© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 06/11 04. Februar 2011
Schuldenland Nordrhein-Westfalen Völlig zu Recht fing sich die von Hannelore Kraft (SPD) mühsam dirigierte rot-grüne Minderheitskoalition in Düsseldorf ein harsches Stopsignal des Münsteraner Landesverfassungsgerichts ein. Man glaubte an einen üblen Scherz, aber wohl in einem Anfall von nachgerade abenteuerlicher Unverfrorenheit hatten Sozialdemokraten und Grüne ihren Haushaltsentwurf für 2011 mit einem Negativrekord bei der Neuverschuldung in Höhe von 7,8 Milliarden Euro auf den parlamentarischen Weg zu bringen versucht. Zulässig wären nach den herkömmlichen Regeln allenfalls 4 Milliarden. Ob die Bürger, die emsigen Steuergeldbeschaffer der Politik(er) aller Parteieinfärbungen, überhaupt mitbekommen, welche haarsträubenden Stücke da auf ihre Kosten aufgeführt werden? Wo artikuliert und entlädt sich denn hörbarer Unmut jener Wutbürger, in denen es doch nur so kochen müßte, wenn Hannelore Kraft sich wie zum Hohn auch noch rühmt, eine verantwortungsvoll abwägende, vorausschauende, sprich: vorbildlich nachhaltige Finanzpolitik zu betreiben. Apropos: Daß ausgerechnet die Grünen, die Propheten allen Nachhaltigkeitstuns und -denkens, Krafts Irrfahrt ohne jede Widerrede gutheißen, steht auf genau demselben unseligen Blatt; es mag manchen Öko-Gutmenschen im Angesicht der anstehenden Wahlen inzwischen auch dämmern, worauf sie sich da eingelassen haben. Doch als wäre all das nicht schon starker Tobak genug, mischt im Landtag zu Düsseldorf obendrein auch noch die mehrfach umfrisierte Linkspartei mit. Der politische Anstand indes müßte die SPD ebenso wie jede andere demokratische Partei fortan von jedweder Duldung durch die Ultralinke strikt Abstand nehmen lassen. Denn es ist unerträglich, daß diese Partei der Unbelehrbaren noch immer unverdrossen behauptet, der Kommunismus sei und bleibe eigentlich eine großartige Menschheitsidee gänzlich ungeachtet der entsetzlichen Blutspur seiner 100 Millionen Terroropfer. Und die CDU? Wohl im Blick auf ihre anhaltend schwachen Umfragewerte drängt auch der neue Landeschef Norbert Röttgen nicht gerade leidenschaftlich auf Neuwahlen, schwadroniert aber gleichwohl munter über die Option Schwarz-Grün. Das Debakel von Hamburg schon vergessen?
Rolf Dressler war langjähriger Chefredakteur beim Westfalen-Blatt in Bielefeld und ist nun freier Journalist |