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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 04/11 21. Januar 2011
Klage gegen EU-Vertrag von Lissabon in Dänemark zugelassen Der Vertrag von Lissabon hat die EU endgültig zum Staat gemacht, zu einem Bundesstaat, in dem die Völker ihre Hoheit weitestgehend einbüßen, ohne daß der abgetrotzte Staat durch ein Volk der Europäer legitimiert wäre. Außer den in die Irre geführten Iren sind die Völker Europas nicht gefragt worden, ob sie ihre Freiheit an das bürokratische Monster in Brüssel abgeben wollen. Sie hätten einer solchen Denationalisierung in Referenden zustimmen müssen. Die meisten Völker lehnen diese Entwicklung ab, weil die Bürger ahnen, daß die europäische Integration immer weiter in die Diktatur führt. Von der Demokratie als der politischen Form der allgemeinen Freiheit ist nicht viel übriggeblieben. Aber die politische Klasse scheut kein Unrecht, um die ihr von wem auch immer aufgegebenen Ziele zu verwirklichen. Die Versuche, den Euro zu retten, haben das jedermann vor Augen geführt. Aber es gibt immer noch, wenn auch sehr vereinzelt, Gerichte, die wenigstens den Rechtsschutz der Völker gegen ihre Politiker nicht verweigern, so jetzt der Oberste Gerichthof Dänemarks. Wenn der Højesteret im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht auch in der Sache zum Recht findet und den durch Artikel 20 der dänischen Verfassung gebotenen Volksentscheid über den Lissabonner Vertrag durchsetzt, ist das das Ende dieses Manifestes der Rechtlosigkeit. Angesichts der längst verkommenen europäischen Idee ist nicht zu befürchten, daß die freiheitlich gesinnten Dänen mit ihrer weiteren Entmachtung einverstanden sind. Der Vertrag ist zwar in Kraft getreten, verliert aber, wenn Dänemark seine Ratifikation wegen des innerstaatlichen schweren Verfahrensverstoßes anficht, richtigerweise seine Verbindlichkeit in der gesamten EU.
Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider ist Rechtslehrer. Er klagte gegen die Euro-Einführung und 2010 gegen die Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm. www.kaschachtschneider.de |