© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  09/11 25. Februar 2011

Schwarze Rauchsäulen über Dresden
Gewalt: Linksextremisten und Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei blockieren Demonstration
Paul Leonhard

Mit äußerster Brutalität vorgehenden Linksextremisten ist es am Sonnabend in Dresden erneut gelungen, eine Demonstration der NPD-nahen Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland zu verhindern. Dabei kam es zu Straßenschlachten, bei denen 82 Polizisten durch den linken Mob verletzt wurden. Entscheidenden Anteil an der Eskalation der Gewalt hatten Linkspartei und Gewerkschaftsbund, die über ihre Verteiler deutschlandweit mobilisiert hatten. Beide politische Lager sponserten Hunderte von Bussen mit Demonstrationstouristen. Zwar stoppte die Polizei einen Teil der Anreisenden bereits an den Autobahnzubringern, konnte aber nicht verhindern, daß diese in Marschblöcken in Richtung Innenstadt zogen.

An den gesetzwidrigen Blockaden beteiligten sich Politiker wie der sächsische SPD-Chef Martin Dulig oder der Landtagsabgeordnete der Linken und frühere Stasi-IM Klaus Bartl. Auch die Bundesgeschäftsführerin der Linken, Caren Lay, der Vorsitzende der sächsischen Linkspartei, Rico Gebhardt, und der grüne Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi nahmen an den Sitzblockaden teil. Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, Linksparteichef Klaus Ernst und der Liedermacher Konstantin Wecker marschierten an der Spitze der südlich der Elbe untersagten Gegendemonstrationen. Vergeblich hatte zuvor Bernhard Witthaut, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), vor der Blockade genehmigter Demonstrationszüge gewarnt. Es sei völlig untragbar, wenn Amts- und Mandatsträger unter dem Vorwand des zivilen Ungehorsams zum aktiven Widerstand gegen polizeiliche Maßnahmen aufriefen: „Die Demokratie kann vor dem Rechtsextremismus nicht von Leuten geschützt werden, die Gesetze und demokratische Prinzipien selbst nicht ernst nehmen.“

Nicht einmal Witthauts Appell an die Gegendemonstranten, keine Gewalttäter in ihren Reihen zu dulden, fand Gehör. Schließlich waren die Linksextremisten aus Hamburg, Berlin, Hannover, davon viele mit Migrationshintergrund, speziell angereist, um sich Straßenschlachten mit den Rechten oder zumindest der Polizei zu liefern. Frühzeitig wurden insbesondere im Universitätsviertel in der Südstadt, in das der Marsch der Rechten führen sollte, Barrikaden errichtet und Müllcontainer angezündet. Zeitweise standen dicke schwarze Rauchsäulen über Dresden.

Das Konzept der Polizei, den Gegendemonstranten den Weg in die Dresdner Altstadt und die Südvorstadt auf den Elbbrücken zu verwehren, war nach einem geglückten Durchbruch auf der Marienbrücke vorzeitig gescheitert. Fortan hetzten etwa 3.500 gewaltbereite Linksextremisten die Hundertschaften der Bereitschaftspolizei hin und her. Dabei gingen erstere mit bisher ungeahnter Gewalt vor. Feuerwerkskörper und Steine wurden auf die Beamten geworfen. Von einem „Schlachtfeld“ und „unfaßbarem Haß“ sprach ein sichtlich erschütterter sächsischer Polizeipräsident Bernd Merbitz. Auch Dresdens Polizeichef Dieter Hanitsch sagte, daß er „eine solche Brutalität noch nicht erlebt“ habe. Eine Sonderkommission soll nun Straftäter ermitteln. Gewalt ging aber auch von Rechtsextremisten aus. So griffen mehrere Dutzend Schwarzvermummte mit wehender schwarzweißroter Fahne ein autonomes Wohnprojekt im Stadtteil Löbtau mit Steinen an.

Die Polizei konnte die Marschroute nicht räumen

Mit Mühe gelang es der Staatsmacht, linke Übergriffe auf die an der Südseite des Hauptbahnhofs versammelten etwa 300 rechten Demonstrationsteilnehmer zu verhindern. Diese harrten nach dem Scheitern eines gewaltsamen Ausbruchs stundenlang in der Kälte aus und skandierten immer wieder „Nationaler Sozialismus – jetzt, jetzt, jetzt“. Der Demonstrationszug fand letztlich nicht statt. Es sei nicht gelungen, die Marschroute freizukämpfen, mußte die Polizei einräumen. Auch könne die Sicherheit der Demonstranten nicht gewährleistet werden. Ein Sprecher der Rechten protestierte „gegen die Repressalien des Staates“. Auch sie seien „Bürger mit Recht auf Demonstrationsfreiheit“.

Genau dies hatten zuvor die Richter des Dresdner Verwaltungsgerichts erkannt und die Polizei aufgefordert, dieses grundgesetzlich garantierte Recht durchzusetzen. „Jeder, der einem Andersdenkenden das Grundrecht auf Meinungsfreiheit beschneidet, sollte daran denken, daß das unter umgekehrten politischen Vorzeichen auch ihm passieren könnte“, erinnerte GdP-Chef Witthaut. Von Volksparteien und Gewerkschaften schmählich im Stich gelassen, konnten aber auch 6.300 Polizisten das Demonstrationsrecht nicht durchsetzen. Die Einwohner Dresdens blieben unterdessen zum Großteil zu Hause. Selbst die 52 von den Kirchen organisierten Mahnwachen fanden kaum Unterstützung.