28.01.11 / Parteien, Verbände, Personen

Parteien, Verbände, Personen

Arbeitskreis Engagierter Katholiken in der CDU

Die unter anderem von Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundesbildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) erhobene Forderung an die katholische Kirche, verheiratete Männer zur Priesterweihe zuzulassen, ist vom Arbeitskreis Engagierter Katholiken in der CDU (AEK) scharf kritisiert worden „Der Vorstoß einiger älterer CDU-Politiker zur Abschaffung des Zölibats katholischer Priester hat etwas Rührendes und Tragisches zugleich“, sagte AEK-Sprecher Martin Lohmann (CDU). Es sei bemerkenswert, daß die Unterzeichner eines entsprechenden Briefes, mit dem sie über die Bischöfe an den Papst appellierten, offenbar ein Problem mit dieser sie selbst nicht betreffenden Form priesterlicher Dienstbereitschaft hätten. „Und es ist seltsam, daß CDU-Politiker offenbar der Ansicht sind, sich in diese theologische innerkirchliche Spezialfrage einmischen zu müssen. Es ist nämlich nicht Aufgabe der CDU, dem Petrusnachfolger öffentlich Vorschläge diesbezüglich zu machen.“ Damit dann auch noch das Jahr, in dem Papst Benedikt XVI. Deutschland besuchen wird, einzuleiten, erscheine geradezu als peinlich. www.aek-online.de

Deutscher Bundeswehrverband

Der Deutsche Bundeswehrverband hat angesichts der Entbindung des Kommandanten der Gorch Fock, Norbert Schatz, vor Vorverurteilungen gewarnt. „Die erhobenen Vorwürfe müssen umfassend aufgeklärt werden. Bis dahin darf es aber nicht zu einer Vorverurteilung kommen. Es kann aus Fürsorgegründen sinnvoll sein, den Kommandanten nach Deutschland zurückzuholen“, sagte der erste Stellvertreter des Bundesvorsitzenden, Oberstabsbootsmann Wolfgang Schmelzer. Auch für Schatz gelte die Unschuldsvermutung so lange, bis ihm persönlich ein Vergehen nachgewiesen werde. Allein aufgrund der anstehenden Untersuchung dürfe er keinen Karrierenachteil erleiden.

Deutscher Philologenverband

Der Deutsche Philologenverband hat das vom rheinland-pfälzischen Kultusministerium herausgegebene Papier mit Ratschlägen für Lehrer zum Umgang mit muslimischen Schülern kritisiert. „Problematisch sind insbesondere Regelungen, die weitgehende Konsequenzen für Mitschülerinnen und Mitschüler haben, etwa wenn gefordert wird, den gesamten Ramadan prüfungsfrei zu halten“, heißt es in einer Stellungnahme des Verbandes zu der Handreichung „Muslimische Kinder und Jugendliche in der Schule“. Dadurch ergäbe sich unter Umständen eine massive Verdichtung von Prüfungszeiten für alle Schüler im Restschuljahr. „Toleranz, gegenseitige Achtung und Rücksichtnahme auf die Religionsfreiheit in der Schule sind selbstverständlich.“ Dazu gehöre auch, daß die religiösen Grundüberzeugungen unserer Mitbürger mit muslimischem Glauben geachtet werden. „Allerdings sollten darunter weder der Bildungs- und Erziehungsauftrag noch die Schulgemeinschaft insgesamt Schaden nehmen“, sagte der Verbandsvorsitzende Heinz-Peter Meidinger.

Deutsche Polizeigewerkschaft

Angesichts des Streits zwischen CDU/CSU und FDP über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung und eine Visawarndatei hat die Deutsche Polizeigewerkschaft eine schnelle Einigung gefordert. Der Vorschlag von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, zur Vorratsdatenspeicherung künftig das sogenannte „Quick Freeze“-Verfahren anzuwenden, reicht nach Meinung der Gewerkschaft nicht aus. „Das schnelle Einfrieren von Verbindungsdaten bei konkretem Anlaß ist leider unzureichend, da es den Telekommunikationsunternehmen in Deutschland grundsätzlich untersagt ist, Daten zu speichern. Flatrate-Anbieter tun dies schon gar nicht“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt. Bei der Schaffung einer Visawarndatei kommt es jetzt rasch darauf an, wenigstens die Vereinbarungen aus dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag umzusetzen.

Gewerkschaft der Polizei

Als „unangenehm, aber nicht überraschend“ hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Dresden zum Demonstrationsrecht bezeichnet. Das Gericht hatte das polizeiliche Verbot einer Demonstration der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland 2010 aufgrund von Sicherheitsbedenken rückwirkend als unrechtmäßig verurteilt (siehe Seite 6). „Eine Blockade von genehmigten Demonstrationszügen durch Gegendemonstranten ist eine Einschränkung des grundgesetzlich garantierten Demonstrationsrechts, auch wenn der Zweck der Demonstration jeden Demokraten beleidigt“, sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut. „Die Frage, ob Rechtsextreme demonstrieren dürfen, kann nicht auf der Straße entschieden werden. Die Polizei gerät hier wiederum zwischen Baum und Borke.“ Das Demonstrationsrecht sei auch ein Minderheitenschutz. „Wenn Mehrheiten die Meinungsäußerung von Minderheiten verhindern dürften, wäre das Demonstrationsrecht ausgehöhlt“, gab Witthaut zu bedenken. Jeder, der einem Andersdenkenden das Grundrecht auf Meinungsfreiheit beschneide, solle daran denken, daß das unter umgekehrten politischen Vorzeichen auch ihm passieren könne. „Moralisch gut gemeint ist nicht demokratisch gut gemacht.“

Vereinigung der Opfer des Stalinismus

Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) hat gefordert, alle ehemaligen Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit der Linksfraktion im Bundestag aufzudecken. Hintergrund ist der von der ARD ausgestrahlte Bericht „Die Akte Gysi“ über eine mögliche Stasi-Verstrickung des Linkspartei-Politikers. „Die demokratischen Parteien im Bundestag sind gefordert, von der Partei Die Linke Aufklärung und Konsequenzen zu verlangen“, sagte der stellvertretende VOS-Vorsitzende Hugo Diederich. Die Täter von einst würden durch die Hintertür mit parlamentarischen Würden belohnt, während die Opfer müsame Wege der Rehabilitierung gehen müßten, um schließlich bestenfalls 250 Euro Opferrente zu bekommen. www.vos-ev.de