© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  05/11 28. Januar 2011

Meldungen

U-Boot-Verkauf als Wiedergutmachung

Hamburg. Der teilweise von Deutschland finanzierte Verkauf zweier U-Boote an Israel ging offenbar direkt auf Entschädigungsforderungen aus Tel Aviv zurück. Das geht laut Spiegel aus einer vertraulichen Depesche der amerikanischen Botschaft in Israel aus dem Jahr 2005 hervor. Demnach seien die Vereinigten Staaten Anfang 2005 über den Entwurf eines „Fünfjahresplanes  über Reparationen, Pensionen und Wiedergutmachungen aus der Holocaust-Ära“ informiert worden. Hintergrund seien nie anerkannte Zahlungsforderungen Israels an die DDR gewesen.  Laut der Depesche wurde damals überlegt, die Summe von 500 Millionen Dollar „in Form militärischer Güter, möglicherweise von zwei U-Booten“ von Berlin einzufordern. Offenbar mit Erfolg. Der U-Boot Export an Israel wurde von Bundeskanzler Gerhard Schröder kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt im November 2005 genehmigt. Die Boote vom Typ Dolphin sollen bis 2012 geliefert werden. (ms)

Widerstand gegen Euro-Schirm wächst

Düsseldorf. In den Regierungsparteien wächst offenbar der Widerstand gegen Pläne zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. „Ich gehe davon aus, daß es in der Fraktion keine Mehrheit für Änderungen am Euro-Rettungsschirm gibt“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Fuchs der Rheinischen Post. Auch aus der FDP kam Widerspruch. „Wir müssen aufpassen, daß die Stabilisierung des Euro nicht zu einem Alptraum für Deutschland und die deutschen Steuerzahler wird“, sagte die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin. Es bestehe derzeit kein Anlaß für Deutschland, höhere Kreditgarantien als bisher zu übernehmen. In Zeiten leerer  Kassen „funktioniert die schnelle Scheckbuch-Politik früherer Jahre nicht mehr“, sagte die FDP-Politikerin. (ms)

Peter Müllers Wechsel stößt auf Kritik

Saarbrücken. Der Göttinger Politikwissenschaftler Peter Lösche hat den geplanten Wechsel des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) an das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe als problematisch bezeichnet. „Wenn jemand von der Politik an das Verfassungsgericht wechselt, dann kann er ja nicht einfach seine politische Überzeugung ablegen“, sagte Lösche der Saarbrücker Zeitung. „Das heißt, es wird sehr schnell der Verdacht aufkommen, daß Müller weniger nach juristischen als vielmehr nach politischen Kriterien entscheidet“, warnte Lösche. Das sei nicht sonderlich glücklich. Müller hatte am Wochenende angekündigt, daß er sein Amt als Ministerpräsident zur Jahresmitte aufgeben wird. Nachfolgerin soll Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) werden. (ms)

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