© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  12/11 18. März 2011

Meldungen

Arabische Truppen in Bahrain erzürnen Iran

MANAMA. Der Iran hat die Entsendung arabischer Truppen in das Königreich Bahrain aufs schärfste kritisiert. Die Anwesenheit ausländischer Truppen in Bahrain sei „inakzeptabel“, erklärte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums. Seit Wochen demonstriert die schiitische Bevölkerungsmehrheit für mehr Rechte, politische Reformen und fordert zudem in zunehmendem Maße den Rücktritt der sunnitischen al-Chalifa-Herrscherfamilie. Bereits seit Monaten geht König Hamad ibn Isa  al-Chalifa mit aller Härte gegen die schiitische Opposition vor (JF 43/10). Am Sonntag hatten sich die Mitglieder des Golf-Kooperationsrats auf die Entsendung von Truppen geeinigt. Während unter Führung Saudi-Arabiens 1.000 Soldaten in das Königreich einmarschierten, verhängte die Regierung Bahrains für drei Monate den Ausnahmezustand über das Land. (ctw)

 

Thron und Altar in Ungarns Verfassung

BUDAPEST. Die ungarische Regierungspartei Fidesz hat dem Parlament einen Entwurf für eine neue Verfassung vorgelegt. Neben einer staatlichen Schuldenbremse und einem Wahlrecht für Auslandsungarn sieht der Entwurf einen starken Bezug auf Gott und die Nation vor. So soll in der Präambel der Stolz auf den Staatsgründer König Stephan (969–1038) und der Respekt vor der Heiligen Krone verankert werden. Zudem ist ein Mehrfachwahlrecht für Mütter geplant. Der Vorsitzende der Fidesz-Fraktion im Parlament, János Lázár, sprach von einem der „zukunftsorientiertesten Verfassungsentwürfe Europas“. Dagegen stoßen sich die linken Oppositionsparteien an der „sakralen Sprache“ des Grundgesetzes, das mit dem ersten Vers der ungarischen Nationalhymne „Gott segne den Ungarn“ beginnen soll. Die Verabschiedung am 18. April gilt als sicher, da Fidesz über eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit verfügt. (cs)

 

Türkei:  Einschränkung der Pressefreiheit

ANKARA. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage haben in der Türkei Tausende Menschen gegen die Einschränkung der Pressefreiheit und für die Freilassung Dutzender inhaftierter Journalisten demonstriert. Anfang März hatte die türkische Justiz zehn weitere Journalisten unter dem Vorwurf einer angeblichen Mitgliedschaft im nationalistischen Geheimbund „Ergenekon“ festgenommen. Mutmaßliche Umsturzpläne nationalistischer Bünde (JF 7/07) bildeten über Jahre hinweg den Humus für die Politik Ministerpräsident Erdoğans und seiner islamischen AKP gegen den Einfluß der Armee im türkischen Staat. Dies verkehrt sich nun ins Gegenteil. Entsprechend wies Erdoğan jede Verantwortung für die Verhaftungen von sich. (ctw)

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