© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  39/10 24. September 2010

WIRTSCHAFT
Preistreiberei am Markt für Strom
Klaus Peter Krause

Die deutsche Energiepolitik führt zu einer drastischen Verteuerung der Preise für elektrischen Strom. Diese Politik geht jetzt auch deutschen Wirtschaftsführern zu weit. Im August hatten sie mit einem „Energiepolitischen Appell“ als ganzseitiges Inserat in vielen Tageszeitungen gewarnt: „Energie muß bezahlbar bleiben.“ Deutschland brauche Kernkraft und Kohle auch weiterhin, jedenfalls für eine längere Übergangszeit. Die Medien kommentierten – teils tatsachenblind, die Industrie versuche die Regierenden zu erpressen, teils beipflichtend und abwägend, aber ohne jegliche Kritik am Kern dieser Verteuerungspolitik. Der Grund für die Preistreiberei ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und dessen Kern eine Politik, die CO2 vermeiden will, das beim Verbrennen fossiler Energieträger entsteht. Die Regierenden geben vor, das Klima schützen zu wollen, weil dieses CO2 die Erde erwärme. Daher sollen Wind- und Solarkraft die fossile Energie ablösen. Aber zum freien Marktpreis würden Wind- und Solarstrom keine Abnehmer finden. Daher garantiert ihnen das EEG zwanzig Jahre lang Preise, die weit über den Marktpreisen für Strom aus Kernkraft, Kohle, Gas und Wasserkraft liegen. Und es zwingt alle Stromverbraucher, sie zu zahlen. Mit jeder neuen Windkraft- und Photovoltaikanlage, die ans Stromnetz geht, wird der Strom immer noch teurer – zwangsläufig. Es ist die unausweichliche Folge, solange dieses EEG besteht. Der billigste Strom ist der aus Kernkraft. Das wurmt die Regierenden, müssen sie sich doch vorhalten und fragen lassen, warum sie ausgerechnet diesen Strom abschaffen wollen. Folglich haben sie beschlossen, ihn künstlich zu verteuern – durch zusätzliche Besteuerung. Abzuschaffen wären stattdessen Garantiepreis und Abnahmezwang des EEG.

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