© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  44/10 29. Oktober 2010

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat mit Blick auf den Beschluß der Ministerpräsidenten, ab 2013 eine neue Rundfunkabgabe für private Haushalte und Unternehmen einzuführen, eine grundsätzliche Befreiung der Wirtschaft gefordert. Diese leiste bisher einen Finanzierungsanteil am Gesamtgebührenaufkommen der GEZ von rund sechs Prozent, heißt es in einer Stellungnahme. „Diese rund 435 Millionen Euro können die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten durch Sparmaßnahmen gegenfinanzieren. Sie sollten ihre Leistungsangebote prüfen und stringenter ausrichten sowie insgesamt effektiver und damit kostengünstiger mit dem Geld der Bürger umgehen“, forderte der Steuerzahlerbund. www.steuerzahler.de

 

Deutscher Bundeswehrverband

Der Deutsche Bundeswehrverband hat einen mangelnden Rückhalt für den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan beklagt. „Gefecht, Verwundung, aber auch Tod sind Teil des Alltags unserer Soldaten in Afghanistan. Nachrichten darüber gehören in der Heimat jedoch zunehmend zu den im dortigen Alltag untergehenden Meldungen“, kritisierte der Bundesvorsitzende des Verbandes, Oberst Ulrich Kirsch. Es sei Aufgabe der ganzen Gesellschaft eines Landes, ihren fern der Heimat eingesetzten Soldaten die ihnen gebührende Aufmerksamkeit zu schenken – unabhängig davon, ob der Einsatz grundsätzlich als sicherheitspolitisch sinnvoll erachtet werde, sagte Kirsch.

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für dessen klare Ächtung von Gewalt gegen Polizeibeamte gedankt. „Der Bundesinnenminister sieht tätliche Angriffe gegen Polizisten nicht als Bagatelldelikt an. Das sind sie auch nicht. Im Gegenteil: sie sind ein Angriff auf den Staat selbst und müssen mit aller Härte bestraft werden“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt. Es sei daher gut, daß sich der Minister hinter die Polizei stelle und die geplante Strafverschärfung beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte positiv hervorhebt.

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat in der Frage der Neuregelung der Sicherungsverwahrung das Bemühen der Bundesregierung gewürdigt, sowohl die Sicherheit der Bevölkerung als auch die  Menschenrechte der Inhaftierten zu gewährleisten. „Von jedem Straftäter, der seine Strafe verbüßt und einen Anspruch auf seine Freiheit hat, kann eine Gefahr ausgehen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der GdP Bernhard Witthaut: Im Falle von Sexualstraftätern sei dieser Gedanke für die Bevölkerung besonders unerträglich und angsteinflößend. Dennoch verbiete sich das generelle „Wegsperren für immer“. Allein der Polizei die Verantwortung  aufzubürden, sei nicht hinnehmbar, sagte Witthaut. Das Kabinett hatte in der vergangenen Woche als Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte beschlossen, die nachträgliche Sicherungsverwahrung abzuschaffen.

 

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bund und Länder aufgefordert, schnellstmöglich zusätzlicherStudienplätze zu schaffen. „Wenn die Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 wie angekündigt ausgesetzt wird, brauchen wir 70.000 zusätzliche Studienanfängerplätze“, sagte der für die Hochschulen verantwortliche GEW-Vorstand Andreas Keller. Laut Berechnungen der Gewerkschaft werden sich bis zu 70.000 Studienberechtigte, die 2011 Wehr- oder Zivildienst geleistet hätten, schon für das Wintersemester 2011/12 um einen Studienplatz bewerben. „Die von Bund und Ländern 2009 vereinbarten zusätzlichen 275.000 Studienanfängerplätze werden allenfalls ausreichen, um die größere Nachfrage der geburtenstarken Jahrgänge aus den neunziger Jahren und die doppelten Abiturjahrgänge aufzufangen.“

 

Andreas Pinkwart

Der FDP-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart, hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Der 50jährige, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender ist, übernimmt im kommenden Jahr die Leitung der Handelshochschule Leipzig.  „Acht Jahre lang stand für mich die politische Arbeit im Vordergrund, und meine wissenschaftliche Arbeit stand hintenan. Ab April werden sich meine beruflichen Prioritäten wieder umkehren“, sagte Pinkwart, der bis zum Regierungswechsel in NRW im Juni Innovationsminister und stellvertretender Ministerpräsident war. www.andreas-pinkwart.de

 

Senioren Union

Der Bundesvorsitzende der Senioren Union, Otto Wulff, ist auf der Bundesdelegiertenversammlung der Organisation in seinem Amt bestätigt worden.  Auf Wulff, der wegen einer Krebserkrankung nicht an der Tagung in Recklinghausen teilnehmen konnte, entfielen am Montag  94,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Zu Stellvertretern von Wulff wurden, Helga Hammer (Rheinland-Pfalz), Leonhard Kuckart (Nordrhein-Westfalen), Wolfgang Freiherr von Stetten (Baden-Württemberg), Hermine Hecker (Hamburg), Alfons Gerling (Hessen), Ingo Hansen (Brandenburg) gewählt. Die Senioren Union zählt 56.000 Mitglieder und versteht sich als Interessenvertretung der älteren CDU-Mitglieder. www.senioren-union.de

 

Zentralkomitee deutscher Katholiken

Das Zentralkomitee deutscher Katholiken hat dem Erzbischof von München und Freising, Reinhard Marx, zur Aufnahme in das Kardinalskollegium gratuliert. „Ich habe mich sehr darüber gefreut und verstehe die Ernennung zum Kardinal auch als Wertschätzung Ihres großen Engagements für Kirche und Gesellschaft in unsrem Land und weit darüber hinaus“, sagte der Präsident des Zentralkomitees, Alois Glück. Papst Benedikt XVI. hatte in der vergangenen Woche 24 Kardinäle ernannt, unter ihnen neben Marx als weiteren Deutschen den bayerischen Kirchenhistoriker Walter Brandmüller.

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