© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  11/11 11. März 2011

Meldungen

Parteispenden: Vorwürfe gegen Steinmeier 

Berlin. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist in den Verdacht geraten, als Außenminister sein Amt zum Werben von Parteispenden mißbraucht zu haben. Laut Stern habe sich die Brandenburger SPD im Februar 2009 bei den Gästen eines Abendessens, an dem Steinmeier teilgenommen habe, um Spenden bemüht. Bei der Planung des Abends seien zudem interne Vermerke des Auswärtigen Amts zum Einsatz gekommen. Damit ist nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Hans Herbert von Arnim „eindeutig eine Grenze überschritten“ worden. Als Minister dürfe Steinmeier „nicht um Parteispenden werben“, sagte er dem Stern. Steinmeier wies die Vorwürfe zurück. Er habe „keine Hinweise“ gehabt, daß „die Zahlung einer Sprende oder Bereitschaft dazu Bedingung für die Teilnahme war“. (ms)

 

Ermittlungen gegen Thierse eingestellt

Dresden. Die Äußerungen von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) zum Verhalten der sächsischen Polizei während der Demonstrationen am 13. Februar in Dresden bleiben ohne Konsequenz. Die Ermittlungen wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede gegen den SPD-Politiker wurden eingestellt, teilte, die Staatsanwaltschaft Dresden auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mit. Seine Äußerungen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt gewesen. Thierse hatte die Polizei anläßlich einer Demonstration der NPD-nahen Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland mit den Worten kritisiert: „Die Polizei ist eben vollauf damit beschäftigt, die Neonazis zu schützen. Das ist so. Das ist sächsische Demokratie“. Daraufhin war er angezeigt worden. (krk)

 

Mehrheit der Mütter geht arbeiten

Wiesbaden. Im Jahr 2009 sind in Deutschland 72 Prozent der Mütter arbeiten gegangen. In der Statistik wurden Frauen im Alter von 25 bis 49 Jahren mit mindestens einem im Haushalt lebenden Kind unter 25 Jahren berücksichtigt. Damit lag Deutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im EU-Vergleich im Mittelfeld. Deutlich häufiger gingen Mütter in Slowenien (86 Prozent) oder in den Niederlanden (79 Prozent) einer Arbeit nach. Zu den Ländern, in denen Mütter am seltensten erwerbstätig waren, zählten Italien (55 Prozent) und Griechenland (60 Prozent). Je mehr Kinder im Haushalt zu betreuen waren, desto seltener gingen Mütter einer Erwerbstätigkeit nach. In Deutschland waren 2009 mehr als drei Viertel (77 Prozent) der 25- bis 49jährigen Mütter mit einem Kind berufstätig. Von den Müttern mit zwei im Haushalt lebenden Kindern gingen 72 Prozent arbeiten. Waren drei oder mehr Kinder zu betreuen, betrug die Erwerbstätigenquote der Mütter 53 Prozent. (ms)

 

Umfrage der Woche

Rücktritt: Gibt es für Guttenberg einen Weg zurück in die Politik?

Ja, er ist zurückgetreten, bevor die Stimmung im Volk gegen ihn gekippt ist. Ihm stehen daher noch alle Möglichkeiten offen. 27,6%

Ja, Guttenberg ist ein Ausnahmepolitiker, der nach einer kurzen Auszeit noch erfolgreicher zurückkehren wird. 31,3%

Nein, denn Guttenberg ist nicht durch die Opposition, sondern durch Kritiker in den eigenen Reihen gestürzt, diese werden eine Rückkehr verhindern. 13,6%

Nein, Guttenberg ist durch die Affäre so schwer beschädigt, daß eine zweite Chance dadurch ausgeschlossen ist. 27,4 %

abgegebene Stimmen gesamt: 2977

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