© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  10/11 04. März 2011

Parteien, Verbände, Personen

Bundesverband Junger Unternehmer

Die Bundesvorsitzende des Verbandes Junger Unternehmer, Marie-Christine Ostermann, hat angesichts immer umfangreicherer Euro-Rettungsmaßnahmen vor der Gefahr einer Inflation gewarnt. „Wir Unternehmer brauchen einen starken und harten Euro. Es ist überhaupt nicht hilfreich, über immer größere Rettungsschirme mit Vollgas in eine Transferunion zu rasen, in der niemand mehr für sein Handeln die Konsequenzen tragen muß“, sagte Ostermann in der vergangenen Woche auf dem Unternehmertag des Verbandes in Frankfurt am Main. „Mit der Transferunion drohen uns Inflation und Wohlstandsverlust.“ Sie plädierte dafür, bei der Euro-Rettung Gläubigerbeteiligungen und Umschuldungen in den Mittelpunkt zu stellen: „Gläubiger, die vorher von hohen Renditen profitiert haben, müssen auch selbst für die Risiken geradestehen. Die Relation zwischen Rendite und Risiko darf nicht durchbrochen werden.“ Die soliden Euro-Länder dürften nicht durch immer größere Garantien überfordert werden. „Eine Schuldengemeinschaft hat nichts mit europäischer Solidarität zu tun“, sagte die Verbandschefin. www.bju.de

 

Deutsches Studentenwerk

Als einen „Akt der Vernunft“ hat das Deutsche Studentenwerk (DSW) die Entscheidung des 
nordrhein-westfälischen Landtages bezeichnet, zum Wintersemester 2011/12 die Studiengebühren wieder abzuschaffen. „Die Gebühren verteuern das Studium, und sie belasten die Studierenden und ihre Eltern, die den Hauptanteil der Studienfinanzierung in Deutschland stemmen“, begründete DSW-Präsident Rolf Dobischat die Haltung des Studentenwerkes. Heute sei Hochschulbildung eine Art Erbprivileg von Akademikern. „Von 100 Akademiker-kindern studieren 71, von 100 Kindern aus Familien ohne akademische Tradition studieren nur 24“, rechnete Dobischat vor. „Wir müssen mehr junge Menschen aus Nicht-Akademiker-Familien für ein Hochschulstudium mobilisieren. Da sind Studiengebühren das absolut falsche Signal.“ Studiengebühren seien deutschlandweit auf dem Rückzug. „Nach Hessen und dem Saarland schafft auch NRW sie ab, und Hamburg wird sicher bald folgen. Danach werden nur noch Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern an den Gebühren festhalten – mal sehen, wie lange noch.“  www.studentenwerke.de

 

Familienbund der Katholiken

Der Familienbund der Katholiken hat den fehlenden gesetzlichen Rechtsanspruch bei der geplanten Familienpflegezeit kritisiert. „Pflegende Angehörige brauchen einen verbindlichen gesetzlichen Anspruch für eine Familienpflegezeit. Es darf nicht vom Wohlwollen der Arbeitgeber abhängen, ob Familien ausreichend Zeit für die Pflege ihrer Angehörigen haben“, sagte die Präsidentin des Familienbundes, Elisabeth Bußmann.

 

Reservistenverband

Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr hat Angesichts des Rücktritts von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vom Amt des Verteidigungsministers  eine konsequente Fortführung des eingeschlagenen Weges bei der Neuaufstellung der Bundeswehr gefordert. „Wir dürfen jetzt nicht in alte Strukturen verfallen, nur weil es einen personellen Wechsel in der Führung gibt“, sagte der Präsident des Verbandes, Gerd Höfer. Unabhängig von den aktuellen Diskussionen habe sich Guttenberg in seiner Amtszeit für die Reservisten eingesetzt und die Bedeutung des Reservistenverbandes für die Bundeswehr unterstrichen. Karl-Theodor zu Guttenberg ist Stabsunteroffizier der Reserve und gehört dem Verband seit 1994 an. www.reservistenverband.de

 

Schüler Union

Die Schüler Union hat die Streiks angestellter Lehrer während der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst scharf kritisiert. „Bei der Bezahlung von Lehrkräften darf weder die Schulform noch das Anstellungsverhältnis, sondern es muß die individuelle pädagogische Leistung eines Lehrers ausschlaggebend sein“, sagte der Bundesvorsitzende der Schüler Union, David Winands. „Die Schüler Union Deutschlands hat allerdings kein Verständnis für Lehrer, die kurz vor den Abiturprüfungen in den Streik treten.“ Es dürfe nicht sein, daß Landesregierungen mit hohen finanziellen Mehrausgaben gegen den Unterrichtsausfall vorgehen und gleichzeitig Lehrer der Ausbildung ihrer Schüler fernblieben. „Auch nach Schulende kann man für mehr Gehalt auf die Straße gehen“, schlug er vor.

 

Sozialverband Deutschland

Der Sozialverband Deutschland hat eine rasche Überprüfung der Hartz-IV-Reform auf ihre Verfassungsmäßigkeit gefordert. „Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung unmißverständlich in das Stammbuch geschrieben, daß die Regelsatzberechnung transparent und bedarfsgerecht nachvollziehbar sein muß“, sagte Verbandspräsident Adolf Bauer: Dieser höchstrichterlichen Aufforderung werde der Hartz-Kompromiß nicht gerecht. „Die von Hartz IV betroffenen Menschen können nicht erneut mehrere Jahre auf ein Urteil warten und im unklaren gelassen werden. Eine baldige verfassungsrechtliche Klärung liegt im Interesse aller Beteiligten“, mahnte Bauer. www.sozialverband.de

 

Zentralkomitee deutscher Katholiken

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, hat dem Essener Bischof Franz-Josef Overbeck zu seiner Ernennung zum katholischen Militärbischof gratuliert. „Für die wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe, die Sie in einer für die Bundeswehr und ihre Soldaten schwierigen Zeit übernehmen, wünsche ich Ihnen persönlich und im Namen des Zentralkomitees der deutschen Katholiken viel Kraft und vor allem Gottes Segen“, sagte Glück. „Die Soldaten stehen sowohl durch die Einsätze im Ausland, insbesondere in Afghanistan, als auch durch die bevorstehenden Strukturreformen der Bundeswehr in einer Zeit außergewöhnlicher Belastungen, in der sie mehr denn je auf Ihre Unterstützung als Bischof und die Ihrer Priester und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Militärseelsorge angewiesen sind.“ Overbeck war in der vergangenen Woche von Papst Benedikt XVI. zum neuen katholischen Militärbischof ernannt worden.

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