© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  36/10 03. September 2010

Kosten der Zuwanderung
Der Sozialstaat als Beute
von Udo Ulfkotte

Vielleicht haben ja auch Sie in den vergangenen Jahren geglaubt, Zuwanderung sei ebenso wie der EU-Erweiterungswahn eine „Bereicherung“. Nun zur Wahrheit, nur ein Beispiel von vielen: Im Mai 2010 hat das angesehene niederländische Forschungsinstitut Nyfer eine Studie zu den Folgekosten der Zuwanderung erstellt. Das Institut Nyfer ist vergleichbar mit dem deutschen ifo-Institut des Münchner Wirtschaftsprofessors Hans-Werner Sinn. Nyfer  ist politisch neutral und kommt zu folgendem Ergebnis: Jeder Zuwanderer aus einem nichtwestlichen Land, der zwischen 25 und 35 Jahre alt ist, kostet die öffentliche Hand im Laufe seines Lebens – statistisch gesehen – zwischen 40.000 und 50.000 Euro. Das hat die Studie unter 25.000 nichteuropäischen Einwanderern (vorwiegend türkisch- und marokkanischstämmigen Mitbürgern) ergeben.

Jeder zugewanderte Nicht-Europäer zwischen 25 und 35 Jahren kostet die öffentliche Hand im Durchschnitt rund 40.000 bis 50.000 Euro. Die Daueralimentierung von Migrantenfamilien hat einen Riesenanteil am staat-lichen Schuldenberg.

Nach diesen Angaben zahlen Zuwanderer aus nichtwestlichen Staaten in vielen Fällen nie Steuern, beanspruchen Sozialleistungen sowie subventionierten Wohnraum und sind überdurchschnittlich häufig an Straftaten beteiligt. Der Wohlstandstransfer geht demnach unaufhaltsam in eine Richtung: Die Migranten kassieren. Und wir arbeiten dafür. Eine durchschnittliche fünfköpfige türkische Sozialhilfefamilie wird in Berlin im Laufe von nur zwei Jahrzehnten – statistisch gesehen – mit mindestens 380.000 Euro vom Steuerzahler subventioniert, darüber berichtete auch ein öffentlich-rechtlicher Sender.

Wir haben aber nicht nur Türken in Deutschland, von denen inzwischen schon jeder Zweite nicht mehr arbeitet. Einige weitere erschreckende Zahlen vorab, die jeder Leser leicht nachprüfen kann: Die Bundesregierung hat 2009 insgesamt 37,7 Milliarden Euro für Hartz IV ausgegeben, im Jahr 2010 mußten schon 44,6 Milliarden Euro dafür im Bundeshaushalt eingeplant werden. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums waren im Jahr 2009 bereits 28 Prozent der Hartz-IV-Bezieher Zuwanderer. Im Jahr 2010 waren es schon mehr als 30 Prozent.

Demnach haben 2010 Migranten in Deutschland mindestens 13,38 Milliarden Euro an Hartz-IV-Mitteln bekommen. Und die Zahlen steigen immer weiter. Ist das wirklich eine „Bereicherung“? „Die hohe Zahl von Migranten, die Hartz IV beziehen, ist dramatisch“, sagt inzwischen sogar jene Frau, die bei Migranten normalerweise eher von „großen Potentialen“ spricht – Maria Böhmer (CDU), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.

