26.11.10 / Meldungen

Meldungen

Polizei zählt 1.500 politische Straftaten

BERLIN. Im September dieses Jahres sind in Deutschland 102 Menschen durch politisch motivierte Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktionen von Union und FDP hervor. Demnach sind dem Bundeskriminalamt (BKA) für den September 1.572 politische Straftaten gemeldet worden, darunter 136 Gewalttaten und 754 Propagandadelikte. Bis Ende Oktober konnten den Angaben zufolge 1.045 Tatverdächtige ermittelt werden. 149 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden, zudem sei ein Haftbefehl erlassen worden. Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich auf 392. Davon waren 62 Fälle Gewalttaten, bei denen 40 Personen verletzt wurden. Auf die politisch rechts motivierte Kriminalität entfielen 45 Gewaltaten mit ebenfalls 40 Verletzten. Zudem zählte das BKA 668 sogenannte Propagandadelikte wie etwa Hakenkreuzschmierereien. Insgesamt wurden 934 „rechte“ Delikte registriert. 26 Straftaten, darunter sechs Gewalttaten, wurden der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet. Dabei wurden neun Menschen verletzt. Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 220. (ms)

Marine: Gorch Fock bricht Ausbildung ab

Berlin. Nach dem tödlichen Unfall einer Offiziersanwärterin auf der „Gorch Fock“ werden vorläufig keine weiteren Seeleute auf dem Segelschulschiff der Marine ausgebildet (Kommentar Seite 2). Nach Angaben des Flottenkommandos in Glücksburg wird die Offiziersausbildung bis September 2011 ausgesetzt. In dieser Zeit solle der Lehrgang und das Sicherheitskonzept an Bord überprüft werden. Die 70 Lehrgangsteilnehmer kehrten Anfang der Woche mit dem Flugzeug aus Brasilien zurück, wo das Schiff auf einer Südamerikareise Station gemacht hatte. Die Reise soll nun mit der Stammbesatzung fortgesetzt werden. Anfang November war eine 25 Jahre alte Kadettin aus der Takelage der Bark gestürzt. Unterdessen hat der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels davor gewarnt, das Schiff stillzulegen. Hinter der Entscheidung, die Ausbildung abzubrechen, stecke möglicherweise „das Spardiktat“ von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). „Der Vorfall ist tragisch und zeigt die Gefährlichkeit der Seefahrt“, sagte Bartels dem Kölner Stadtanzeiger. „Wenn das aber zum Anlaß genommen werden sollte, mal eben die Gorch Fock einzusparen, dann wäre das die falsche Konsequenz.“ Die Gorch Fock sei nicht nur ein Aushängeschild der Marine und Deutschlands. Sie stehe auch für den Anspruch einer umfassenden Ausbildung, die über das hinausgeht, was an Bord technisierter Schiffe gebraucht werde. (ms)