© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  02/11 07. Januar 2011

Meldungen

Grenzzaun soll Flüchtlinge stoppen

Athen. Angesichts des ungehemmten Zustroms illegaler Flüchtlinge plant die griechische Regierung die Errichtung eines 12,5 Kilometer langen Sperrzauns zur Türkei. Die „Grenze der Belastbarkeit“ sei erreicht, erklärte Bürgerschutzminister Christos Papoutsis und kritisierte die mangelnde Unterstützung der EU-Partner. Zwar hat die EU im November ein 200 Mann starkes Eingreifteam der EU-Grenzschutzagentur Frontex an die 200 Kilometer lange türkisch-griechische Grenze geschickt (JF 48/10). Doch halten sich deren Erfolge in Grenzen. Nun soll ein drei Meter hoher Grenzzaun den besonders gefährdeten Abschnitt am Grenzfluß Evros nahe Orestiada sichern. Während Amnesty International den Zaun als „Verstoß gegen Menschenrechtsprinzipien“ betrachtet, kritisiert die konservative Opposition das „Flickwerk“ der Regierung Papandreou, sie sei mit ihrer Migrationspolitik „vollkommen gescheitert“. (ctw)

 

Streit um Auslieferung eines Linksextremisten

ROM. Italien will den internationalen Gerichtshof in Den Haag anrufen, um den Fall Cesare Battisti zu klären. Damit soll die Auslieferung des früheren italienischen Linksextremisten aus Brasilien erzwungen werden. Außenminister Franco Frattini kündigte eine rechtliche Offensive gegen den Nichtauslieferungsbeschluß des scheidenden brasilianischen Präsidenten Lula da Silva an: „Ein großer brasilianischer Präsident hat zum Abschluß seines Mandats ein negatives Schlußkapitel in den Beziehungen zwischen Italien und Brasilien geschrieben“, sagte Frattini laut Südtirol Online. Beide Länder streiten seit Jahren um die Auslieferung des wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilten Ex-Terroristen. Auf den Beschluß hatte Rom mit dem Abzug des Botschafters und der Verschiebung eines Handelsabkommens reagiert. (cs)

 

Kritik an linker EU-Jagdgesellschaft

Brüssel. Der österreichische EU-Parlamentarier Andreas Mölzer (FPÖ) hat Ungarns EU-Vorsitz begrüßt. Er sei eine große Chance für eine Umkehr. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sei alles andere als ein „Anhänger der political correctness“, daher, so Mölzer weiter, habe die „Jagdgesellschaft der vereinigten Linken bereits eine Kampagne begonnen und reduziert die Betrachtung des Landes ausschließlich auf das problematische neue Mediengesetz“. In diesem Kontext wies der freiheitliche Politiker darauf hin, daß sich die Regierungspartei Fidesz in erster Linie Ungarn und den Magyaren verpflichtet fühle. Entsprechend hätten all jene Kräfte in der EU, die für die Erhaltung der historisch gewachsenen nationalen Identitäten Europas eintreten, nun einen wichtigen Verbündeten. (ctw)

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