© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  44/10 29. Oktober 2010

Lkw-Maut für vierspurige Bundesstraßen
Von der Schweiz lernen
Jens Jessen

Die Bundesregierung hat eine Ausdehnung der Mautgebühr für Lkw auf vierspurige Bundesstraßen ab Anfang 2011 beschlossen. Etwa zusätzliche 2.000 Kilometer des Straßennetzes sind davon betroffen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will mit den zusätzlichen Einnahmen den Straßenbau forcieren. Dieses Versprechen des CSU-Vizes stößt allerdings auf Skepsis.

Schon heute wird ein Großteil der Autobahn-Mauteinnahmen nicht für den Ausbau der Straßen verwandt, sondern für das Stopfen von Löchern im Bundeshaushalt. Auch für den Betreiber Toll Collect fällt eine Traumrendite ab. Wenn die Prognose des Ministeriums für das Wachstum des Güterverkehrs um 70 Prozent bis 2025 zutrifft, müßte die Verkehrsinfrastruktur drastisch ausgebaut werden. Die Einnahmen aus der Maut sollten deshalb besser dafür verwandt werden, möglichst viel Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern.

2009 wurden auf den Autobahnen 4,4 Milliarden Euro Maut eingenommen. Wenn es zur Lkw-Maut auf Bundesstraßen kommen sollte, wird mit Mehreinnahmen von 150 bis 200 Millionen Euro gerechnet. Davon sind die Mehrkosten für das Betreiben des Mautsystems abzuziehen. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) erwartet relativ hohe Kosten, da Bundesstraßen in der Regel weniger befahren werden als Autobahnen. Für das Verkehrsministerium werden nach Berechnung des BGL netto 60 Millionen Euro übrigbleiben.

Eine günstigere Alternative wäre eine flächendeckende Maut für alle Lkw, wie sie in der Schweiz praktiziert wird. Dazu sind nur moderne Fahrtenschreiber (Tachograph) und ein Ortungsgerät mit Satelliten-Navigation (GPS) nötig, die in einem Großteil der Lkw vorhanden sind. Mautbrücken wären dann überflüssig. Die Schweiz verwendet die Einnahmen für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, auf der die Güter erheblich umweltfreundlicher und billiger transportiert werden.

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