© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  48/10 26. November 2010

Parteien, Verbände, Personen

Bundesverband Junger Unternehmer

Der Bundesverband Junger Unternehmer hat die Bundesregierung aufgefordert, die Unterstützung für Irland an Bedingungen zu knüpfen. „Deutschland sollte die Finanzhilfe für Irland vorerst blockieren, um eine gerechtere Risikoverteilung zu erreichen“, sagte die Vorsitzende des Verbandes, Marie-Christine Ostermann. „Eine Beteiligung unseres Landes am Rettungspaket ist nur zu rechtfertigen, wenn auch Irlands Gläubiger in die Verantwortung genommen werden.“ Es sei unerträglich, daß dem Steuerzahler Risiken aufgebürdet würden, während die Gläubiger ungeschoren davonkämen. „Banken, die von hohen Renditen profitiert haben, müssen jetzt auch für das Risiko einstehen“, forderte Ostermann. www.bju.de

 

Die Freiheit

Die vom Islamkritiker René Stadtkewitz gegründete Partei „Die Freiheit“ nimmt ab sofort Mitglieder auf. „Wir bekommen zahlreiche Angebote von Menschen, die endlich Anlaß sehen, sich jetzt auch parteipolitisch zu engagieren, aber auch von vielen Leuten mit jahrelanger politischer Erfahrung, die sich aus Unzufriedenheit mit ihrer Partei und der politischen Kultur neu orientieren möchten“, sagte Stadtkewitz. Man habe sich deshalb entschieden, mit der Gründung von Landesverbänden nicht erst im nächsten Jahr zu beginnen. www.diefreiheit.org/aufnahmeantrag.php

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Angesichts der Warnungen vor Terroranschlägen in Deutschland hat die Deutsche Polizeigewerkschaft vor vor einer Überlastung und weiteren Stellenkürzungen bei der Polizei gewarnt. „Wir weisen den Bundesinnenminister bereits seit Wochen darauf hin, daß die Belastungsgrenze insbesondere bei der Bundespolizei überschritten ist“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt. „Es ist unzumutbar, was den Kollegen dauerhaft aufgebürdet wird: Castor, Stuttgart 21, Hamburger Schanzenviertel, Innenministerkonferenz, erhöhter Objektschutz – die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.“ Vor diesem Hintergrund sei es fatal, daß Bund und Länder weitere Stellenstreichungen bei der Polizei planten.

 

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Deutschland verletzt nach Auffassung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Das ist das Ergebnis des Alternativberichts zur Umsetzung des Pakts in Deutschland, den die GEW den Vereinten Nationen vorgelegt hat. „Das Recht auf Bildung ist ein völkerrechtlich verbrieftes Menschenrecht. Mit der Einführung von Studiengebühren, dem Festhalten am selektiven Schulsystem, dem Mangel an Kindertageseinrichtungen und dem Streikverbot für verbeamtete Lehrkräfte verstößt Deutschland gegen dieses Menschenrecht“, sagte GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller. Deutschland sei als Unterzeichnerstaat verpflichtet, die Hochschulbildung von Gebühren zu befreien. „Tatsächlich erleben wir jedoch das Gegenteil: Fünf Bundesländer, in denen mehr als die Hälfte aller Studierenden bundesweit eingeschrieben ist, erheben schon ab dem ersten Semester allgemeine Studiengebühren – ein klarer Verstoß gegen das Abkommen“, kritisierte Keller.

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat einen neuen Bundesvorsitzenden. Die Delegierten des GdP-Bundeskongresses in Berlin wählten am Montag den 55 Jahre alten Polizeihauptkommissar Bernhard Witthaut zum Nachfolger von Konrad Freiberg, der nach zehn Jahren als Vorsitzender nicht mehr kandidierte. Seit 1998 fungierte Witthaut als stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender.

 

Landsmannschaft Ostpreußen

Die Ostpreußische Landesvertretung hat Stephan Grigat zum neuen Sprecher der Landsmannschaft Ostpreußen (LO) gewählt. Der 46jährige Rechtsanwalt aus Nordrhein-Westfalen, der sich kommunalpolitisch für die CDU engagiert, tritt die Nachfolge von Wilhelm von Gottberg an, der nach fast 20 Jahren im Amt nicht wieder kandidiert hatte. Grigat ist seit 18 Jahren Kreisvertreter (Vorsitzender) der Kreisgemeinschaft Goldap Ostpreußen e.V. und seit 15 Jahren Bundesvorstandsmitglied der LO. Zum stellvertretenden Sprecher wurde Gottfried Hufenbach gewählt, der bereits seit 2004 Bundesvorstandsmitglied ist. Schatzmeister bleibt Friedrich-Wilhelm Böld. www.ostpreussen.de

 

Senioren Union

Die Senioren Union (SU) hat das Bundesfinanzministerium aufgefordert, die Verdienste Helmut Kohls um die deutsche und die europäische Einigung durch eine Sonderbriefmarke zu würdigen. „Nachdem der 23. CDU-Bundesparteitag sich einstimmig für eine solche Briefmarke ausgesprochen hat, gibt es keinen Anlaß für weitere Verzögerungen mehr“, sagte der Vorsitzende der SU, Otto Wulff. „Die Ehrung ist überfällig. Es ist peinlich, daß sie nicht längst erfolgte“, ergänzte Wulff, der sich zusammen mit dem Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder, im Vorfeld für die Sonderbriefmarke stark gemacht hatte. Vorausgegangen waren zahlreiche private Initiativen.

 

Republikaner

Die Republikaner haben vor dem Hintergrund konkreter Terror-warnungen die Innenminister von Bund und Ländern aufgefordert, ihre Polizeikräfte deutlich zu verstärken und besser mit Geld und Material auszustatten. „Es reicht nicht, Warnungen in die Welt zu setzen und die Bürger mit unausgegorenen Vorschlägen zu verunsichern“, sagte der Vorsitzende der Partei, Rolf Schlierer, zur Debatte um die Anschlagswarnungen des Bundesinnenministers. Vielmehr müßten konkrete Konsequenzen aus der verschärften Sicherheitslage in Deutschland gezogen werden. Dazu gehöre an erster Stelle, die Ausgaben für Polizei und Verteidigung nicht länger als Steinbruch zur Kompensation exzessiver Sozialausgaben zu mißbrauchen. Die Sicherheitskräfte seien durch jahrelanges Kaputtsparen ausgeblutet, gleichzeitig seien sie immer anspruchsvolleren Belastungen ausgesetzt, kritisierte Schlierer.

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