© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  45/10 05. November 2010

Parteien, Verbände, Personen

Deutscher Beamtenbund

Nach Ansicht des Deutschen Beamtenbundes (dbb) ist das Ansehen  des öffentlichen Dienstes gestiegen. Das gehe aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag des dbb hervor. „Die Bürger wissen nicht nur in Krisenzeiten Kontinuität und Qualität staatlicher Dienstleistungen zu schätzen“, sagte der dbb-Vorsitzende Peter Heesen.Entgegen den Klischees würden die Beamten inzwischen durchaus positiv gesehen. „77 Prozent der Befragten bezeichnen die Beamten als pflichtbewußt, 75 Prozent als verantwortungsbewußt, 70 Prozent als rechtschaffen, 72 Prozent als zuverlässig und jeweils 64 Prozent als kompetent und hilfsbereit“, sagte Heesen. „Auch zu den Wünschen und Erwartungen der Bürger gibt die Erhebung Aufschluß: Sie wollen einen starken Staat“, sagte Heesen.

 

Evangelischer Arbeitskreis

Der Evangelische Arbeitskreis von CDU/CSU (EAK) hat sich gegen die Präimplantionsdiagnostik (PID) ausgesprochen.„Als EAK respektieren wir den legitimen Wunsch von Ehepaaren, Eltern gesunder Kinder werden zu wollen. Die PID ist hierfür jedoch grundsätzlich kein geeignetes Instrument“, sagte der EAK-Vorsitzende Thomas Rachel (CDU). Die PID sei mit dem ethischen Problem behaftet, daß ihr der Gedanke der Selektion der genetisch als geeignet erscheinenden Embryonen zugrunde liege. „Menschliche Embryonen werden auf ihre Erbgutschädigung hin untersucht, um im positiven Nachweisfalle für eine Schwangerschaft gerade nicht verwendet, sondern verworfen zu werden“, kritisierte Rachel.

 

Freie Wähler Hamburg

Die Hamburger Freien Wähler haben sich am Wochenende in einen Landesverband der Bundesvereinigung Freie Wähler umgewandelt. „Wir sind eine Partei der bürgerlichen Mitte mit einem klaren Fokus auf soliden Umgang mit Steuergeldern, guten Schulen und strikter Beachtung des Bürgerwillens durch die Politik“, sagte der Landesvorsitzende Wolf Achim Wiegand. Der 56jährige hatte sich zuvor in der Bürgerinitiative „Wir wollen lernen“ (siehe Seite 3) gegen die Schulreform in Hamburg engagiert. Ziel der neuen Partei ist der Antritt bei der Wahl zur Bürgerschaft 2012. www.freie-waehler-hamburg.de

 

Gewerkschaft der Polizei

Vor dem Hintergrund der Einführung des elektronischen Personalausweises hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer leichtfertigen Weitergabe persönlicher Daten im Internet gewarnt. Die Entwicklung der Kriminalität im weltweiten Datennetz sei ein eindeutiger Beweis dafür, daß die Bürger noch immer zu sorglos mit dem Schutz ihrer Online-Privatsphäre umgingen, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut. Allein bei den der Polizei im Jahr 2009 bekannt gewordenen Straftaten seien Schäden in Höhe von rund 37 Millionen Euro beziffert worden. „Das Internet ist zwar ein virtueller Tatort, doch die von den Opfern erlittenen Schäden sind real. So vorsichtig wie Bürgerinnen und Bürger im Privatleben agieren, sollten sie es auch online im Netz tun“, sagte Witthaut.

 

Roland Jahn

Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Roland Jahn wird möglicherweise Nachfolger der Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, deren Amtszeit im März 2011 endet. Der 57 Jahre alte Jahn ist von Kulturstaatssekretär Bernd Neumann (CDU) für das Amt vorgeschlagen worden. Sowohl in der Koalition als auch bei den Oppositionsparteien stieß der Vorschlag auf Zustimmung.

 

Schüler Union

Die Schüer Union hat sich dafür ausgesprochen, die Schulvielfalt zu erhalten. Schulschließungen oder Forderungen nach der Einheitsschule seien nicht der richtige Weg für eine zukunftsorientierte Schulbildung, sagte der Bundesvorsitzende, David Winands. „Wir müssen trotz sinkender Schülerzahlen das Lernniveau an den Schulen halten und darüber hinaus noch weiter stetig verbessern. Gerade in diesen Zeiten ist es richtig, am gegliederten Schulwesen festzuhalten und eine die individuellen Fähigkeiten berücksichtigende Schulbildung zu fördern.“ Zukünftig müßten stärker Verbundschulen aus Haupt- und Realschulen  zugelassen werden, um den sinkenden Schülerzahlen Rechnung zu tragen. www.schueler-union.de

 

Senioren Union

In der Debatte um die Integration von Ausländern hat die Senioren Union gefordert, jüngeren Zuwandererfamilien das Kindergeld zu streichen. Dieses dürfe nur noch für Kinder ausgezahlt werden, von denen mindestens ein Elternteil vor dem 1. Januar 2000 EU-Bürger war, heißt es in einer in der vergangenen Woche auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Recklinghausen beschlossenen Erklärung. Diese geht deutlich auf Distanz zu Bundespräsident Christian Wulff, der den Islam als einen Teil Deutschlands bezeichnet hatte: „Christentum, Judentum und Islam sind Weltreligionen – aber für Deutschland gilt: Das Fundament und die Wurzeln unserer Gesellschaft liegen im Christentum und Judentum begründet, nicht im Islam.“ Zudem plädiert die Senioren Union für eine harte Haltung gegenüber Integrationsverweigerern. „Wer uns zugewandert ist, unserem Land aber nur auf der Tasche liegen will und es sich zur Lebensaufgabe macht, unsere sozialen Sicherungssysteme zu belasten und sich in einer Parallelwelt einzurichten – abgeschottet von Arbeitswelt und Gesellschaft –, sollte Deutschland wieder verlassen.“ www.senioren-union.de

 

Stoppt PID

Im Streit um ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) haben Lebensschützer im Internet die Initiative „Stoppt PID“ ins Leben gerufen. Ziel der Initiative, die von der Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA), den Christdemokraten für das Leben e.V. (CDL) und der Stiftung „Ja zum Leben“ unterstützt wird, sei ein gesetzliches Verbot der Präimplantationsdiagnostik, heißt es auf der Internetseite. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, sowie der Bundesvorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V., Robert Antretter, haben die Schirmherrschaft übernommen. www.stoppt-pid.de

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