© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  03/11 14. Januar 2011

Meldungen

Wikileaks: Streit um Spionagesatelliten

Berlin. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) hat Berichten über die Entwicklung eines Spionagesatelliten widersprochen. Die norwegische Zeitung Aftenposten hatte in der vergangenen Woche berichtet, Deutschland und die Vereinigten Staaten arbeiteten unter dem Decknamen „Hiros“ an neuartigen Überwachungssatelliten. Grundlage des Berichts waren Depeschen der amerikanischen Botschaft in Berlin, die von der Internetplattform Wikileaks veröffentlicht worden waren. Demnach stehe das Projekt unter der Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes. Der Vorstandsvorsitzende der DLR, Johann-Dietrich Wörner, widersprach der Darstellung, daß es sich bei Hiros um ein geheimes Spionageprojekt handelt. „Die Informationen über die technischen Daten von Hiros sind seit 2009 im Internet verfügbar“, sagte Wörner. Unterdessen berichtet der Spiegel, daß sich die Bundesregierung dagegen entschieden hat, das Projekt finanziell zu unterstützen. (ms)

Sitz im Sicherheitsrat  „unwahrscheinlich“

Berlin. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat für unwahrscheinlich. Europa wird es nach Einschätzung des ehemaligen deutschen Spitzendiplomaten nicht gelingen, einen dritten ständigen Sitz zu erlangen. „Und wenn man weiß, daß etwas nicht klappt, dann sollte man es am besten auch gar nicht versuchen“, sagte Ischinger, der Botschafter in Washington und London war, der Deutschen Presseagentur. Die bessere Strategie sei es, sich für einen Sitz der EU im Sicherheitsrat einzusetzen. Damit mache sich Deutschland für die EU stark, und gleichzeitig für eine dem 21. Jahrhundert entsprechende Machtverteilung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Deutschland war im Oktober für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied in das Gremium gewählt worden. (ms)

Sarrazin: Bosbach wirft SPD Verzögerung vor

Köln. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat der SPD vorgeworfen, das Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin aus wahltaktischen Gründen zu verzögern. „Mit Sicherheit wird die SPD den ersten Verhandlungstermin vor der Schiedskommission erst dann ansetzen, wenn die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gelaufen sind“, sagte der CDU-Politiker dem Kölner Stadtanzeiger. Die SPD habe die große Zustimmung für Sarrazins Thesen zur Integration „grandios unterschätzt“. Sarrazin hat unterdessen laut Rheinischer Post in einer Stellungnahme an die SPD-Schiedskommission den Vorwurf des parteischädigenden Verhaltens bestritten. (ms)