© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  40/10 01. Oktober 2010

Parteien, Verbände, Personen

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Die verstorbene Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig ist in der vergangenen Woche vom Bund Deutscher Kriminalbeamter posthum mit dem Kriminalistenorden „Bul le mérite“ ausgezeichnet worden. Damit würdigte der Verband Heisigs jahrelanges Engagement gegen Jugendkriminalität und Gewalt. Die Richterin hatte sich mit ihrem sogenannten „Neuköllner Modell“ für eine schnellere Verurteilung jugendlicher Straftäter und vor allem von Intensivtätern eingesetzt. Die Laudatio auf Heisig hielt der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky. Der SPD-Politiker würdigte die Jugendrichterin als „außergewöhnliche Frau“, die dem Bezirk sehr fehle. www.bdk.de

 

BDKJ

Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) hat das in der vergangenen Woche  vorgestellte Präventionskonzept der Deutschen Bischofskonferenz positiv bewertet. „Die katholische Kirche legt ein für andere Organisationen beispielgebendes Konzept vor“, lobte der BDKJ-Vorsitzende Dirk Tänzler das Papier. Zusammen mit den jüngst veröffentlichten Leitlinien zum Umgang mit sexualisierter Gewalt verbessere das Präventionskonzept den Schutz für junge Menschen in der katholischen Kirche. Entscheidend sei jetzt, daß die Kirche das Konzept konsequent umsetze. Es sei wichtig, eine Kirche zu schaffen, in der über Sexualität und Mißbrauch offen gesprochen werden könne. Das sei ein wichtiger Schritt gegen falsche Verschwiegenheit. www.bdkj.de

 

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert. „Eine neueste Umfrage zeigt, daß 71 Prozent der Deutschen den Solidaritätszuschlag ablehnen. Dadurch wird deutlich, daß der Soli keine Akzeptanz bei den Steuerzahlern hat. Die Koalition sollte sich dem Votum der Bürger beugen und den Soli endlich abschaffen“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes,  Karl Heinz Däke. Der Solidaritätszuschlag sorge seit Jahren immer wieder für Mißverständnisse. „Er wurde zwar in seiner jetzigen Form 1995 mit der Begründung erhoben, die Aufbauleistungen in den fünf neuen Bundesländern mitzufinanzieren. Beim Soli handelt es sich aber um eine Steuer, die nicht zweckgebunden ist“, sagte Däke. Dennoch brächten Politiker den Solidaritätszuschlag  immer wieder gerne mit der Begründung für die Osthilfen in Zusammenhang. www.steuerzahler.de

 

Bürger in Wut

Die Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) hat eine engere Zusammenarbeit mit der Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD) im Europäischen Parlament angekündigt „Nigel Farage und andere Funktionäre der EFD hoffen darauf, daß endlich auch eine konservative Gruppierung aus Deutschland den Sprung in das Europaparlament schafft, um die EU-kritischen Kräfte in Straßburg zu stärken“, sagte der BIW-Vorsitzende Jan Timke. Dabei setze die EFD auf die Bürger in Wut als Partner, „da man sowohl von unseren politischen Inhalten als auch dem Konzept der BIW überzeugt ist.“ www.buerger-in-wut.de

 

CDU Rheinland-Pfalz

Die Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen CDU, Julia Klöckner, ist zur Landesvorsitzenden gewählt worden. Die 37 Jahre alte Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium erhielt am vergangenen Wochenende auf dem Landesparteitag in Mainz 96,9 Prozent der Stimmen. Klöckner tritt bei der Landtagswahl im kommenden Jahr gegen den seit 1994 regierenden Ministerpräsidenten Kurt Beck an. www.cdurlp.de

 

Deutscher Bundeswehrverband

Der Deutsche Bundeswehrverband hat eine bessere Versorgung traumatisierter Soldaten gefordert. „Immer mehr Soldatinnen und Soldaten müssen zur Eigeninitiative greifen, um ihre im Auslandseinsatz erlittenen Traumata und seelischen Verwundungen zu heilen“, mahnte der Stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbandes, Major André Wüstner.Die Zahl der von den Menschen in der Bundeswehr gegründeten Selbsthilfeorganisationen steige, da viele aus dem Auslandseinsatz heimkehrende Soldaten sich durch ihren Dienstherrn schlichtweg im Stich gelassen fühlten, sagte Wüstner. Bei der Neustrukturierung der Bundeswehr müsse das Thema „Betreuung und Fürsorge“ ganz oben auf die Liste gesetzt werden. www.dbwv.de

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der inneren Sicherheit zu handeln. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg kritisierte in diesem Zusammenhang Bundestinnenminister Thomas de Maizière (CDU): „Sein Versprechen, daß in Teilen zur Wirkungslosigkeit zerredete Sicherheitspaket nun endlich wieder aufzugreifen, klingt zu sehr nach dem Wunsch der Union, endlich wieder mehr Profil auf ihrem angestammten Politikbereich zu gewinnen.“ In der Koalitionswirklichkeit werde aber das altbekannte Spiel weiter getrieben: Die Union schlage Maßnahmen der Kriminalitätsbekämpfung vor, die Liberalen lehnten reflexartig ab, und schließlich bleibe alles beim alten. www.gdp.de

 

Vereinigung der Opfer des Stalinismus

Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) hat sich dafür ausgesprochen, die Freiluftausstellung „Friedliche Revolution 1989/90“ auf dem Berliner Alexanderplatz über den 3. Oktober hinaus zu erhalten. „Die Erinnerung an die friedliche Revolution 1989/90 müsse wachgehalten werden“ forderte der stellvertretende VOS-Bundesvorsitzende Hugo Diederich. Die Ausstellung leiste einen guten Beitrag gegen Ostalgie und für die politische Bildung vor allem der jungen Generation. „Zehntausende haben die neue Ausstellung bereits besucht. Hierauf muß aufgebaut werden.“ Einen besseren Ort als den Alexanderplatz könne es hierfür nicht geben, sagte Diederich mit Blick auf die Großdemonstration der DDR-Opposition am 4. November 1989 an gleicher Stelle. www.vos-ev.de

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