© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  48/10 26. November 2010

Meldungen

Stimmengewinn für deutsche Minderheit

Oppeln. Bei den Kommunalwahlen in Polen, bei der die wirtschaftsliberale Bürgerplattform  (PO) von Ministerpräsident Donald Tusk mit rund 32 Prozent der Stimmen die sozialkonservative Regierungspartei PiS (23 Prozent) auf die Plätze verwies, hat die Partei der deutschen Minderheit im oberschlesischen Bezirk Oppeln einen Achtungserfolg errungen. Sie erzielte 17,8 Prozent, konnte über 4.000 neue Stimmen gewinnen, ist aber aufgrund eines veränderten Wahlrechts nur noch mit sechs statt bisher sieben Abgeordneten im Oppelner Landtag vertreten. (ctw)

 

Ausschaffungsinitiative auf dem Prüfstand

Bern. In der Schweiz wird ein spannender Abstimmungssonntag erwartet. Die Eidgenossen sind aufgerufen, über die Ausschaffungsinitiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu entscheiden. Mit ihr will die SVP die Möglichkeit schaffen, straffällige Ausländer automatisch abzuschieben. „Wer unser Gastrecht mißbraucht und in unserem Land straffällig wird, muß die Schweiz verlassen“, erklärt die stellvertretende SVP-Generalsekretärin Silvia Bär gegenüber der JF. Der Gegenentwurf des Parlaments, so Bär weiter, sei „wirkungslos, da dieser die straffälligen Ausländer sogar noch integrieren will und dies sogar auf Kosten der Kantone und Gemeinden“. Umfragen zufolge ist der Ausgang der Abstimmung völlig offen. (ctw)

 

Nato: Einigkeit beim Raketenabwehrsystem

LISSABON. Die Nato hat auf ihrem Gipfeltreffen ein neues Strategiekonzept verabschiedet. Damit will das Bündnis auf die Herausforderungen der Globalisierung und neuen Bedrohungslagen reagieren. Große Gefahren sehen die Bündnispartner vor allem in Angriffen durch ballistische Flugkörper. Besonders aufmerksam wurde hier die Annäherung Rußlands an die Nato registriert. Der russische Präsident Dmitri Medwedew stimmte dem gemeinsamen Raketenabwehrsystem zu. Als besonderen Erfolg ihrer Diplomatie verbuchte hingegen die Türkei, daß der Iran nicht explizit als Anlaß des Raketenschilds benannt wurde. Die türkische Politik sucht seit langem den Ausgleich mit dem Iran. (cs)

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