27.08.10 / Meldungen

Meldungen

Offener Brief gegen Euro-Rettungspaket

Düsseldorf. Der Ökonom Wilhelm Hankel hat in einem Offenen Brief erneut an die Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, die sogenannten Euro-Rettungsgesetze zu widerrufen. „Sowohl das ‘Griechenland- Hilfe- Gesetz‘ vom 7. Mai 2010 wie auch das spätere ‘Rettungsschirm-Gesetz‘ vom 10. Mai 2010 stellen nicht nur schwere Verstöße gegen die EU-Gesetze, sondern auch gegen unser eigenes deutsches Grundgesetz dar“, heißt es in dem Schreiben von vergangener Woche. „Die dicht vor dem Staatsbankrott stehenden Länder insbesondere der südlichen, aber zum Teil auch aus der westlichen Euro-Zone werden durch die Hilfskredite weder entschuldet, noch wird sich ihr bisheriges Verhalten ändern. Das Geld des Rettungsfonds fließt schließlich nicht den Ländern zu, sondern den konkursreifen Banken“, so Hankel. „Es ist zutiefst unglaubwürdig, wenn Ihr Finanzminister Sparhaushalte verkündet und gleichzeitig 70 Prozent der jährlichen Steuereinnahmen des Bundes für Rettungsmaßnahmen zur Verfügung stellt, deren Mißerfolg bereits feststeht.“ Der Brief und die Möglichkeit, eine Unterstützungsunterschrift zu leisten, findet sich im Internet unter: www.dr-hankel.de

Bundesbank will Euro im Ausland drucken

FRANKFURT. Die Bundesbank will die in Deutschland benötigten Euro-Banknoten 2011 auch im Ausland drucken lassen. Der Auftrag sei zwar noch nicht endgültig vergeben, aber nach derzeitigem Stand werde die Bundesdruckerei keinen der drei Teilaufträge bekommen, teilte Bundesbank-Vorstandsmitglied Carl-Ludwig Thiele mit. Nur die Münchener Giesecke & Devrient (G&D) werde noch einen Teilauftrag für die Fünf-Euro-Scheine erhalten, der Hauptteil geht an zwei Privatdruckereien in Frankreich und den Niederlanden. Die Entscheidung sei Ergebnis eines Vergabeverfahrens, so Thiele. Bislang waren die deutschen Druckereien auch für die Zehn- und Fünfzig-Euro-Scheine zuständig. In Frankreich, Spanien und Italien werden die Euro-Druckaufträge nicht EU-weit ausgeschrieben.

EU-Handelsverbot für alle Robbenprodukte

BRÜSSEL. Die EU hat ein Handelsverbot für alle Robbenprodukte eingeführt. Nur für Eskimos und andere Naturvölker gelten Ausnahmeregelungen. „Wir sind sehr froh über diese Entscheidung der EU. Es ist das Ergebnis vieler Jahre harter Arbeit“, erklärte Ralf Sonntag, Leiter des Tierschutzfonds IFAW Deutschland. „Aber am Ziel sind wir erst, wenn die kommerzielle Robbenjagd ein für allemal beendet ist, und so lange werden wir weiter dafür kämpfen.“ Kanada und Norwegen haben bei der Welthandelsorganisation (WTO) Einspruch gegen das EU-Handelsverbot eingelegt.