Wenn Sie die vorgenannten Zahlen überdenken, dann müssen Sie allerdings wissen, daß die Bundesregierung uns bei solchen Angaben nachweislich belügt. Denn wo die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer im Jahr 2010 28 Prozent Migrantenanteil bei den Hartz-IV-Empfängern verlautbart (...) und damit überall in den Medien zitiert wird, da spricht die Bundesregierung in anderen Veröffentlichungen zeitgleich im Frühjahr 2010 von derzeit schon 40 Prozent Migranten, die Hartz IV beziehen. Zitat aus einer Pressemeldung der Bundesregierung vom 9. Februar 2010: „So sind Menschen aus Zuwandererfamilien etwa mit einem doppelt so hohen Anteil von Hilfebedürftigkeit betroffen wie Deutsche ohne Migrationshintergrund. Im Schnitt sind rund 40 Prozent der Hartz-IV-Empfänger Migranten.“ Demzufolge beziehen Migranten in Deutschland also nicht, wie oben vom Autor angegeben, 13,38 Milliarden Euro, sondern tatsächlich satte 17,84 Milliarden Euro pro Jahr allein an Hartz IV. Unsere Schuldenlast steigt massiv, weil wir auch immer mehr Migranten alimentieren müssen. Da aber Hartz-IV-Empfänger zusätzlich auch Leistungen beispielsweise für Wohngeld und Heizung beziehen, vom Steuerzahler für Beiträge für ihre Renten- und Krankenversicherung bezahlt sowie viele weitere Leistungen von neuen Möbeln bis hin zu neuen Tapeten und Kühlschränken für sie übernommen werden, bleibt es eben nicht bei den 17,84 Milliarden Euro pro Jahr, die Migranten aus deutschen Sozialtöpfen beziehen.

Die Realität lautet: Migranten erhalten derzeit mindestens 53,52 Milliarden Euro pro Jahr an direkten Sozialleistungen in Deutschland. Bei 511,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen, die Bund, Länder und Gemeinden im Jahre 2010 einnehmen, sind das mehr als zehn Prozent unserer Staatseinnahmen, die ohne die geringste Gegenleistung in die Taschen von Migranten wandern. Die uns so teuren Mitbürger kommen uns wahrlich teuer zu stehen.

Die offenkundigen Lügen, mit denen die Bundesregierung die Angaben über die tatsächliche Zahl der zugewanderten Hartz-IV-Empfänger zu verschleiern versucht, können übrigens schon jetzt an dieser Stelle schnell aufgedeckt werden. Man bedient sich statistischer Tricks, verändert bei jenen Zahlen, die Integrationsbeauftragte wie Maria Böhmer öffentlich nennen, einfach dreist die Berechnungsgrundlagen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat dem Autor auf die schriftliche Anfrage, warum die Bundesregierung bei dieser Thematik völlig unterschiedliche Zahlen veröffentlicht, 2010 schriftlich geantwortet: „Ihre Frage ist sehr berechtigt und verständlich. Die Mitteilung der Bundesregierung, daß der Migrantenanteil bei den Empfängern der Grundsicherung bei 40 Prozent liegt, ist korrekt. Ebenso ist korrekt, daß 28 Prozent aller Empfänger der Grundsicherung ausländische Wurzeln laut einer Studie des Bundesarbeitsministeriums haben. Ursache für diese unterschiedlichen Angaben sind die Daten, die Berechnungsgrundlage für die Anteile sind.“

Übersetzt man das Beamtendeutsch in Klartext, könnte man mit einem Satz sagen: So lügt man mit Statistik! Man manipuliert die Datensätze, wie man sie gerade braucht. Benötigt man Zahlen, denen zufolge angeblich viele Migranten Steuern zahlen, dann verändert man die Datensätze eben so, daß das gewünschte Ergebnis herauskommt. So einfach ist es, die Bürger zu belügen. Das ist leider auf allen Gebieten so, die die finanzielle Versorgung unserer Zuwanderer betreffen.

Ein weiteres Beispiel: Kein anderes Land der Welt hat höhere Vermehrungsprämien für von Sozialhilfe abhängige Frauen als Deutschland. Gemeint ist das „Elterngeld“. Bei Sozialhilfeempfängern gibt es seit 2007 zur Kindersozialhilfe einen Extrabetrag von 300 Euro über zwölf Monate hinweg als „Elterngeld“. Gebiert die Frau innerhalb von 24 Monaten gar zwei Kinder, dann bekommt sie noch einen „Geschwisterbonus“ von 150 Euro auf die 300 Euro Elterngeld obendrauf.

