© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  48/10 26. November 2010

Meldungen

Ausländer: 18,6 Prozent  beziehen Hartz IV

Hamburg. Ausländer beziehen im Durchschnitt mehr als doppelt so häufig Hartz IV wie Deutsche. Das geht laut Bild aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit und des Statistischen Bundesamtes hervor. Danach erhalten nur 7,5 Prozent der 74,7 Millionen Deutschen Arbeitslosengeld II. Von den 6,7 Millionen Ausländern in Deutschland sind es hingegen 18,6 Prozent. Einen besonders hohen Anteil an Beziehern von Arbeitslosengeld II haben Ausländer, die aus islamischen Staaten wie Libanon (90 Prozent), Irak (65 Prozent), Afghanistan (53 Prozent) und Pakistan (48 Prozent) stammen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte an, daß die Bundesregierung bei der Einwanderungspolitik umsteuern werde. Es sollten nur diejenigen einwandern dürfen, die eine gute Ausbildung hätten, nach Deutschland passen und das Land voranbringen würden. „Eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme wollen wir nicht“, sagte von der Leyen der Zeitung. (cs)

 

Knobloch fordert Beauftragten 

Berlin. Die Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hat einen Bundesbeauftragten gegen Rechtsextremismus gefordert. Die „Neonazis“ dürften nicht ungestört ihre „menschenverachtenden Ideen“ unter die Leute bringen, sagte Knobloch der Nachrichtenagentur dapd. Bereits Kinder müßten lernen, „Respekt auch vor Menschen zu haben, die man als fremd ansieht“. Auch die Geschichte des Judentums und des Staates Israel sollten im Kindergarten vermittelt werden, forderte sie. Knobloch wird Ende November aus ihrem Amt ausscheiden. Zum Nachfolger der 78jährigen wird an diesem Sonntag voraussichtlich ihr bisheriger Stellvertreter Dieter Graumann gewählt. Er wäre der erste Zentralratspräsident, der nach dem Zweiten Weltkrieg geboren wurde. (cs)

 

Straße darf Namen behalten

KIRCHHELLEN. In der nordrhein-westfälischen Ortschaft Kirchhellen ist in der vergangenenWoche der Versuch gescheitert, eine nach einem Freikorpskämpfer benannte Straße umzubenennen. Bereits in den Jahren 1984, 1995 und 2000 setzten sich verschiedene Fraktionen der Bezirksvertretung vergeblich für eine Umbenennung der Loewenfeldstraße ein, die an den Freikorpsführer Wilfried von Loewenfeld erinnert. Loewenfelds Brigade wurde 1920 von der Weimarer Republik zur Bekämpfung des Spartakistenaufstandes im Ruhrgebiet entsandt. Mit den Stimmen von CDU, FDP und erstmals seit 1984 auch der SPD wurde der wiederholte Antrag auf Umbenennung nun abgelehnt, Grüne und ÖDP stimmten dafür. Von Gegnern der Loewenfeldstraße wird der Freikorpsführer als Wegbereiter des Nationalsozialismus angesehen. (LE)

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