© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  02/11 07. Januar 2011

Führungsstreit in der FDP
Nur aufgeschoben
von Ronald Gläser

Nach wochenlangem Streit sind die Liberalen zur Ruhe gekommen. So scheint es. Kurz vor dem Dreikönigstreffen gab es öffentliche Verbrüderungsszenen der FDP-Spitze mit ihrem Dauervorsitzenden Guido Westerwelle. Aber der Schein trügt. Nach den kommenden Landtagswahlen wird die Diskussion zurückkehren. Dort drohen der Partei schwere Niederlagen. Die sind so sicher wie das Amen in der Kirche. Und das ist der wahre Grund dafür, daß sich momentan keiner wagt, Westerwelle zu stürzen. Egal, wer es täte, er müßte ja dann die Verantwortung für die Niederlagen tragen. Nur deshalb sitzt Westerwelle vorübergehend wieder sicher im Sattel.

Doch das ändert nichts am Dilemma der Liberalen: Ihr zentrales Wahlversprechen, einfachere, niedrigere und gerechtere Steuern, haben sie ohne Not aufgegeben. Zum Jahreswechsel steigt nun die Tabaksteuer, die Kranken- und die Arbeitslosenversicherung. Neu hinzu kommt die Flugreisesteuer; nicht zu vergessen die steigenden Strompreise aufgrund des in Gesetze gegossenen grünen Öko-Terrors. Fazit: Unter Merkel und Westerwelle haben die Deutschen immer weniger Netto vom Brutto. Das rächt sich natürlich. Wenn die Partei aus zwei oder drei Landtagen herausfliegen sollte, dann geht die Debatte um den Kurs und den Kapitän weiter. Dann wird Westerwelle in echten Schwierigkeiten stecken.