© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  52/10-01/11 24./31. Dezember 2010

Meldungen

Großteil der Diplomatie ist stasibelastet

SOFIA. Der diplomatische Dienst in Bulgarien ist fest in der Hand von ehemaligen Mitarbeitern des kommunistischen Geheimdienstes. Mehr als ein Dritttel aller Angehörigen des heutigen Diplomatenkorps unterhielt Beziehungen zum ehemaligen bulgarischen Staatssicherheitsdienst. Dies ergab eine Untersuchung der bulgarischen Behörde für Stasi-Akten. Ingesamt sind 33 Botschafter – 13 Botschafter in EU-Staaten – und ständige Vertreter, acht Stellvertreter und vier Generalkonsule verteilt auf 114 bulgarische Botschaften weltweit belastet. Außenminister Nikolaj Mladenow zeigte sich um das Ansehen des Landes sehr besorgt. Ministerpräsident Bojko Borissow drohte sogar damit, alle belasteten Diplomaten zurückzubeordern. Doch Präsident Georgi Parwanow, nach Angaben von Radio Bulgarien selbst ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter, blockt. Dessenungeachtet traten der Minister für die Auslandsbulgaren, Boschidar Dimitrow und Vize-Innenminister Pawlin Dimitrow aufgrund ihrer Geheimdienstarbeit von ihren Ämtern zurück. (cs)

Frauenquote bei Parlamentswahlen

Warschau. Der polnische Senat hat das Gesetz zur Einführung einer Frauenquote bei zukünftigen Parlamentswahlen gebilligt. Danach müssen auf den Kandidatenlisten der Parteien bei den nächsten Wahlen mindestens 35 Prozent der Plätze von Frauen besetzt werden. Das Gesetz war bereits Anfang Dezember vom Abgeordnetenhaus verabschiedet worden und soll auch bei Europa- sowie bei Kommunalwahlen gelten. Frauenorganisationen hatten ursprünglich die Hälfte aller Listenplätze beansprucht. Dafür fand sich aber im polnischen Parlament, in dem nur jeder fünfte Abgeordnete weiblich ist, keine entsprechende Mehrheit. Vor allem die national-konservative Opposition von Jarosław Aleksander Kaczyński lief gegen die Frauenquote Sturm. (cs)

Furcht vor dem Ansturm deutscher Studenten

WIEN. Angesichts des Wegfalls der Wehrpflicht im Nachbarland und doppelter Abiturjahrgänge aufgrund der Einführung des Abiturs nach zwölf Jahren in Bayern und Niedersachsen schrillen in Österreich die Alarmglocken. Ab Herbst 2011 rechnet man mit Tausenden zusätzlichen Studenten aus Deutschland. „Uns läuft die Zeit davon“, warnte der Rektor der Salzburger Uni, Heinrich Schmidinger, gegenüber dem ORF und fordert Beschränkungsmöglichkeiten. Diese werden nun breit diskutiert. Doch während sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) für zusätzliche Hürden und Quoten ausspricht, kritisierte die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) die „Schauermärchen über die ‘Deutschenflut’“. (ctw)