© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  50/10 10. Dezember 2010

Meldungen

Rechtspolitiker auf Israel-Besuch

JERUSALEM. Europäische Rechtspolitiker haben sich zum Existenzrecht Israels innerhalb sicherer und völkerrechtlich anerkannter Grenzen bekannt. In der sogenannten Jerusalemer Erklärung bezeichnen Heinz-Christian Strache, Andreas Mölzer (FPÖ), Filip Dewinter (Vlaams Belang), Kent Ekeroth (Schwedendemokraten) und René Stadtkewitz (Die Freiheit) „Israel als einzige wirkliche Demokratie im Nahen Osten“ und wichtigen „Ansprechpartner“. Das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegenüber allen Aggressionen, insbesondere gegenüber dem islamischen Terror sei zu akzeptieren. Als neue Bedrohung benennen die Politiker den „fundamentalistischen Islam“. Allerdings dürfe die Kritik am Islam als ein „totalitäres System mit dem Ziel der Unterwerfung der Welt“ nicht „mit der Stigmatisierung der moderaten Muslimen verwechselt werden. Die Unterzeichener waren einer Einladung israelischer Politiker gefolgt, um über „Strategien gegen den islamischen Terror“ zu beraten. (cs)

Stunde der Wahrheit für Premier Berlusconi

Rom. Italiens Premier Silvio Berlusconi steht mit dem Rücken zur Wand. Am 14. Dezember votiert die Abgeordnetenkammer über den Mißtrauensantrag gegen Berlusconi. Beinah zeitgleich stimmt der Senat über eine vom Premier selbst eingereichte Vertrauensfrage ab. Schon eine Abstimmungsniederlage würde Berlusconi zum Rücktritt zwingen, der die Aufhebung seiner strafrechtlichen Immunität nach sich ziehen könnte. In beiden Kammern ist das Rennen offen. Zusammen mit den beiden großen Oppositionsparteien aus dem Mitte-Links-Lager kämen die koalitionsinternen Opponenten um Gianfranco Fini im Abgeordnetenhaus auf 317 Stimmen, eine mehr als nötig. Berlusconi hofft dagegen, noch einige Parlamentarier umstimmen zu können. (ctw)

Streit um das deutsche Kulturerbe

KÖNIGSBERG. Im nördlichen Ostpreußen hat sich Protest gegen die Übereignung des deutschen Kulturerbes an die russisch-orthodoxe Kirche formiert. Demonstranten forderten die Behörden auf, fünfzehn Gebäude der ehemals deutschen evangelischen und katholischen Kirche zurückzuübertragen. In der Ostseeregion tobt ein Streit um das deutsche Kulturerbe. Den russisch-orthodoxen Christen wird dabei vorgeworfen, sich unrechtmäßig zu bereichern. Der Oppositionspolitiker Wladimir Ryschkow kündigte gar eine Klage gegen die Behörden an. Kremlchef Dmitri Medwedew hatte unlängst ein Gesetz unterzeichnet, wonach allen Religionsgemeinschaften die Rückgabe des Eigentums zusteht, das ihnen das kommunistische Regime geraubt hatte. (cs)