Eigentlich war es geplant, vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung kinderlose deutsche Frauen zur Geburt von Kindern zu animieren. Die traurige Realität ist: 54 Prozent der Frauen, die das Geld beantragt haben, sind Sozialhilfeempfängerinnen. Und die meisten von ihnen sind Migrantinnen. Das verschweigt die Politik. Systematisch wird der Ausländeranteil an der Bevölkerung auch mit Hilfe dieser Vermehrungsprämien von der Politik erhöht.

Und so steigt die Zahl der „Bedürftigen“ immer weiter, denn Kinder von zugewanderten Sozialhilfeempfängern haben allergrößte Chancen, selbst ihr ganzes Leben als Fürsorgeempfänger von unseren finanziellen Zuwendungen abhängig zu sein. Sprechen wir also von nun an Klartext. Sagen wir den Menschen in diesem Land etwa: Unter den Hartz-IV-Empfängern mit Migrationshintergrund sind beispielsweise Türken eine herausragende Gruppe. Das ist die eine Seite.

Doch statt Dankbarkeit ernten wir für unsere gigantischen Zahlungen von dieser Gruppe nur grenzenlosen Haß: Keine andere Migrantengruppe beklagt sich so häufig über Diskriminierung sowie Mangel an Respekt und stellt derart exorbitante Forderungen auf wie alimentierte Türken und andere Mitbürger aus dem islamischen Kulturkreis, aus deren Sicht die Zurückweisung immer dreisterer und unverschämterer Forderungen nach Zuwendungen aus unseren Geldtöpfen dann als weiterer eindeutiger Beweis für „Ausländerfeindlichkeit“ und „Islamophobie“ gilt.

Jeder fünfte zugewanderte Hartz-IV-Empfänger lehnt es ab, unsere Sprache zu erlernen, 75 Prozent der zugewanderten Hartz-IV-Empfänger haben keine Berufsausbildung, und viele geben an, keinesfalls länger als drei Stunden am Tag arbeiten zu können. Der angesehene Chefredakteur der Wochenzeitung Die Zeit, Giovanni di Lorenzo, bemerkte jetzt dazu: „... drängt sich der Verdacht auf, daß unser in Deutschland so angefeindetes Sozialsystem immer noch attraktiv genug ist, daß es eine massenhafte Einwanderung in die sozialen Netze auslöst, was das Prinzip der Einwanderung, in einem fremden Land durch eigener Hände Arbeit sein Glück zu finden, auf den Kopf stellte.“ Giovanni di Lorenzo ist unverdächtig, ein Rechtsextremist zu sein.

Immer mehr Migranten verweigern jenen, die sie aufgenommen, sie versorgt, umhegt und ihnen Bildungsangebote unterbreitet haben, heute den Respekt. Das fängt in der Schule an, wo Migrantenkinder immer häufiger Lehrer angreifen. Und es endet auf der Straße, wo Migranten selbst vor Polizisten häufig nicht mehr die geringste Achtung zeigen.

Inzwischen sieht man die Respektlosigkeit auch bei zugewanderten Politikern: Der bei der Landtagswahl in Nord­rhein-Westfalen im Mai 2010 gewählte Grünen-Abgeordnete Arif Ünal wurde in der Türkei geboren und lebt seit vielen Jahren in Deutschland. Mitbürger Ünal teilte während der konstituierenden Sitzung des neu gewählten NRW-Landtags im Juni 2010 in einer Erklärung mit, er fordere die Abschaffung der bisherigen Eidesformel „zum Wohle des deutschen Volkes“. Diese Formel müsse den zwei Millionen Migranten in NRW zuliebe durch die Worte „zum Wohle der Bevölkerung in NRW“ ersetzt werden. Das ist typisch für jene, die wir über Jahre hin bei uns aufgenommen haben. (...)

Wer die weitere finanzielle Ausblutung Europas durch bestimmte zugewanderte Migrantengruppen verhindern will, der darf sich nicht weiter auf Politik oder Justiz verlassen. Er kann und muß selbst aktiv werden: keine Wählerstimmen mehr für Politiker, die uns das alles beschert haben. Kündigen Sie auch die Abonnements von Zeitungen und Zeitschriften, die in der Vergangenheit frech pauschal behauptet haben, Zuwanderung sei eine „Bereicherung“. Machen Sie solche „Qualitätsjournalisten“ endlich arbeitslos!  (...)

