19.11.10 / Meldungen

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Euro-Rettungsschirm wird Dauereinrichtung

FRANKFURT. Der frühere Chefvolkswirt der Bundesbank und der Europäischen Zentralbank (EZB), Otmar Issing, rechnet damit, daß reiche Euro-Länder wie Deutschland dauerhaft Transfers an die EU-Defizitländer zahlen müssen. „Inzwischen ist davon auszugehen, daß aus der ursprünglich auf drei Jahre befristeten Europäischen Finanzmarktstabilisierungsfazilität in der einen oder anderen Form eine Dauereinrichtung wird“, schrieb der jetzige Regierungsberater vorige Woche in der FAZ. „In dieser Frage steht nicht nur sehr viel Geld, insbesondere Geld der Steuerzahler soliderer Länder, auf dem Spiel, es geht hier um die grundlegende Verfassung der Europäischen Währungsunion“, so Issing. Die Aufgabe des No-Bail-Out-Prinzips (der Haftungsausschluß für die Schulden anderer Staaten) sei eine Einladung, über seine Verhältnisse auf Kosten anderer zu leben: „Auf nichts anderes läuft die Forderung hinaus, die Währungsunion in Richtung Transferunion auszubauen.“ Damit würde der Charakter der Währungsunion grundsätzlich geändert. (fis)

Diakonie und Caritas setzen auf Ökoprodukte

Osnabrück. Die Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas wollen die Einkäufe in ihren etwa 35.000 Einrichtungen in Deutschland komplett auf Ökoprodukte umstellen. „Wer einkauft, entscheidet mit, ob Wälder abgeholzt, ausbeuterische Löhne gezahlt oder das Klima geschützt und die Armut gelindert werden kann“, erklärte der Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Alfred Buß, vorige Woche bei der Vorstellung der Initiative in Osnabrück. Gerade Großeinrichtungen wie Krankenhäuser oder Altenheime hätten eine enorme Kaufkraft und das Potential, Märkte zu beeinflussen, meinte Buß. Diakonie und Caritas – mit etwa 850.000 Mitarbeitern die zweitgrößten Arbeitgeber Deutschlands – könnten diese Idee besonders gut weitertragen. Die Kirchen könnten mit einem veränderten Einkaufsverhalten den Verbrauch von Ressourcen systematisch senken, betonte Fritz Brickwedde, Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, die das Vorhaben mit 400.000 Euro unterstützt. (fis)

Zahl der Woche

Etwa 3,3 Milliarden Euro flossen 2009 über den Absatz alkoholischer Getränke in die öffentlichen Kassen. Die Branntweinsteuer erbrachte 2,1 Milliarden Euro. Die Biersteuer erbrachte 730 Millionen, die Sektsteuer 472 Millionen Euro.(Quelle: Statistisches Bundesamt)