© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  51/10 17. Dezember 2010

Meldungen

Metzner hatte Zugang zu Geheimdokumenten

BERLIN. Der beurlaubte Büroleiter von FDP-Parteichef Guido Westerwelle, Helmut Metzner (JF 51/10), hatte nach Informationen der Leipziger Volkszeitung auch Zugang zu vertraulichen Regierungsunterlagen, die dem Geheimschutz unterlagen. Das geht aus schriftlichen Erklärungen von Außenamts-Staatssekretär Wolf-Ruthart Born hervor, die dieser an SPD-Bundestagsabgeordnete sandte. Metzner wurde in der vergangenen Woche von seinen Aufgaben als Büroleiter entbunden, weil er die Botschaft der Vereinigten Staaten 2009 über den Stand der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP unterrichtet hatte. Nachdem die Informationen über die Internetplattform „Wikileaks“ bekannt wurden, gab Metzner sich selbst als Informant zu erkennen. Den Vorwurf des Geheimnisverrats weist Metzner jedoch zurück. Er habe „zu keiner Zeit Dokumente vertraulichen Inhalts ausgehändigt oder angeboten“, sagte Metzner. Vielmehr habe er lediglich allgemein zugängliche Informationen weitergegeben. (le)

 

Homosexuelle: Grüne fordern Entschädigung

BERLIN. Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, alle Personen, die nach 1945 wegen homosexueller Handlungen verurteilt worden sind, zu rehabilitieren und zu entschädigen.In einem entsprechenden Antrag der Bundestagsfraktion der Partei heißt es, alle betroffenen Urteile seien aufzuheben und „die ihnen zugrundeliegenden Verfahren einzustellen“. Die Entschädigung der Verurteilten solle mindestens den Umfang haben, der laut dem Gesetz für die Entschädigung von Strafverfolgungsmaßnahmen für Schäden durch eine ungerechtfertigte Verurteilung vorgesehen ist.

Profitieren könnten davon alle diejenigen, die nach dem früheren Paragraphen 175 des Strafgesetzbuches verurteilt wurden. Bis 1969 waren laut diesem homosexuelle Handlungen zwischen Männern grundsätzlich strafbar. Insgesamt seien nach 1945 „noch mehr als 50.000 Verurteilungen in der Bundesrepublik und knapp 4.000 Verurteilungen in der DDR verhängt“ worden. (vo)

 

Linkspartei will den Begriff „Rasse“ streichen

BERLIN. Die Linkspartei hat gefordert, den Begriff der Rasse in Gesetzestexten durch die Formulierung „ethnische, soziale und territoriale Herkunft“ zu ersetzen. „Der Begriff der ‘Rasse’ ist wissenschaftlich widerlegt sowie historisch und ideologisch extrem belastet“, heißt es zur Begründung eines entsprechenden Antrags der Bundestagsfraktion. Daher dürfe dieser Begriff nicht länger in der deutschen Rechtsordnung und internationalen Dokumenten verwendet werden. Auch eine Änderung des Grundgesetzes sei geboten, da es „keine befriedigende Lösung gibt, solange der Begriff ‘Rasse’ verwendet wird“. (FA)

 

Umfrage der Woche

Kennzeichnung: Sollen Polizisten im Einsatz Namensschilder tragen?

Ja, so sind Polizisten bei Dienstvergehen schneller zu identifizieren. 15,8 %

Ja, dies hindert Polizisten, bei Demonstrationen zu brutal vorzugehen. 4,1 %

Nein, dadurch werden alle Polizisten unter einen Generalverdacht gestellt. 14,4 %

Nein, dies birgt ein zu großes Risiko für die Polizisten und ihre Angehörigen. 65,6 %

abgegebene Stimmen gesamt: 2663

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