© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  43/10 22. Oktober 2010

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Vertriebenen

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, bleibt vorraussichtlich im Amt. Steinbach sei von zahlreichen Mitgliedsverbänden vorgeschlagen worden und gehe als einzige Kandidatin ins Rennen, teilte der BdV am Montag mit. Die Wahl der Präsidentin und der sechs Vizepräsidenten sowie weiterer sechs Präsidialmitglieder des BdV steht am Sonnabend in Berlin auf der Bundesversammlung des Vertriebenenbundes an. Steinbach steht seit 1998 an der Spitze des Verbandes.

 

Deutsche Konservative Partei

Der Berliner Landesverband der Deutschen Konservativen Partei hat angekündigt, im Herbst kommenden Jahres zur Wahl des Abgeordnetenhauses anzutreten. Der Landesverband werde  eine Landesliste mit teilweise unabhängigen Kandidaten wählen, teilte die Partei mit. Außerdem werde man Wahlvorschläge für die Bezirksverordnetenversammlungen einreichen. „Das Grundsatzprogramm unserer Partei trifft so ziemlich genau das auf den Kopf, was viele Wähler und Wählerinnen sich wünschen und fordern. Wir Konservativen werden diesen ‘Gutmenschen und Träumern bei den etablierten Parteien’ im Wahlkampf in Berlin, die richtige Antwort geben und unsere Mitbürger wachrütteln“, teilte die Partei mit. www.diekonservativen.de

 

Deutsche Soziale Union

Die Deutsche Soziale Union ist jetzt auch in Baden-Württemberg mit einem Landesverband vertreten. Den Vorsitz übernahm Johannes Schwefel, zu seinem Stellvertreter wurde Alexander Schonath gewählt. Schwefel nannte den Aufbau von Kreis- und Ortsverbänden sowie die Teilnahme an Kommunal- und Landtagswahlen als wichtigste Aufgaben. Im Fokus stehe zudem der Aufbau der Jugendorganisation Junge Soziale Union (JSU) „Gerade die jungen Mitglieder des Landesverbandes sind fest entschlossen, den ersten Landesverband der JSU im Westen zu gründen“, sagte der Landesvorsitzende. www.dsu-bw.de

 

Europäischer Auswärtiger Dienst

Die deutsche Diplomatin Helga Schmid soll nun doch zur stellvertretenden Generalsekretärin des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) berufen werden (JF 42/10). Die beiden größten Fraktionen im Europaparlament, die Europäische Volkspartei und die Sozialisten, hatten ihren Widerstand gegen Schmid aufgegeben, nach dem EAD-Chefin Catherine Ashton Umbesetzungen in ihrer Vorschlagsliste vorgenommen hatte. Die 49jährige frühere Büroleiterin des grünen Ex-Außenministers Joseph Fischer ist derzeit für den Europäischen Rat tätig, die Vertretung der EU-Staaten in Brüssel.

 

Euro Pro Life

Die Lebensschutzorganisation Euro Pro Life ruft für den 30. Oktober in München (14.30 Uhr Sendlinger-Tor-Platz) unter dem Motto „1.000 Kreuze für das Leben“ zu einem Gebetszug auf, um gegen Abtreibungen in Deutschland zu brotestieren. „Die Macht des Gebetes ist groß und kann daher viel bewirken; sei es die Reduzierung der Zahl der Abtreibungen, sei es die Umkehr derer, die sich direkt oder indirekt schuldig gemacht haben oder sei es die Stärkung der Sensibilität in der Bevölkerung oder gar ein Umdenken“, heißt es in dem Aufruf. „Treffen wir uns zum gemeinsamen Gebet und überlassen wir es Gott, wie er unser Gebet in seinem Plan verwenden möchte.“ www.europrolife.com

 

Laizisten in der SPD

In der SPD bereiten laizistische Mitglieder die Gründung eines Arbeitskreises vor. Ein erstes Vorbereitungstreffen fand am vergangenen Wochenende am Sitz des Berliner Landesverbandes der Partei statt. „Die SPD hat in der letzten Zeit ihre kritische Distanz zur Kirche verloren“, begründete einer der Initiatoren, der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Nils Opitz-Leifheit, die Entscheidung gegenüber der Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung. Allerdings seien die Kirchen „nicht par exellence ein politischer Gegner“, aber auch kein Kooperationspartner der sich aufdränge. Ob der SPD-Vorstand die für die Gründung des Arbeitskreises notwendige Zustimmung erteilt, gilt als unwahrscheinlich.

 

Menschenrechtszentrum Cottbus

Der Generalsekretär der CDU-Brandenburg, Dieter Dombrowski, ist erneut zum Vorsitzenden des Vereins Menschenrechtszentrums Cottbus gewählt worden. Zur geschäftsführenden Vorsitzenden des gemeinnützigen Vereins bestimmten die Mitglieder am vergangenen Wochenende Sylvia Wähling. Ziel des 2007 gegründeten Menschenrechtszentrum ist es nach eigenen Angaben, die Geschichte der ehemaligen Haftanstalt Cottbus während der nationalsozialistischen und realsozialistichen Diktatur aufzuarbeiten. www.menschenrechtszentrum-cottbus.de

 

Zentrum gegen Vertreibungen

Der tschechische Filmemacher David Vondracek wird mit dem diesjährigen Franz-Werfel-Menschenrechtspreis der Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen ausgezeichnet. Damit werde sein mutiges Eintreten für Wahrheit und Anteilnahme gewürdigt, teilte das Zentrum mit. Vondracek hatte in seinem Dokumentarfilm „Töten auf tschechisch“ die Ermordung deutscher Zivilisten in der Tschechoslowakei kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges thematisiert. Darin zeigt er auch Amateuraufnahmen eines Massakers an deutschen Zivilisten, mutmaßlich durch tschechische Milizionäre und Soldaten der Roten Armee. „Der Film ist eine mutige Tat, sowohl seitens des Regisseurs als auch des tschechischen Fernsehen, das diesen Film im Mai zu besten Sendezeit gezeigt hat“, heißt es in einer Erklärung des Zentrums gegen Vertreibungen. Für diese Zeichen der Anteilnahme gebühre allen Beteiligten Dank. „Die Aufnahmen sind erschütternd, und die Tatsache, daß sie von Tschechen in Tschechien gezeigt werden, belegt, daß in Tschechien ein Aufarbeitungsprozeß in Gang gekommen ist, der auch die bitteren Seiten der eigenen Geschichte nicht ausspart.“ Die Verleihung des mit 10.000 Euro dotierten Preises erfolgt am 28. November in der Frankfurter Paulskirche. www.z-g-v.de

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