© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  43/10 22. Oktober 2010

Meldungen

Integration: Kabinett prüft Sanktionen

Berlin. Die Bundesregierung will verstärkt gegen Ausländer vorgehen, die sich einer Integration verweigern. In der kommenden Woche will das Kabinett über Änderungen im Ausländer-, Aufenthalts- und im Zuwanderungsrecht beraten, mit dem unter anderem die Verpflichtung, an einem Integrationskurs teilzunehmen durch-gesetzt werden soll. Zudem will die Bundesregirung darüber beraten, wie effektiver gegen Zwangsverheiratungen und Scheinehen vorgegangen werden könne. Die Mitteldeutsche Zeitung meldet unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, daß bis zu 20 Prozent der zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichteten Ausländer dieser Verpflichtung nicht nachkommen. Die Abbrecherquote liege bei rund zehn Prozent. Nach Angaben des Bundesamtes nehmen derzeit 140.000 Menschen an zirka 16.000 Integrationskursen teil. (ms)

 

De Maizière lobt Islamkritiker 

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich im Streit um die geplante Islamschule in Mönchengladbach hinter den islamkritischen Verein „Bürger für Mönchengladbach“ gestellt. „Was Sie hier erreicht haben, ist ein großer Sieg der Freiheit über die Angst“, sagte de Maizière in der vergangenen Woche auf einer Veranstaltung im betroffenen Stadtteil Eicken. Der islamistische Verein „Einladung zum Paradies“ hatte im Sommer angekündigt, seine Islamschule von Braunschweig nach Mönchengladbach zu verlegen. Daraufhin hatte sich der Verein „Bürger für Mönchengladbach“ gegründet und Protestveranstaltungen organisiert. Mittlerweile  ist das Gebäude, in dem die Islamschule untergebracht werden sollte, aufgrund rechtlicher Verstöße von den Behörden gesperrt und versiegelt worden. Dem Verein „Einladung zum Paradis“, der unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, wird unter anderem Nähe zum Terrorismus vorgeworfen. (ms)

 

Bayern würdigt Haus des Deutschen Ostens

München. Die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hat die Bedeutung des Hauses des Deutschen Ostens (HDO) in München für die Pflege und Weitergabe des ostdeutschen Kulturerbes gewürdigt. Stamm sagte in der vergangenen Woche während eines Festaktes im Bayerischen Landtag anläßlich der Gründung des HDO vor 40 Jahren, die Bedeutung der Einrichtung als Brücke zur alten Heimat sei nach dem Wegfall der Grenzen noch gestiegen. „Letztlich trägt das Haus des Deutschen Ostens dazu bei, daß eine stabile europäische Friedensordnung angestrebt werden kann. Die 1970 gegründete Einrichtung hat die Aufgabe, den Beitrag der früheren deutschen Staats- und Siedlungsgebiete im Osten und Südosten Europas zur gemeinsamen deutschen Kultur zu pflegen und fortzuentwickeln. (JS)

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