|
© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 43/10 22. Oktober 2010
Bundesbank für baldiges Ende des Euro-Rettungsschirms Der Präsident der Bundesbank hat ein Ende des Euro-Rettungsschirms gefordert. Die Finanzhilfen und Kredithaftungen für die mauen Euro-Länder sollen nur bis 2012 gelten, so Axel Weber. Bis dahin müßten die Pleitestaaten Griechenland, Irland, Portugal & Co. wieder ihre Kreditwürdigkeit auf den offenen Finanzmärkten zurückerobert haben. Weber will damit zwei Ziele erreichen: den bereits zu Grabe getragenen Euro-Stabilitätspakt reanimieren, dessen Verschuldungsgrenzen die Euro-Länder immer ungenierter mißachtet haben, und die tatsächliche Aufnahme des Kampfes gegen die Staatsverschuldung erzwingen. Daß ausgerechnet Weber, der deutsche Kandidat zur Wahl des scheidenden Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, zum Halali auf den Euro-Rettungsschirm bläst, läßt zunächst wahltaktische Profilierung vermuten. Sein Gegenkandidat, der italienische Notenbankchef Mario Draghi, dürfte als Vertreter der überschuldeten PIIGS-Staaten (Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien) eher die gegenteilige Meinung vertreten. Zudem kann Weber damit beim deutschen Steuerzahler punkten, der die Hauptzeche der Euro-Rettungsparty bezahlen muß. Nach Webers unglücklicher Eskapade durch den von ihm unterstützten Antrag der Bundesbank, den Vorstandskollegen Thilo Sarrazin durch den Bundespräsidenten entlassen zu lassen, hat er dringenden Bedarf, seinen schlechten Ruf als Befehlsempfänger der Bundesregierung wiedergutzumachen. Da trifft es sich, daß er in seine Schuldenmahnung ausdrücklich auch den Bundeshaushalt einbezieht. Weber hält es für möglich, nicht erst 2016, sondern schon zwei Jahre vorher den Etat ausgleichen zu können. Es scheint beim Euro auf jedes Jahr anzukommen. Axel Weber setzt sich allerdings mit seiner Schluß-mit-dem-Schirm-Aktion zwischen alle Stühle. Die Bundeskanzlerin dürfte ob der Haushaltsschelte not amused sein und Noch-EZB-Präsident Trichet hat bereits verkünden lassen, daß Webers Position nicht nur der seinen widerspricht, sondern auch keine Mehrheit bei den anderen EZB-Mitgliedern finden würde. Damit erscheinen die Nachfolgediskussionen bereits als abgeschlossen. Andernfalls müßte Weber eine geheime Option auf eine EZB-Palastrevolution im Safe halten. Aus währungspolitischer Sicht hat Weber natürlich vollkommen recht – die letzte Chance zur Erhaltung des Euro ist eine sofortige Abkehr der EZB von der Politik des leichten Geldes für Staatsschulden-Glücksspieler. Sein Mut, dies offen anzusprechen, steht diametral entgegengesetzt zur Feigheit der Euro-Staatslenker, die ihre Augen vor dem Schritt hinter die Klippe verschließen. Hält Weber seine geldpolitische Gediegenheit durch, wäre er ein guter Kandidat als künftiger Präsident einer Neuen Deutschen Bundesbank mit neuer deutscher Währung. |