© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  35/10 27. August 2010

Meldungen

Opposition kritisiert Pläne für Bundeswehr

Berlin. Die Pläne von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zur Verkleinerung der Bundeswehr und zur Aussetzung der Wehrpflicht sind bei der Opposition auf Kritik gestoßen (Kommentar Seite 2).  „7.500 Freiwillige im Jahr sind bei weitem nicht genug, um ausreichend qualifizierten Nachwuchs für die Bundeswehr gewinnen zu können“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, der Passauer Neuen Presse. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, lehnte das von Guttenberg vorgesehene Element eines freiwilligen Wehrdienstes dagegen ab. „Nur weil die Konservativen in der Union nicht von der Wehrpflicht lassen können, müssen wir das Ausbildungspersonal für diejenigen bereithalten, die wir in komplizierten Einsätzen ohnehin nicht brauchen können“, sagte sie dem Internetportal Der Westen. In wenigen Monaten könne  man keinen Soldaten richtig ausbilden. Zudem müsse beim Material gespart werden. „Wir brauchen heute keine schwere Artillerie oder eine Riesenflotte von Kampfpanzern mehr“, sagte die Grünen-Politikerin.

 

Hessen droht Verlust von Bundesratssitz

Berlin. Hessen droht durch die geplante Volkszählung im kommenden Jahr (JF 34/10) möglicherweise der Verlust einer Stimme im Bundesrat. „Es gibt ein Bundesland, das durch den Zensus einen Sitz im Bundesrat verlieren könnte. Das ist Hessen“, sagte die zuständige Projektleiterin des Statistischen Bundesamtes, das für die Volkszählung zuständig ist, Sabine Bechthold. Da Hessen vermutlich derzeit weniger als die bislang angenommenen sechs Millionen Einwohner hat, sei es wahrscheinlich, daß das Bundesland einen seiner bislang fünf Sitze abgeben muß. Die Verteilung der 69 Sitze der Länderkammer beruhe noch auf den Zahlen der Volkszählung von 1987, teilte Bechthold mit.

 

Norbert Walter fordert mehr Einwanderung

Düsseldorf. Der ehemalige Chefökonom der Deutschen Bank, Norbert Walter, hat mehr Einwanderer aus dem Nahen Osten und der Türkei gefordert. „Wir nehmen noch immer nicht wahr, daß wir in Deutschland eine komplett andere Demographie haben“, sagte Walter in einem Gespräch mit dem Handelsblatt. „Bei uns verringert sich die Zahl der Arbeitskräfte um ein Drittel pro Generation, wenn nichts dagegen unternommen wird.“ Als Maßnahme forderte Walter eine weitere Öffnung Deutschlands für Einwanderer. Vor allem die Türkei, Ägypten und Iran seien Länder mit einem attraktiven Potential an Arbeitskräften, von denen es bereits „Trampelpfade nach Deutschland“ gebe. Um die Einwanderer zu qualifizieren, müsse Deutschland in diesen Ländern für die Bildung sorgen: „Wir brauchen deutsche Schulen und Hochschulen in den Herkunftsländern.“

 

JF im Netz

Pläne von zu Guttenberg

(CSU) zur Bundeswehr

Soll die Wehrpflicht abgeschafft werden?

Nein, das wäre der endgültige Abschied von der Landesverteidigung und der Startschuß für ein Söldnerheer. 42,8%

Nein, dadurch würde die Bundeswehr noch stärker von der Gesellschaft isoliert werden.16,2%

Ja, da derzeit nur noch ein Bruchteil der Wehrpflichtigen eingezogen wird, kann von Wehrgerechtigkeit eh keine Rede mehr sein. 23,2%

Ja, für eine hochspezialisierte Armee wie die Bundeswehr sind Wehrpflichtige sowieso nur noch Ballast. 17,7%

abgebene Stimmen gesamt: 2099

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