01.10.10 / Meldungen

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Geert Wilders duldet Minderheitsregierung

Den Haag. Die Minderheitsregierung in den Niederlanden steht. Nach langen Verhandlungen konnten sich Rechtsliberale und Christdemokraten auf ein Tolerierungsmodell unter Beteilung Geert Wilders’ verständigen. Neben den Koalitionsvertrag wird ein Duldungsvertrag mit Wilders’ Partei für die Freiheit (PVV) treten. Die Zustimmung der Parlamentsfraktionen gilt als wahrscheinlich. Als neuer Regierungschef ist der Rechtsliberale Mark Rutte vorgesehen. Widerstand gegen die Duldung durch Wilders kam vor allem aus dem Christdemokratischen Appell. Eine Gruppe prominenter Christdemokraten hatte Wilders vorgeworfen, er grenze Muslime aus der Gesellschaft aus und verletze die verfassungsmäßig garantierte Religionsfreiheit. Mehrfach gerieten die Koalitionsgespräche deshalb an den Rand des Scheiterns. (cs)

Kritik an Kompromiß im Schilderstreit

BOZEN. Die Opposition im Südtiroler Landtag hat den Kompromiß zwischen Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) und Regionenminister Raffaele Fitto im Schilderstreit kritisiert. Durnwalder sei nicht befugt, über das gemeinsame Kulturgut zu verfügen und nach persönlichem Gutdünken Kompromisse zu schließen, erklärten die beiden Landtagsabgeordneten Eva Klotz und Sven Knoll von der Bewegung Südtiroler Freiheit. Klotz sprach sogar von einer „Legalisierung von faschistischen Kulturverbrechen“.Der Kompromiß zwischen dem Landeshauptmann und der römischen Zentralregierung sieht vor, daß auf den alpinen Wegweisern alle übersetzbaren Hinweise dreisprachig – deutsch, italienisch, ladinisch – aufscheinen. Historisch gewachsene Namen sollen nicht übersetzt werden. Für Streitfälle wird eine vierköpfige Kommission errichtet. Der Streit ist damit vorerst beigelegt. Zwei Monate zuvor hatte Fitto den Einsatz der Armee gegen die 36.000 deutschsprachigen Schilder des Alpenvereins Südtirol angedroht. (cs)

Anschlag galt der Jyllands-Posten

oslo. Die am 10. September in einem Kopenhagener Hotel explodierte Bombe galt der dänischen Zeitung Jyllands-Posten. Angaben der norwegischen Sicherheitspolizei gegenüber der Nachrichtenagentur AFP bestätigten die Vermutung einer versehentlichen Explosion. So habe ein in Norwegen inhaftierter irakischer Kurde, der bereits im Juli in Deutschland festgenommen wurde, zugegeben, mit zwei Komplizen (genannt werden ein Norweger mit uigurischen Wurzeln sowie ein Usbeke) einen Anschlag auf die Zeitung geplant zu haben, die im September 2005 die umstrittenen Karikaturen des Propheten Mohammed veröffentlicht hatte. (ctw)