© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  52/10-01/11 24./31. Dezember 2010

Parteien, Verbände, Personen

Allianz Pro Schiene

Bahnfahren in Deutschland ist nach Angaben der Allianz pro Schiene extrem sicher. Nach Berechnungen der Organisation war im Durchschnitt der Jahre 2004 bis 2009 das Todesrisiko für Insassen eines Autos sechzigmal höher als für Bahnreisende. Beim Verletzungsrisiko sei der Abstand noch deutlicher zu merken: Pro Milliarde Personenkilometer sei die Wahrscheinlichkeit auf der Fahrt zu verunglücken bei jeder Autofahrt rund hundertmal höher als bei einer Bahnfahrt. Auch der Abstand zwischen Bus und Bahn ist laut der Allianz pro Schiene spürbar: Das Todesrisiko für Businsassen ist im Vergleich zur Bahn viermal höher. „Die Bahn ist das mit Abstand sicherste Verkehrsmittel“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. Bei einem EU-Vergleich zur Sicherheit der Verkehrsträger liege Deutschland bei den Opferzahlen bei Auto- und Bahnfahrten auf den guten vorderen Plätzen. Im EU-Durchschnitt starben 3,51 Menschen pro Milliarde Personenkilometer auf den Straßen, in Deutschland waren es 2,78.

 

Bündnis für Freiheit und Demokratie

Das im Mai 2010 gegründete Bündnis für Freiheit und Demokratie (BFD) hat in Sachsen einen Landesverband gegründet. Zugleich wurden auf einer Mitgliederversammlung die beiden Vorsitzenden, Detlev Spangenberg und Kai Mader, in ihren Ämtern bestätigt. Das Bündnis versteht sich nach eigenen Angaben als deutschlandweite Sammlungsinitiative mit dem Ziel, möglichst viele freiheitlich-konservative und patriotische Parteien und Gruppierungen zusammenzuführen, um die Gründung einer „Verschmelzungspartei“ vorzubereiten. www.buendnis-fd.de

 

Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit

Das muslimische Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG) hat einen Kreisverband in Frankfurt am Main gegründet und will bei der Kommunalwahl am 27. März 2011 antreten, berichtet die Frankfurter Neue Presse. Das Bündnis wurde 2010 in Köln gegründet, und war bisher vor allem in Nordrhein-Westfalen aktiv. Bei der Landtagswahl am 9. Mai  erreichte BIG 0,2 Prozent. Zu den Forderungen der Partei zählt unter anderem die bessere Integration von Ausländern. www.bignrw.de

 

Leo Dautzenberg

Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg, legt Ende Januar sein Bundestagsmandat nieder. „Zu Beginn des neuen Jahres werde ich neue Aufgaben außerhalb der Politik übernehmen“, begründete der 60 Jahre alte CDU-Politiker seinen Schritt. Künftig wird Dautzenberg, der seit 1998 dem Bundestag angehört und zuvor 18 Jahre Landtagsabgeordneter in Düsseldorf war, Leiter der Abteilung Public Affairs und Bevollmächtigter des Vorstands des Konzerns Evonik. Für Dautzenberg, der den Wahlkreis Heinsberg im Parlament vertritt, rückt von der nordrhein-westfälischen CDU-Landesliste Cajus Julius Caesar (59) in den Bundestag nach. www.leo-dautzenberg.de

 

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen (JuLi) haben die von Lunxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker geforderte Schaffung von Euro-Bonds abgelehnt. „Eine Bündelung von nationalen Schulden in einer einzigen Anleihe stellt keine ernstzunehmende Alternative dar und würde sowohl erhebliche ökonomische als auch juristische Probleme mit sich bringen“, sagte der Bundesvorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation, Lasse Becker. „Euro-Bonds bestrafen die EU-Staaten, die durch nachhaltiges Wirtschaften, trotz Krise, relativ gut dastehen und belohnen diejenige die schlecht gewirtschaftet und über ihre Verhältnisse gelebt haben.“ Das dürfe nicht das finanzpolitische Handlungsprinzip in der EU werden.

 

Junge Union

Die Junge Union (JU) hat die Entscheidung des Berliner Senats kritisiert, des früheren amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan anläßlich seines 100. Geburtstags nicht in einer Feierstunde zu gedenken. „Ronald Reagan war ein großer Freund Deutschlands und als amerikanischer Präsident einer der wesentlichen Wegbereiter der Deutschen Einheit“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des JU-Bundesvorsitzenden Philipp Mißfelder und des Berliner Bundesvorstandsmitglieds Timur Husein. „Er war es, der mit unerschütterlichem Mut an den Sieg der Freiheit, die friedliche Überwindung der europäischen Spaltung und das Ende des menschenverachtenden Kommunismus glaubte.“ Anläßlich seines 100. Geburtstags am 6. Februar 2011 müsse seiner historischen Verdienste um unser Land und die Menschen in Europa angemessen gedacht werden.

 

Republikaner

Die Republikaner haben Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, bei seinem Besuch in Prag vor den tschechischen Positionen kapituliert zu haben. „Horst Seehofer vollendet den jahrzehntelangen Verrat der CSU an den heimatvertriebenen Sudetendeutschen“, kritisierte der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, den Prag-Besuch des Ministerpräsidenten. Mit der Kapitulation vor der Bedingung seines tschechischen Amtskollegen, die Vertreibungsverbrechen nicht einmal anzusprechen, habe Seehofer auch das letzte Minimalzugeständnis gegenüber den sudetendeutschen Bürgern Bayerns über Bord geworfen. Aus Feigheit und Opportunismus lasse der Ministerpräsident die tschechische Seite mit ihrer menschenverachtenden Haltung davonkommen, den Völkermord an den Sudetendeutschen zu leugnen und sich aus der Verantwortung für das in tschechischem Namen begangene Unrecht davonzustehlen, das in Gestalt der Beneš-Dekrete bis heute fortbestehe.

 

SPD Hamburg

Die Hamburger SPD hat den stellvertetenden SPD-Bundesvorsitzenden Olaf Scholz zum Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl am 20. Februar gewählt. Scholz erhielt auf dem Landesparteitag am vergangenen Wochenende 335 von 343 Stimmen (97,7 Prozent), sieben Delegierte stimmten gegen ihn, einer enthielt sich. Als zentrale Wahlkampfthemen seiner Partei nannte Scholz Wirtschaft, Wohnungsbau, Innere Sicherheit, Kultur sowie die Bildungspolitik.

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