© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  48/10 26. November 2010

Meldungen

Guttenberg konkretisiert Bundeswehrreform

DRESDEN.  Die Bundeswehr soll von derzeit rund 250.000 Soldaten  auf eine Truppenstärke von 185.000 reduziert werden. Das sagte  Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Montag auf der Kommandeurstagung in Dresden. Danach wird die Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 ausgesetzt werden und durch einen freiwilligen Dienst von 12 bis 23 Monaten für Männer und Frauen ersetzt werden. Guttenberg sagte, die Einberufung zum Grundwehrdienst passe nicht mehr in die heutige Zeit und sei „sicherheitspolitisch nicht mehr begründbar.“  Das zivile Personal der Bundeswehr soll zudem von derzeit 85.000 auf etwa 60.000 verkleinert werden. Auch das Verteidigungsministerium soll um mehr als ein Drittel auf unter 2.000 Mitarbeiter schrumpfen. Ziel der voraussichtlich fünf bis acht Jahre dauernden Bundeswehrreform sei es, die Truppe professioneller, schlagkräftiger und moderner zu machen, sagte Guttenberg. (LE)

 

Debatte um Datenspeicherung

Berlin. Nach den jüngsten Warnungen vor islamistischen Terroranschlägen (siehe Artikel auf dieser Seite) diskutieren Parteien erneut über einen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Dabei werden Verbindungsdaten von Telefongesprächen und Internet zeitlich begrenzt gespeichert. „Wer sich jetzt noch gegen die Vorratsdatenspeicherung wehrt, hat die Bedrohungslage nicht verstanden“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, der Financial Times Deutschland. Wenn die Chance vertan werde, terroristische Gefahren früh zu erkennen „und sich der Terrorist mit der Bombe unterm Arm auf den Weg gemacht hat, hat der Staat verloren“. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), warnte hingegen in der Neuen Osnabrücker Zeitung vor „gesetzgeberischem Aktionismus“. Das Bundesverfassungsgericht hatte im März die Speicherung von Verbindungsdaten ohne Verdacht gekippt. (LE)

 

Grüne fordern Visumfreiheit  für Türken

Berlin. Die Fraktion von  Bündnis 90/Die Grünen hat gefordert, Türken für Kurzaufenthalte ohne Visum nach Deutschland einreisen zu lassen. In einem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, sich innerhalb der Europäischen Union für eine Änderung der entsprechenden Verordnung einzusetzen. Bis dahin solle die Regierung die deutschen Auslandsvertretungen und Grenzbehörden „instruieren, daß türkische Staatsangehörige, die in Deutschland die Dienstleistungsfreiheit während eines Kurzaufenthalts in Anspruch nehmen wollen, entsprechend den Vorgaben des Assoziationsrechts EG-Türkei visumfrei in das Bundesgebiet einreisen können“. (ms)

 

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Ja, Krüger hat das Ansehen der Bundeszentrale durch mehrfache Fehltritte massiv beschädigt. 78,1%

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Nein, Krüger hat gezeigt, daß er als überparteilicher, objektiver und kompetenter Experte der Richtige an der Spitze der Bundeszentrale ist. 3,2%

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