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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 51/10 17. Dezember 2010
Vereint im Kampf gegen Islamisten Wir sitzen alle in einem Boot. Das ist die Botschaft der Reise einer Delegation von europäischen Rechtsparteien nach Israel. Hauptgrund der Reise: Der gemeinsame, einende Kampf gegen den weltweiten radikalen Islamismus. Als „Vorposten des freien Westens“, so Filip Dewinter, Fraktionsvorsitzender des belgischen Vlaams Belang, führt Israel „zum Teil unseren Kampf gegen islamischen Fundamentalismus und Terrorismus“. In Anbetracht dieser Tatsache müsse man, so Dewinter weiter, nun die „Kräfte vereinigen und den Islamismus hier und bei uns gemeinsam bekämpfen“. Auf Einladung einer rechtskonservativen israelischen Gruppe um den ehemaligen Knessetabgeordneten Eliezer Cohen („Unser Haus Israel“, „Nationale Union“) und unter Vorsitz des FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache weilten Dewinter, der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer, Kent Ekeroth von den Schwedendemokraten und der Berliner René Stadtkewitz, Begründer der Partei „Die Freiheit“, mehrere Tage in Israel. Das Programm war eng: Empfang beim Bürgermeister von Aschkelon, Debatte zum Phänomen des islamistischen Terror in der Akademie von Aschkelon, politische Gespräche mit der Knesset, so mit dem Chef der ultra-religiösen Schas-Partei Rabbi Nissim Zeev und Entwicklungsminister Ayoub Qara, der rechten Hand von Premier Benjamin Netanjahu (Likud). Zudem gab es Besuche einer israelischen Militärbasis, der Grabeskirche in Jerusalem, der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem (Strache: „Ein ausgesprochen bedrückendes Erlebnis“) sowie jüdischer Siedlungen im Westjordanland. Hier führte man Gespräche mit Siedlern und dem Chefideologien der Siedler-Bewegung, Elyakim Haetzni. „Unser Herz ist mit euch“, proklamierte ein sichtlich bewegter Strache.Doch trotz aller Begeisterung für den jüdischen Pioniergeist, wiesen die Mitglieder der Delegation darauf hin, daß auch das Heimatrecht der arabischen Bevölkerung geachtet werden müsse. In diesem Kontext unterstrich Strache die traditionelle „neutrale Vermittlerrolle“ Österreichs und erinnerte an den ehemaligen Bundeskanzler Bruno Kreisky – den „großen Österreicher mit jüdischen Wurzeln“. Offensichtlich ging es bei der Reise auch um die Normalisierung des Verhältnisses zwischen national-freiheitlichen Parteien wie der FPÖ und dem Staat Israel. Hatte Israel nicht im Jahr 2000, in Anbetracht der Pläne von ÖVP und FPÖ eine Regierung zu bilden, aus Protest seinen Botschafter aus Österreich abgezogen? Doch Strache ist nicht Haider und so betonte der FPÖ-Chef: „Israel ist ein Land, zu dem wir Europäer eine besondere Beziehung haben und für das wir eine besondere Verantwortung tragen“. Das Land ist „durch das Band der gemeinsamen christlich-jüdischen Werte untrennbar mit Europa verbunden“, fuhr er fort. Ganz diesem Kontext verhaftet, unterzeichneten die Delegationsmitglieder die „Jerusalemer Erklärung“ (siehe rechts) mit ihrem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und der Absage an jedwede Form von „totalitärem Gedankengut“. Nach Abschluß der Reise wertete Strache den Besuch als „wichtiges Zeichen“. Doch während die Zeichen in Richtung Bekämpfung des Islamismus verständlich waren, blieben Fagen offen: War es doch nur die Geste bußfertiger Rechtspopulisten, die den Ruf des Antisemitismus abschütteln wollen? „Strache ist nicht Gianfranco Fini!“ erklärt Mölzer. Auch wenn Strache den Ausgleich mit Israel und dem Judentum sucht, werde er „deshalb nicht, wie der Italiener, die eigene Gesinnung und die eigene Gesinnungsgemeinschaft verraten“. Zeitgleich zur Israelvisite von Strache und Co. besuchte auch der niederländische Rechtspolitiker Geert Wilders (Partei für die Freiheit) Israel. Wilders wurde vom Knesset-Abgeordneten Aryeh Eldad von der rechtsgerichteten Hatikva-Partei empfangen und schlug in die gleiche Kerbe wie Dewinter: „Wenn Israel fällt, dann fällt der gesamte Westen. Deshalb sind wir alle Israel.“ Der Kampf gegen den Islamismus eint jedoch nur auf dem Papier. Weiterführende Kontakte zwischen den Rechtspolitikern gibt es keine. Zwar sitzen die Abgeordneten der FPÖ, des Vlaams Belang (VB), des französischem Front National (FN) und der Wilders-Partei (PVV) zusammen im Boot der fraktionslosen Parlamentarier im EU-Parlament. Eine Kooperation gibt es aber nicht. „Leider“, betont Filip Dewinter vom Vlaams Belang gegenüber der JF. Wilders hält sich weiterhin bedeckt und geht seine eigenen Wege. Foto: Militärbasis am Gaza-Streifen: Die Politiker René Stadtkewitz (Die Freiheit), Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Filip Dewinter vom belgischen Vlaams Belang (v.l.) posieren mit israelischen Soldaten |