© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  52/10-01/11 24./31. Dezember 2010

Meldungen

Galionsfigur junger Muslime kritisiert SVP

Dietikon. Der Islamwissenschaftler Tariq Ramadan hat die Schweizerische Volkspartei (SVP) scharf kritisiert. Auf dem größten Muslimtreffen der Schweiz im Kanton Zürich behauptete er am vergangenen Wochenende vor über 1.000 Zuhörern, die Volkspartei arbeite „gegen die Werte der Schweiz, die von der Diversität lebt.“ Wer die SVP wähle, habe Angst. Der muslimische Intellektuelle gilt besonders bei jungen Islam-Gläubigen als Galionsfigur. Die SVP hatte in der Schweiz mit der Anti-Minarettinitiative sowie der Ausschaffungsinitiative zwei Volksentscheide zu ihren Gunsten entschieden. Auf der vom Verein „Junge Muslime Schweiz“ organisierten Veranstaltung forderte der grüne Nationalrat Daniel Vischer die Anwesenden dazu auf, sich stärker zu engagieren: „Mischen sie sich ein, gehen sie in die Politik, in Parteien, treten sie Verbänden und Organisationen bei, engagieren sie sich in einer Gewerkschaft.“ (ro)

 

Türkei droht USA mit Konsequenzen

Ankara. Berichten türkischer Medien zufolge hat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan US-Präsident Barack Obama in einem Briefwechsel aufgefordert, eine für Januar geplante Abstimmung über den Völkermord an den Armeniern im Zuge des Ersten Weltkrieges im US-Repräsentantenhaus zu verhindern. Den türkisch-amerikanischen Beziehungen drohe sonst erheblicher Schaden. Bereits im März hatte Ankara mit aller Schärfe gegen die Resolution eines US-Kongreßausschusses protestiert, in der die Verfolgung von Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnet wurde, und den Botschafter abgezogen. (ctw)

 

Rückschlag für Einwanderungspolitik

London. Der oberste Gerichtshof Englands hat eine Regelung der britischen Regierung zur Beschränkung von Zuwanderern aus Ländern außerhalb der EU für ungültig erklärt. Da die Entscheidung hierüber am Parlament vorbei getroffen worden sei, habe sie das Gericht für ungültig befunden, erklärten die Richter. Die neue konservativ-liberale Regierungskoalition wollte mit einer neuen Zuwanderungsregelung bis April kommenden Jahres die Zahl der neu eingewanderten Facharbeiter gegenüber dem Vorjahr um fünf Prozent reduzieren (JF 51/10). Die für später von der Regierung beabsichtigte dauerhafte Zuwanderungsbegrenzung bleibt dagegen von der Entscheidung unberührt. Unabhängig davon kann die Regierung Cameron im Januar eine neue vorläufige Regelung auf den Weg bringen. Diese müsse jedoch vom Parlament gebilligt werden. Die Einwanderungsbegrenzung basiert auf einem Wahlversprechen Camerons. (ro)

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