© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  02/11 07. Januar 2011

Parteien, Verbände, Personen

CDU Rheinland-Pfalz

Weil die CDU Rheinland-Pfalz gegen das Verbot verstoßen hat, Spenden von einer Parlamentsfraktion anzunehmen, muß die Union 1.203.252,96 Euro an den Bundestag zahlen. Das geht aus einem entsprechenden Sanktionsbescheid hervor, den Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Ende Dezember erlassen hat. Zuvor hatte die CDU Rheinland-Pfalz den Verstoß eingeräumt. Damit konnten die bereits seit Monaten andauernden Überprüfungen des Sachverhalts durch die Bundestagsverwaltung jetzt zügig zum Abschluß gebracht werden, teilte die Bundestagsverwaltung mit. „Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hat der Partei einen geldwerten Vorteil in Höhe von 401.084,32 Euro zukommen lassen. Im Vorfeld der Landtagswahlen 2006 in Rheinland-Pfalz hat die Fraktion Aufträge mit diesem Geldwert an Beratungsfirmen mit dem Ziel erteilt und bezahlt, den Wahlkampf der Partei zu unterstützen. Die Partei hat durch diese Kostenübernahme der Fraktion entsprechende Ausgaben erspart. Diese Ersparnis ist ihr als eine nach dem Parteiengesetz unzulässige Spende der Landtagsfraktion zuzurechnen“, heißt es in der Mitteilung der Parlamentsverwaltung weiter. Laut Parteiengesetz muß die CDU das Dreifache des rechtswidrig erlangten Betrages zahlen.

www.bundestag.de

 

Deutscher Beamtenbund

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) hat sich angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland für eine einfachere Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmer ausgesprochen. „Wir brauchen Zuwanderer, um die beruflichen Lücken zu füllen, die wir in Deutschland haben“, sagte der dbb-Vorsitzende Peter Heesen gegenüber der Deutschen Presseagentur. Heesen kritisierte die gegenwärtige politische Debatte über das beste Zuwanderungssystem als „typisch deutsch“. „Ich halte nichts davon, daß wir immer wieder nur über die Verfahren und Risiken diskutieren.“ Die Debatte dürfe nicht nur von der Sorge geprägt sein, daß ausländische Fachkräfte die deutsche Kultur negativ beeinflussen könnten. „Das ist alles Unfug“, sagte Heesen.

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Den Vorschlag, Flugpassagiere künftig nach Alter, Geschlecht oder ethnischer Herkunft in Risikogruppen einzuteilen und dann in unterschiedlicher Intensität zu kontrollieren, ist bei der Deutschen Polizeigewerkschaft auf Zustimmung gestoßen. Doch ein elektronisches Profiling allein reicht nicht aus. Zusätzlich sollten geschulte Beamte das Verhalten verdächtiger Passagiere beobachten. „Wenn es eine Nation gibt, von der wir in Sachen Sicherheit lernen können, dann ist das Israel, wo das Profiling schon seit längerem praktiziert und von den Fluggästen akzeptiert wird“, sagte  der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt.

 

Joachim Gauck

Der frühere Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, hat sich dafür ausgesprochen, den Bürgern mehr Mitwirkungsmöglichkeiten einzuräumen. „Wir brauchen unbedingt aktivierende Elemente in der Politik“, sagte Gauck dem Tagesspiegel. „Meine größte Sorge ist, daß sich immer mehr Menschen aus der Mitte der Bevölkerung aus der Mitwirkung an der Politik verabschieden.“ Eine intensive Debatte darüber, ob es auch auf Bundesebene mehr plebiszitäre Elemente geben könne, sei nach Ansicht Gaucks deshalb dringend notwendig.

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat es abgelehnt, je nach Herkunftsländern, Alter oder Aussehen unterschiedliche Personenkontrollen an deutschen Flughäfen einzuführen. „Potentielle Attentäter nur aus bestimmten Herkunftsländern mit bestimmten äußerlichen Merkmalen zu vermuten, könnte sich spätestens dann als gefährlicher Irrtum erweisen, wenn eine Person einen Anschlag verübt, die nicht in das Raster gepaßt hat. Terroristen schlafen nicht“, sagte der GdP-Vorsitzende  Bernhard Witthaut als Reaktion auf einen entsprechenden Vorschlag des Deutschen Flughafenverbandes ADV. „Solche Vorschläge klingen zu sehr nach dem Wunsch nach Zeitersparnis. Aber lieber eine halbe Stunde in der Warteschlange, als ein Leben lang tot“, sagte Witthaut.

 

Schüler Union

Die Schüler Union hat Wirtschaft und Politik aufgefordert, die Ausbildungsinteressen der jungen Generation in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatten und Anstrengungen zu stellen. „2011 finden in vielen Bundesländern Landtagswahlen statt; die Bildungspolitik sollte als klassische Hoheitsaufgabe der Länder in den Wahlkämpfen im Mittelpunkt einer sachlichen Auseinandersetzung der Parteien stehen“, sagte der Bundesvorsitzende der SU, David Winands. „Parolen und Scheindebatten um die Schulstruktur sowie das Experimentieren mit immer neuen, wissenschaftlich nicht abgesicherten Modellen helfen nicht weiter.“ Die Bildungspolitik müsse sich vor allem um sozial benachteiligte und behinderte Kinder und Jugendliche kümmern. Dies gelte nicht nur für die Schule, sondern vor allem auch für die berufliche Ausbildung. „Die Wirtschaft hat sich von der schweren Krise langsam wieder erholt und prosperiert. Nun muss sie gemeinsam mit allen politisch Verantwortlichen dafür sorgen, daß gerade auch sozial benachteiligte und behinderte Jugendliche die Chance auf einen Ausbildungsplatz erhalten“, forderte Winands. Wir brauchen eine „Generation Ausbildung“ statt einer „Generation Praktikum“.

 www.schueler-union.de

 

Verband Bildung und Erziehung

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat Bund und Ländern vorgeworfen, auf den demographisch bedingten Rückgang der Schülerzahlen hilflos zu reagieren. „Nach ausländischen Fachkräften zu schielen und gleichzeitig Bildungseinrichtungen als Haushaltsballast abzuqualifizieren, hat mit gesamtgesellschaftlichem Weitblick nichts gemein“, sagte der VBE-Bundesvorsitzende Udo Beckmann. Der Schülerrückgang sei bereits Realität, so Beckmann, trotzdem leiste sich Deutschland 12 Prozent Schulabbrecher. Daß der EU-Durchschnitt bei 15 Prozent liege, sei kein Freibrief, so weiter zu machen.

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen