© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  39/10 24. September 2010

Parteien, Verbände, Personen

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat davor gewarnt, die Augen vor dem Problem der „Mehrfach- und Intensivtäter“ zu verschließen. In diesen Fällen müsse konsequent gehandelt werden. „Es ist aus erzieherischen Gesichtspunkten wichtig, daß der Staat zeitnah zu den Taten repressiv reagiert und die Durchführung von Jugendverfahren hierbei weiter beschleunigt“, sagte das BDK-Bundesvorstandsmitglied Michael Rupp. „Wir müssen aber auch versuchen, die Risikofaktoren, die zu kriminellem Verhalten von Kindern und Jugendlichen führen können, im Vorfeld zu minimieren.“ Hierzu seien auch Verbesserungen im Bildungssystem und in der Sprachförderung notwendig.

 

CDU Schleswig Holstein

Der Landesparteitag der CDU in Schleswig Holstein hat Christian von Boetticher zum Nachfolger von Peter Harry Carstensen als Landesvorsitzenden gewählt. Für von Boetticher, der auch als Spitzenkandidat der Union für die spätestens 2012 anstehende Landtagswahl gehandelt wird, stimmten 221 der 244 Delegierten. Carstensen kündigte auf dem Parteitag an, er werde nicht wieder für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren.

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat erleichtert auf den Beschluß des Verwaltungsgerichtes des Saarlandes zur polizeilichen Kontrolle eines aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Straftäters reagiert. Das Gericht hatte in der vergangenen Woche den Antrag eines aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Mannes zurückgewiesen, der die Einstellung der polizeilichen Kontrollmaßnahmen verlangt hatte. „Der Richterspruch ist ein Beleg für die Notwendigkeit von Sicherungsmaßnahmen bei Straftätern, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden und natürlich ein deutliches Signal an die Bevölkerung, daß deren berechtigte Erwartungen an Schutzmaßnahmen seitens der Polizei auch von der Justiz ernst genommen werden“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt.

 

RCDS

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) hat die Verschiebung der geplanten Bafög-Anhebung im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat kritisiert. Damit hätten die Länder erneut die Chance verstreichen lassen, einer großen Zahl von Studenten die Studienbedingungen zu erleichtern. „Das Vorgehen der Länder mag fiskalisch erklärbar sein, politisch jedoch ist es nicht hinnehmbar“, sagte der stellvertretende RCDS-Vorsitzende Sebastian Brewe. Da die Hochschulpolitik Ländersache sei, müßten die Länder hierfür auch die Verantwortung übernehmen. Das Bafög wird zu 65 Prozent vom Bund getragen, die Länder zahlen 35 Prozent. Die Länder fordern nun, daß der Bund ihren Anteil von 170 Millionen Euro bei der geplanten Erhöhung übernimmt.

 

Schüler Union

Die Schüler Union hat mit Blick auf die Ergebnisse der in der vergangenen Woche veröffentlichten Shell-Jugendstudie die Repräsentanten der politischen Parteien zu einem respektvollen Umgang untereinander aufgefordert. „Für junge Menschen hat auch in der Politik Glaubwürdigkeit einen hohen Stellenwert. Wenn Parteien sie mit ihren Programmen erreichen wollen, muß deren öffentliches Erscheinungsbild mit den eigenen politischen Aussagen und Forderungen übereinstimmen“, sagte der Bundesvorsitzende der Schüler Union Deutschlands, David Winands. Sachorientierte Politik und nicht das reine Schielen nach Medienwirksamkeit sollten wieder eine Selbstverständlichkeit werden. Laut der Studie ist das politische Interesse von Jugendlichen wieder leicht auf jetzt 40 Prozent angestiegen.

 

Verband Bildung und Erziehung

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat sich hinter die Pläne der Bundesregierung gestellt, mehr Einwanderer als Lehrer auszubilden. „Es muß in Deutschland Normalität werden, daß Migranten sich auch für den Lehrerberuf entscheiden“, sagte der VBE-Bundesvorsitzende Udo Beckmann. „Der VBE dringt darauf, daß Lehrerinnen und Lehrer mit Migrationshintergrund für jede Schulart ausgebildet werden und nicht nur für Brennpunktschulen mit hohem Migrantenanteil. Die Abkopplung von Migranten im Schulsystem darf nicht verschärft werden.“ Gerade die Zusammenarbeit von Lehrern mit und ohne Migrationshintergrund könne die pädagogische Arbeit an jeder Schule bereichern.

 

Vereinigung der Opfer des Stalinismus

Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) hat SPD und Linkspartei scharf dafür kritisiert, daß beide Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus gegen den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen gestimmt haben, an Opfer des DDR-Regimes den sogenannten Berlin-Paß auszugeben. Dieser berechtigt zum vergünstigten Eintritt bei Kultur, Sport und Freizeit und wird bislang an Personen ausgegeben, die Hartz IV, Sozialhilfe, Grundsicherung oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. „SPD und Linkspartei brüskieren mit ihrer Entscheidung die Opfer der SED-Diktatur und senden ein fatales Signal im zwanzigsten Jahr der deutschen Einheit“, kritisierte der stellvertretende VOS-Bundesvorsitzende Ronald Lässig. „Es wäre eine wegweisende Geste gewesen, den Antrag zu unterstützen und so den überschaubaren Kreis der einst politisch Verfolgten für ihren Widerstand gegen das SED-Regime zu würdigen.“

 

Zentralrat der Muslime

Der bisherige Generalsekretär Aiman Mazyek ist zum neuen Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland gewählt worden. Mazyek setzte sich auf der Vertreterversammlung der Organisation am Sonntag mit 9 zu 6 Stimmen in einer Kampfabstimmung gegen den bisherigen Vorsitzenden Ayyub Axel Köhler durch. Köhler bleibt Mitglied des Beirates. Neu in den Vorstand gewählt wurde der Theologe Mustafa Hadzic. Der Imam der bosnischen Gemeinde in Köln übernimmt die zweite Stellvertreterposition. Als neue Generalsekretärin wurde die bisherige Pressereferentin Nurhan Soykan gewählt.

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