|
© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 50/10 10. Dezember 2010 Parteien, Verbände, Personen Deutsche Konservative Partei Die 2009 gegründete Deutsche Konservative Partei hat nun auch einen Landesverband Niedersachsen. Am vergangenen Wochenende wurde er in Cuxhaven gegründet. Zum Landesvorsitzenden wurde Günter Schäfer, zu seinem Stellvertreter Walter Schube gewählt. Erst im Oktober hat sich in Nord-rheinwestfalen ein Landesverband der Konservativen konstituiert. Zuvor gab es bereits Landesverbände in Bremen und Berlin. In Planung sind weitere Landesverbände in Hamburg und Bayern. www.diekonservativen.de
Deutsche Konservative e.V. Der 1980 von Joachim Siegerists gegründeter Verein Die Deutschen Konservativen e.V. hat im Namensrechtsstreit gegen die gleichnamige Partei beim Landgericht Berlin einen für sich vorteilhaften Vergleich erzielen können. Die Partei muß zukünftig auf das Kürzel „Die Konservativen“ verzichten. Flugblätter und Briefpapier sind bis Jahresende aufzubrauchen. Die Namensgleichheit hatte zu zahlreichen Verwechslungen geführt. www.konservative.de
Mauermuseum Das Berliner Mauermuseum am ehemaligen Checkpoint Charlie, die Arbeitsgemeinschaft 13. August e. V. und die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) rufen für diesen Freitag zu einer Demonstration für „Freiheit und Demokratie in Rußland“ auf. Während der Veranstaltung soll eine 50 Meter lange originale weiß-blau-rote russische Fahne mitgeführt werden. Dabei handelt es sich nach Angaben der Veranstalter um die erste russische Fahne nach der Abschaffung der roten Sowjetfahne. Der Demonstrationszug soll vom Mauermuseum in der Frieddrichstraße 43-45 in Berlin zur russischen Botschaft Unter den Linden führen. Beginn ist 11 Uhr.
NPD Wegen fehlerhafter Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht muß die NPD eine Strafzahlung an den Bundestag in Höhe von 33.200 Euro leisten. Konkret ging es um Einnahmen der Kreisverbände Gera und Jena, die nicht ordnungsgemäß verbucht worden sind. Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Klage der Partei dagegen abgewiesen. Seit die Partei 2006 wegen Unregelmäßigkeiten rund 870.000 Euro zurückzahlen mußte, ist ihre finanzielle Lage äußerst angespannt.
Republikaner/Pro NRW Die Republikaner und Pro NRW unterstützen die Online-Petition an den Deutschen Bundestag zur Änderung der Abkommen über Soziale Sicherheit mit der Türkei und weiteren Staaten. Das seit 1964 geltende Abkommen mit der Türkei beispielsweise ermöglicht den in der Türkei lebenden Eltern und weiteren Verwandten von in Deutschland lebenden und gesetzlich versicherten Türken eine erweiterte kostenlose Familienmitversicherung zu Lasten der deutschen Krankenkassen, die deutsche Beitragszahler nicht in Anspruch nehmen können. Der Vorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, und der Pro-NRW-Vorsitzende, Markus Beisicht, riefen gemeinsam zur Unterzeichnung der Petition auf. „Die einseitige Privilegierung türkischer Versicherter gegenüber deutschen Staatsbürgern ist mit dem Verfassungsgrundsatz der Gleichbehandlung nicht zu vereinbaren“, erklärte Schlierer. Beide Parteien würden künftig Petitionen verstärkt nutzen, um dem Unmut der Bürger eine Stimme zu geben. Auch das Instrument des europäischen Bürgerbegehrens ist nach Schlierers Ansicht ein geeignetes Mittel, um „abgehobene Politiker und Meinungsmacher“ mit den Anliegen der Bürger zu konfrontieren. https://epetitionen.bundestag.de
SPD Mehrere SPD-Abgeordnete wollen das Kindergeld kürzen. Die freiwerdenden Mittel sollen für Kindergartenbetreuung ausgegeben werden. „Wenn wir das Kindergeld um 30 Euro kürzen, könnten wir damit massiv in Kinderbetreuung und Ganztagesschulen investieren“, forderte der Parteirechte Garrett Duin, der Sprecher des Seeheimer Kreises. Unterstützt wurde er vom Parteilinken Björn Böhning, dem früheren Juso-Chef. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat sich jedoch gegen Kürzungen bei den Transferleistungen ausgesprochen.
Rainer Speer Der frühere Innenminister von Brandenburg , Rainer Speer (SPD), soll nun auch sein Landtagsmandat abgeben. Dazu hat ihn nach Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auch die SPD-Landtagsfraktion aufgefordert. Speer hatte im September sein Amt aufgrund verschiedener privater Verfehlungen abgeben müssen.
Zentrum gegen Vertreibungen Die Stadt Pfaffenhofen an der Ilm ist der gemeinnützigen Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen (ZgV) beigetreten. Die Vorsitzende der Stiftung und Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, nannte diesen Schritt „ein Zeichen der Solidarität zwischen Vertriebenen und Nichtvertriebenen“ und würdigte die Verdienste der oberbayerischen Kommune bei der Ansiedlung von Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg. Steinbach bezeichnete es als erfreulich, daß die Entscheidungsträger in Pfaffenhofen sich nicht durch die jüngsten Diskussionen über die Arbeit der Vertriebenenstiftung hätten beirren lassen. Das im Jahr 2000 gegründete Zentrum gegen Vertreibungen ist nicht identisch mit der Berliner Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Über 400 deutsche Gemeinden sowie die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Niedersachen sind Paten des Zentrums.
Zentralrat der Muslime Der Zentralrat der Muslime fordert mehr Schutz für die Moscheen in Deutschland. Hintergrund sind eine Reihe von Brandanschlägen in jüngster Zeit, darunter vier auf die Sehitlik-Moschee in Berlin-Neukölln. Der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek sagte: „Es vergeht keine Woche, ohne daß ein Übergriff auf eine Moschee oder einen muslimischen Bürger stattfindet. Die gegenwärtige Terrorhysterie verschärft dieses Klima und führt zur Entsolidarisierung gegenüber Muslimen und stärkt die Menschen, die Anschläge und Übergriffe auf sie planen.“ www.islam.de |