© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  02/11 07. Januar 2011

Meldungen

Lötzsch diskutiert mit RAF-Terroristin Viett

BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke, hat die Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch scharf kritisiert. Hintergrund ist deren Teilnahme an einer geplanten Podiumsdiskussion mit der RAF-Terroristin Inge Viett am Wochenende im Berliner Veranstaltungszentrum Urania. „Der Auftritt Lötzschs bei diesem Stelldichein der Ewiggestrigen ist ein Skandal und zeigt, daß die Linkspartei eindeutig nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht“, sagte Juhnke der JUNGEN FREIHEIT. Offenbar habe man bei der Linken nichts aus der Geschichte der siebziger und achtziger Jahre und dem Terrorismus der RAF gelernt. Am Dienstag erschien ein Diskussionsbeitrag Vietts in der Tageszeitung Junge Welt, in dem die RAF-Terroristin den Kampf gegen den „bürgerlichen Staat“ fordert. (krk/rg)

 

Bremen:  „Bürger in Wut“ liegen bei fünf Prozent

Bremen. Die Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW) hat offenbar gute Aussichten, im Mai in die Bremer Bürgerschaft einzuziehen. Bei einer Umfrage im Auftrag der Bild-Zeitung erhielt die Gruppierung des Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordneten Jan Timke 5,5 Prozent. 2007 war die Partei lediglich in Bremerhaven angetreten und hatte dort knapp die Fünf-Prozent-Hürde genommen. Landesweit entsprach dies 0,8 Prozent der Stimmen. „Das gute Umfrageergebnis wundert mich nicht. Es ist unserer konsequenten Arbeit in den Bereichen Innere Sicherheit und Bildung in der Bürgerschaft und der Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven geschuldet“, sagte Timke der JUNGEN FREIHEIT. Nach Ansicht des Parteienforschers Lothar Probst treffen die BIW die Stimmung und saugen das
zerfallene Wählerpotential der DVU auf. (rg)

 

Siegesdenkmal soll Mahnmal weichen

Freiburg. Die linke Wählervereinigung Grüne Alternative Freiburg (GAF) hat die Beseitigung des Freiburger Siegesdenkmals gefordert. Das an den Sieg Deutschlands über Frankreich 1870/71 erinnernde Denkmal stehe laut der GAF für Militarismus und Krieg. Mit einer kommunalpolitischen Initiative will die Wählervereinigung nun die „Ersetzung oder mindestens Flankierung des Freiburger ‘Siegesdenkmals’ durch ein Friedens- und Deserteursdenkmal“ erreichen, heißt es in einer Erklärung der GAF. Zu einer Stadt wie Freiburg passe ein Mahnmal für den Frieden besser als ein „Kriegerdenkmal“. Das Freiburger Siegesdenkmal wurde am 3. Oktober 1876 im Beisein von Kaiser Wilhelm I. und Reichskanzler Otto von Bismarck eingeweiht. Es ist dem badischen Heer gewidmet, das sich im Deutsch-Französischen Krieg in der Schlacht bei Belfort und der Rückeroberung Straßburgs hervorgetan hatte. (krk)

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