© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  52/10-01/11 24./31. Dezember 2010

Meldungen

„Einwanderer werden benachteiligt“ 

Berlin. Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, hat vor einer zunehmenden Diskriminierung von Einwanderern gewarnt. „Jede fünfte der inzwischen mehr als 12.000 Anfragen an uns bezieht sich auf Benachteiligungen wegen der ethnischen Herkunft oder der Religion. Die Tendenz ist weiter steigend“, sagte Lüders anläßlich des Internationalen Tages der Migranten am vergangenen Sonnabend. „Um die Integration hier lebender Migrantinnen und Migranten zu verbessern, brauchen wir einen Grundkonsens in der Gesellschaft, der von allen Menschen mitgetragen wird. Leider erfahren Menschen mit Migrationshintergund in unserem Land noch zu oft Benachteiligungen und Diskriminierung – sei es in Beruf und Beschäftigung oder im Zivilleben.“ Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes war 2006 mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) 2006 errichtet worden. Ziel des Gesetzes ist es, Diskriminierung aus rassistischen Gründen oder wegen ethnischer Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. (ms)

 

Linksextremisten nehmen Polizei ins Visier

BERLIN. Linksextremisten nehmen offenbar verstärkt die Polizei ins Visier. In der Szene kursiert ein von „Autonomen Gruppen“ verfaßter „Polizeibericht Berlin 2010“. Darin informieren die anonymen Verfasser auf über hundert Seiten detailliert über Ausrüstung, Fahrzeuge, Standorte und Einsatztaktiken der verschiedenen Berliner Polizeieinheiten. Die Publikation weist beispielsweise auf die Schwachstellen der von Bereitschaftspolizisten getragenen Körperschutzausstattung hin und zeigt, an welchen Stellen die Polizisten verwundbar sind. Laut dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke, stellt die Publikation eine neue Qualität im Kampf der linksextremen Szene gegen die Polizei dar. „Sie zeigt auf alarmierende Weise, wie reell die Gefährdung der Berliner Polizisten ist, die immer wieder von den Gewerkschaften, aber auch von uns angemahnt wird“, sagte Juhnke der JUNGEN FREIHEIT. (krk)

 

Urteil: Eger darf Stadtwald verwalten

Berlin. Der in Bayern liegende sogenannte Stadtwald von Eger (Cheb) darf künftig von den tschechischen Behörden der Stadt verwaltet werden (JF 15/07). Das hat das Verwaltungsgericht Regensburg entschieden und damit die treuhänderische Verwaltung des in Franken gelegenen 634 Hektar großen Waldgebietes durch die Bundesrepublik für beendet erklärt. Nach Ansicht der Richter verstößt die Verwaltung des seit 1554 zu Eger gehörenden Waldes durch die Bundesrepublik gegen das Verfassungs- und das Völkerrecht. (ms)

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