© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  52/10-01/11 24./31. Dezember 2010

Meldungen

Benes-Dekrete: Bundestag ist gefordert

BAD SCHUSSENRIED. Eine „verheerende Wirkung auf die gesamte europäische Rechtskultur“ müßte es nach Ansicht des Mannheimer Juristen Wolfgang Philipp haben, wenn der Deutsche Bundestag demnächst für den Fortbestand der Benesch-Dekrete als einem in den Lissabon-Vertrag integrierten Bestandteil geltenden EU-Rechts stimmen sollte. Philipp, selbst ohne sudetendeutsche Wurzeln, stieß bei der Überprüfung des Vertragswerks von Lissabon auf die „seltsame Problematik des Protokolls Nr. 30“ und damit auf die mit der Einbeziehung Tschechiens verbundene Rechtsfrage „von einmaligem Gewicht für Deutschland und Europa“. Von diesem eigenartigen „Protokoll“ hatte der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus 2009 die Lissaboner Vertragsunterzeichnung abhängig gemacht. Es enthält nicht weniger als die Zusage, die berüchtigten Benes-Dekrete zur Vertreibung und Entrechtung der Sudetendeutschen von der EU-Grundrechtecharta nicht in Frage zu stellen. In einem Rechtsgutachten (gegen eine Spende über den Gerhard-Hess-Verlag zu beziehen) legt Philipp dem Bundestag die Gründe für eine „zwingende“ Ablehnung dieses Protokolls dar, sofern er nicht daran mitwirken wolle, nationales Unrecht „europäisch“ zu salvieren. (ob)  Gerhard-Hess-Verlag@web.de

 

Migranten: Freude über Demokratiekompetenz

WÜRZBURG. Eine durchweg positive Bilanz zieht der Erziehungswissenschaftler Heinz Reinders über die Ergebnisse der Demokratiekompetenzstudie von Jugendlichen. Stichprobenartig wurden knapp 1.600 Sechstkläßler beiderlei Geschlechts und verschiedener Schulformen in Hamburg und München im Frühjahr 2010 einem Wissenstest mit Fragen zum Thema „Demokratie“ ausgesetzt, darunter waren 59 Prozent „mit Migrationshintergrund“, davon knapp 40 Prozent türkischstämmig. Anders als bei einem Test mit Grundschülern, bei denen die Kinder aus dem Zuwanderermilieu noch signifikante Wissensunterschiede aufzeigten, bewegen sich die politischen Kenntnisse im späteren schulischen Alter auf gleichem Niveau. Auch wenn sich immer noch 59 Prozent der jungen Migranten mit Medien des Herkunftslandes informierten, sei laut Reinders positiv zu bewerten, daß 76 Prozent von ihnen auch deutsche Fernsehsendungen schauten. (bä)www.bildungsforschung.uni-wuerzburg.de

 

Erste Sätze

Gebt Raum, ihr Männer, für den Censor Kung!

Albrecht Haushofer: Chinesische Legende. Eine dramatische Dichtung, Berlin 1949

 

Historisches Kalenderblatt

31. Dezember 1920:        Der Politiker und Dichter Gabriele D‘Annunzio und seine über 10.000 Arditi-Legionäre geben die Besetzung von Fiume (Rijeka) nach Eintreffen offizieller italienischer Truppen auf. Damit endet seine 15monatige „Diktatur der Kunst“.

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