Ermutigen Sie statt dessen Politiker, Journalisten, Intellektuelle, Künstler und sonstige Bürger, die sich wie Thilo Sarrazin kritisch über die Entwicklung äußern und diese aufhalten wollen. Stellen Sie immer wieder zusammen mit Freunden in Ihrer Gemeinde jene Stadträte und Politiker an den öffentlichen Pranger, die die Entwicklung zugelassen und die abkassierende und Wohlstand vernichtende Integrations- und Migrationsindustrie unterstützt haben. Veröffentlichen Sie deren Kontaktdaten und bewegen Sie Ihre Freunde und Bekannten dazu, diese mit E-Mails und Briefen zu bombardieren. (...)

Wir sind umzingelt von einer Unkultur der politischen Korrektheit. Es ist allerhöchste Zeit, über den Irrsinn der Migrations- und Integrationsindustrie ohne Tabus zu reden. Statistische Manipulationen  helfen uns nicht weiter. Mit dem Sozialstaat kippt die Republik.

Wir brauchen zudem keinen Migrantenbonus vor Gericht, der uns ethnische Europäer zu Menschen zweiter Klasse abstempelt. Wir brauchen keine Berücksichtigung der „kulturellen Besonderheiten“ unserer „Potentiale“. Im Gegenteil – machen wir es den Österreichern nach: Die österreichische Justizministerin Claudia Bandion-Ortner forderte Mitte 2010 Änderungen im österreichischen Strafrecht. So soll „religiöse Gewalt“ (etwa bei „Ehrenmorden“) künftig als Erschwernisgrund strafverschärfend gelten. (...)

In Deutschland darf die religiös motivierte Ausländergewalt nicht länger vor Gericht als Kavaliersdelikt abgetan werden, wie es etwa im Juni 2010 die Richter in Hamm in bezug auf einen Türken getan haben, der einen Menschen „einfach so“ fast totgeschlagen hatte. Weil der islamische Fastenmonat Ramadan beim Tatzeitpunkt gerade zu Ende gegangen war, fanden die nord­rhein-westfälischen Richter den Totschlagsversuch des Türken an einem Menschen allen Ernstes verständlich. (...) Interessante Rechtsaufassung: Der Ramadan war schuld!

Bei zugewanderten aggressiven Mitbürgern findet sich eben immer eine Ausrede, warum sie mit Samthandschuhen angefaßt werden müssen. Ächten wir das endlich! Wir sind umzingelt von einer Unkultur der politischen Korrektheit, die auf allen Gebieten unseres täglichen Lebens horrende Schäden anrichtet. Es wird allerhöchste Zeit, über diesen ganzen Irrsinn der Migrations- und Integrationsindustrie sowie ihre verkommenen Unterstützer in Behörden, Politik und Medien zu sprechen, und zwar ohne Tabus. Anschließend müssen wir den Schwachsinn ein für allemal abstellen.

Udo Ulfkotte, Jahrgang 1960, lebte bis 1998 in islamischen Staaten und war bis 2003 in der Redaktion der FAZ beschäftigt. Der Buchautor und Publizist schrieb auf dem Forum der JUNGEN FREIHEIT zuletzt über die schleichende Islamisierung Europa (JF 39/2008).

Foto: Auf der Sonnenseite des Wohlfahrtsstaates:Helmut Kohls Diktum vom „kollektiven Freizeitpark“ scheint für viele Zuwandererfamilien wahr geworden zu sein

Das neueste Buch des Islam-Kenners und Geheimdienstexperten Udo Ulfkotte beschäftigt sich mit den verschwiegenen Kosten der Zuwanderung: Auf eine Billion Euro bilanziert der Autor den bisherigen Schaden für die deutschen Sozialversicherungssysteme. Sein Buch erschien am 30. August im Kopp-Verlag und wird hier mit Genehmigung von Autor und Verlag in Auszügen abgedruckt. Es kann im JF-Buchdienst ab sofort bestellt werden.