19.11.10 / Meldungen

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Türkischer Botschafter in Wien sorgt für Eklat

WIEN. Mit seiner ungewöhnlich scharfen Kritik an den Österreichern und der österreichischen Integrationspolitik hat der türkische Botschafter in Wien, Kadri Ecved Tezcan, für erhebliches Aufsehen gesorgt. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) zeigten sich „empört“ und sprachen von einem „diplomatischen Eklat der Sonderklasse.“ Gegenüber der Presse hatte Tezcan erklärt, die Türken würden in Österreich in die Ecke gedrängt und wie ein Virus behandelt. Auch sprach er der Innenministerin Marie Fekter (ÖVP) „eine liberale, offene Geisteshaltung („Das Gleiche gilt übrigens auch für Angela Merkel“) ab. Angesichts der undiplomatischen Worte wurde Tezcan ins Wiener Außenamt zitiert. Im Anschluß erklärte der Botschafter, er habe nur versucht, auf Fehlentwicklungen hinzuweisen und eine Diskussion anzustoßen. Die gibt es nun. Konsequenzen für den undiplomatischen Diplomaten gab es keine. (ctw)

Rechtsschwenk bei Regierungsumbildung

PARIS. Angesichts schlechter Umfrageergebnisse hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy die Notbremse gezogen und seine Regierung umgebildet. Das Kabinett wurde von 37 auf 31 Posten verkleinert. 16 Regierungsmitglieder mußten gehen. Unter ihnen linksliberale Politiker wie Außenminister Bernard Kouchner, die aus einer algerischen Familie stammende Staatssekretärin Fadela Amara und die farbige Sportministerin Rama Yade. Amara und Yade galten lange als Aushängeschilder einer gelungenen Integrationspolitik. Diese Öffnung nach links gehört nun der Vergangenheit an. Im Ausblick auf die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Jahr 2012 setzt Sarkozy auf bewährte und loyale Kräfte wie den ehemaligen Premierminister Alain Juppé (Verteidigungsminister) oder die neue Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde. (ctw)

Türkei bremst beim Raketenschild der Nato

ANKARA. Die Türkei tritt bei dem geplanten Raketenabwehrsystem vor dem Nato-Gipfel in Lissabon auf die Bremse. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat seine Zustimmung von mehreren Bedingungen abhängig gemacht: So müßten alle auf türkischem Boden stationierten Raketen auch dem türkischen Befehl unterstehen, sagte er laut Nachrichtensender CNN-Türk. Zudem möchte Erdoğan die türkisch-iranischen Beziehungen nicht gefährden. Ankara lehnt es daher ab, Teheran als Bedrohungsquelle explizit zu benennen. Dagegen versuchten die USA auf diese Weise klarzustellen, daß sich der Raketenschild nicht gegen Rußland richtet. Die Türkei moniert auch den vorgesehenen Ausbau der Kooperation zwischen der EU und der Nato. (cs)