© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  46/10 12. November 2010

Parteien, Verbände, Personen

Republikaner/Pro NRW

Die Republikaner und die Pro-Bewegung wollen 2014 gemeinsam beider Europawahl antreten. In einer „Stuttgarter Erklärung“ luden die Parteivorsitzenden Markus Beisicht (Pro NRW) und Rolf Schlierer (Republikaner) alle „verfassungskonformen Gruppierungen“ zu einer „Sammlungsbewegung der rechtsdemokratischen Kräfte“ ein. Im März und Mai 2011 seien zudem gemeinsame Veranstaltungen in Stuttgart und Köln vorgesehen. Dies sei ein Zeichen für die Einigung der demokratischen Rechten in Deutschland. „Deshalb setzen wir unseren Themenschwerpunkt nicht nur auf Einwanderung und Islamisierung, sondern sehen uns als freiheitlich-konservative Kraft insbesondere auch als Interessenvertreter der ausgeplünderten Mittelschicht“, heißt es in der Erklärung.

Bülent Ciftlik

Die Hamburger SPD hat den Bürgerschaftsabgeordneten Bülent Ciftlik aus der Partei ausgeschlossen. Nach Ansicht der  SPD-Schiedskommission hat sich Ciftlik, der bereits im Sommer aus der SPD-Fraktion ausgetreten war, ehrloser Handlungen schuldig gemacht und der Partei dadurch schweren Schaden zugefügt. Hintergrund für den Rauswurf ist die Verurteilung des türkischstämmigen ehemaligen „Obamas von Altona“ zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro wegen der Anstiftung einer Scheinehe (JF 27/10). Ciftlik kündigte an, Berufung gegen seinen Parteiausschluß einzulegen. Die Entscheidungsfindung sei nicht von den vorliegenden Fakten geleitet worden. „Ich bin zuversichtlich, daß die nächste Instanz – die Landesschiedskommission – meinen Fall anders handhaben und entscheiden wird“, sagte Ciftlik. www.ciftlik.de

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben gefordert, den Konsum von Marihuana zu entkriminalisieren. „Die Stigmatisierung muß ein Ende haben“, forderte der JuLi-Vorsitzende Lasse Becker. „Um Drogenkonsumenten nicht weiter in die Kriminalität zu drängen, fordern wir als ersten Schritt eine sofortige bundeseinheitliche Definition von geringen Mengen zum Eigenkonsum bei Cannabis, deren Besitz straffrei bleibt und nicht von der Polizei verfolgt wird.“ Eine Legalisierung würde die Chance bieten, den Verkauf und damit auch den Konsum besser kontrollieren zu können, glaubt der Nachwuchspolitiker.

Deutscher Philologenverband

Nach Ansicht des Deutschen Philologenverbandes müssen sich viele Studienanfänger ab dem nächsten Jahr auf verschlechterte Studienbedingungen einstellen. Grund seien die doppelten Abiturjahrgänge in Bayern und Niedersachsen sowie die Aussetzung der Wehrpflicht. Diese Situation werde sich in den nächsten Jahren noch verschärfen. Trotz der Bemühungen von Bund und Ländern, bis 2015 275.000 zusätzliche Studienplätze zu schaffen, werde es ab 2011 an vielen deutschen Universitäten zu schmerzhaften personellen und räumlichen Engpässen kommen, wenn nicht noch gegengesteuert werde, warnte der Vorsitzende des Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger.

Gewerkschaft der Polizei

„Als Sieg der Vernunft“ hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP), vom Bundesrat beschlossene Gesetzesinitiative zum Wegfall des Richtervorbehalts für die Blutprobenentnahme bei Alkoholkontrollen im Straßenverkehr bezeichnet. „Polizeibeamte haben in der Vergangenheit immer wieder erleben müssen, daß stark alkoholisierte Autofahrer straffrei geblieben sind, nur weil kein Richter erreichbar war, der die Entnahme einer Blutprobe anordnen konnte.“, sagte der verkehspolitische Sprecher der GdP, Frank Richter. „Daß dieser Irrsinn endlich beendet wird, ist mehr als überfällig.“ Nach Beobachtungen der Gewerkschaft seien vor allem in den Nachtstunden viele Gerichte nicht besetzt, also genau dann, wenn besonders viele Blutproben wegen Trunkenheit am Steuer genommen werden müssen. Die GdP habe deshalb bereits seit langem den Wegfall des Richtervorbehalts bei Blutproben gefordert.

Deutscher Kulturrat

Der Deutsche Kulturrat hat an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags appelliert, die geplanten Kürzungen in der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik zurückzuweisen. „Es kann nicht angehen, daß die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zwar gerne gelobt und ihre Bedeutung hervorgehoben wird, die entsprechenden Mittel aber nicht bereitgestellt werden, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann. Die jetzt geplanten Einsparungen in der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik seien ein falsches Signal. www.kulturrat.de

Freya Klier

Die Schriftstellerin Freya Klier ist für das Amt der Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen in Sachsen vorgeschlagen worden.  Klier habe in den vergangenen 20 Jahren viel für die Aufarbeitung der SED-Diktatur geleistet und besitze damit das Format, dieses Amt ausfüllen zu können, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung mehrerer sächsischer Initiativen zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht. Die Amtszeit des bisherigen Landesbeauftragten Michael Beleites endet im Dezember. www.freya-klier.de

Kolpingwerk

Das Kolpingwerk hat ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) gefordert. „Die unverfügbare Würde des Menschen muß vom ersten Moment seiner Existenz im Mittelpunkt stehen und zentrale Richtschnur in allen Lebensphasen sein. Daher ist eine gesetzliche Regelung mit einem Verbot der Präimplantationsdiagnostik unverzichtbar. Der Mensch macht sich bei dieser Diagnose zum Herrn über Leben und Tod“,  heißt es in einer Stellungnahme des Bundeshauptausschusses des katholischen Sozialverbandes. Anfang Juli hatte der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil festgestellt, daß die PID nicht in jedem Fall gegen das Embryonenschutzgesetz verstößt und damit unter bestimmten Voraussetzungen straffrei bleibt. „Präimplantationsdiagnostik ist mit dem christlichen Menschenbild nicht zu vereinbaren“, heißt es in der Stellungnahme weiter.