© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  36/10 03. September 2010

Die Sarrazin-Reform

Sozialpolitik:

 „Alle erwerbsfähigen Empfänger von Grundsicherung sind zu einer Gegenleistung zu verpflichten. Wer seinen Pflichten gar nicht nachkommt oder nur unpünktlich und unzuverlässig, dem würde die Grundsicherung gekürzt oder gestrichen.“

 

Zuwanderung:

 „Die sprachlichen Voraussetzungen für den Erwerb der Staatsbürgerschaft werden verschärft. Die Anforderungen des Sprachtests bei Ehegattenzuzug werden erhöht. ... Zuzug ist nur möglich, wenn der in Deutschland lebende Ehegatte in den vorangegangenen drei Jahren seinen Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme von Grundsicherung bestreiten konnte. Der zuziehende Ehegatte hat für zehn Jahre keinen Anspruch auf Grundsicherung.“

 „Für die weitere Zuwanderung gelten äußerst restriktive Bedingungen, die im Prinzip nur noch Spezialisten am obersten Ende der Qualifikationsskala erfüllen. ... Für die Aufnahme und Beherbergung von Illegalen werden empfindliche einkommensabhängige Geldstrafen festgesetzt, die auch zu Abschlägen bei der Grundsicherung führen.“

 

Demographie:

 „Es könnte bei abgeschlossenem Studium für jedes Kind, das vor Vollendung des 30. Lebensjahres der Mutter geboren wird, eine staatliche Prämie von 50.000 Euro ausgesetzt werden.“

 „Ein Familiensplitting wäre ... geeignet, einen wesentlichen Mangel des einkommensunabhängigen Kindergeldes zu beseitigen, nämlich die mangelhaften Lenkungs- und Anreizwirkungen im Bereich höherer Einkommens- und Bildungsschichten.“

 

Bildung:

 „In jeder Schule und in jeder Klasse wird gegen Ende eines Schuljahrs ein bundesweit einheitlicher Test zum erreichten Stand in den Kernkompetenzen Leseverständnis und mathematisches Verständnis durchgeführt. ... Um einen belastbaren Vergleich zu ermöglichen, werden die Leistungstests ergänzt durch einen anonymisierten Intelligenztest.“

 „Auf den Erwerb und die Einübung von Sekundärtugenden – Pünktlichkeit, Fleiß, Zuverlässigkeit, Ehrlichkeit – wird besonders Wert gelegt. Schulschwänzen wird nicht geduldet. ... Die Eltern werden für jede unentschuldigte Fehlzeit mit empfindlichen Geldbußen belegt. Diese werden mit den Transferzahlungen auch dann verrechnet, wenn dadurch das sozioökonomische Existenzminimum unterschritten wird.“

Für Kinder aus Zuwandererfamilien „besteht ab dem dritten Lebensjahr Kindergartenpflicht ... Schwerpunkt der Arbeit ist das Gespräch, es wird viel vorgelesen. Bei unentschuldigtem Fehlen wird die Grundsicherung für das Kind auf den anteiligen Regelsatz für Lebensmittel abgesenkt, abzüglich des Gegenwerts der Mahlzeiten im Kindergarten ... Ebenso wird in den Schulen verfahren. Die Ganztagsschule wird zum Regelbetrieb. Die Teilnahme an ergänzender Hausaufgabenbetreuung ist für alle jene Schüler verbindlich, die die Leistungsstandards nicht in befriedigendem Umfang erfüllen. Es gibt keine Befreiung von bestimmten Unterrichtsstunden aus religiösen Gründen ...“

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