05.11.10 / Meldungen

Meldungen

Kampf gegen die dänische Ghettowelt

KOPENHAGEN. Die dänische Mitte-Rechts-Regierung hat ihre Ghettostrategie vorgestellt, die für mehr Integration von Einwanderern sorgen soll. Zu den geplanten Maßnahmen gehören ein Kindergartenzwang, die Einschränkung der Wohnortwahl, schnellere Strafverfahren und eine wohnortnahe Jobvermittlung. „Wenn man sieht, daß die Probleme sich an bestimmten Stellen konzentrieren, muß man entsprechend fokussiert vorgehen“, erklärte der Premier Lars Løkke Rasmussen. Die Ghettostrategie der dänischen Regierung umfaßt 32 Punkte und soll vor allem in Stadtvierteln mit hoher Kriminalität und Gewalt Abhilfe schaffen. In Dänemark existieren 29 Ghettos (JF 36/09). Das seit 2001 regierende Minderheitskabinett aus der rechtsliberalen Partei Venstre und der Konservativen Volkspartei (KF) ist bei der Umsetzung der Ghettostrategie auf die Stimmen der sie stützenden Dänischen Volkspartei (DF) angewiesen. (cs)

Streit um die südlichen Kurilen-Inseln eskaliert

TOKIO. Der erste Besuch des russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew auf der südlichen Kurilen-Insel Kunashiri hat in Japan für Empörung gesorgt. Die Regierung berief am Dienstag daher ihren Botschafter aus Moskau ab. Die Kurilen und Südsachalin waren 1945 von der Roten Armee besetzt worden. Im Friedensvertrag von 1952 verzichtete Japan zwar auf große Teile seines Territoriums, nicht aber auf seine „Nördlichen Territorien“. Sie sind Teil der Unterpräfektur Nemuro auf Hokkaido, obwohl sie erst unter sowjetischer und seit 1991 unter russischer Verwaltung stehen. Im Juni 2009 hatte das japanische Unterhaus von der Regierung „maximale Bemühungen“ gefordert, damit die Inseln Etorofu, Kunashiri und Shikotan sowie die Habomai-Gruppe möglichst schnell zurückgewonnen werden können. (fis)

Italien: Kampf gegen Hinrichtung von Aziz

Rom. Italiens Außenminister Franco Frattini fordert die Aufhebung der Todesstrafe für den früheren irakischen Ex-Außenminister und Vizepremier Tarek Aziz. Der 74jährige ranghöchste und einzige Christ des Saddamregimes war vor zwei Wochen vom irakischen Obersten Strafgericht wegen der Verfolgung islamischer Parteien und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Tode durch den Strang verurteilt worden (JF 44/10). Unter Bezugnahme auf die internationale Vorreiterrolle Italiens gegen die Todesstrafe und die Interessen des Vatikans, der dem chaldäischen Katholiken Aziz 2003 eine Audienz bei Papst Johannes Paul II. gewährte, will Frattini nun in den Irak reisen, um die irakische Führung unter Premier Nuri al-Maliki umzustimmen. (ctw)