© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  35/10 27. August 2010

Parteien, Verbände, Personen

Deutscher Bundeswehrverband

Der Deutsche Bundeswehrverband hat das Konzept eines freiwilligen Wehrdienstes kritisiert. „Die Zahl von künftig 7.500 freiwillig dienenden jungen Männern wird nicht ausreichen, um die erforderliche Regeneration in der Truppe – die Gewinnung von Nachwuchs – zu gewährleisten“, sagte Verbandschef Oberst Ulrich Kirsch. Darum und zur Erfüllung ihrer Aufträge benötigten die Streitkräfte mindestens die doppelte Anzahl von Männern, die freiwilligen Wehrdienst leisten. „Dazu bedarf es einer erweiterten Ausbildungsorganisation mit einem zusätzlichen Anteil an Zeit- und Berufssoldaten.“ Eine Reduzierung des Personals der Bundeswehr könne jedoch nicht einseitig zu Lasten der Soldaten erfolgen.

 

CDU Hessen

Die hessische CDU hat ihre Parteizentrale in Wiesbaden in der vergangenen Woche nach dem 2002 verstorbenen  konservativen CDU-Politiker  Alfred Dregger benannt. Dregger war von 1967 bis 1982 Landesvorsitzender der Hessen-CDU. Von 1982 bis 1991 führte er außerdem die Unionsfraktion im Bundestag. SPD und Grüne kritisierten die Namenswahl. Während die Sozialdemokraten darauf verwiesen, daß die Parteizentrale in den achtziger Jahren mit Hilfe schwarzer Kassen der hessischen CDU finanziert worden sei, kritisierten die Grünen, daß die Namenswahl nicht für einen Neuanfang der Union stehe. „Offensichtlich verteilt der neue CDU-Landesvorsitzende Volker Bouffier als eine seiner ersten Amtshandlungen Streicheleinheiten an den ultra-konservativen Flügel seiner Partei“, sagte der Politische Geschäftsführer der hessischen Grünen, Kai Klose.

 

Sepp Daxenberger

Der bayerische Grünen-Politiker Sepp Daxenberger ist in der vergangenen Woche im Alter von 48 Jahren an einer Krebserkrankung gestorben. Drei Tage zuvor war seine Frau Getraut an Brustkrebs  gestorben, das Ehepaar hinterläßt drei Söhne. Daxenberger war von 1996 bis 2008 Bürgermeister von Waging am See und damit erster grüner Bürgermeister in Bayern. Seit 2008 bis zu seinem krankheitsbedingten Rücktritt Anfang Juni war Daxenberger Fraktionsvorsitzender seiner Partei im bayerischen Landtag.

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich rasch auf ein Gesetz zur anschließenden Sicherheitsunterbringung für gefährliche Straftäter zu einigen. „Das Kabinett muß sofort die riskante Hängepartie um den Umgang mit diesen rund 300 Sexual- und Gewaltverbrechern beenden. Niemand hat mehr für dieses fatale Koalitionstheater Verständnis. Allen ist aber klar, daß die Polizei eine Dauerüberwachung dieser Täter nicht leisten kann“, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Die Sicherheitsunterbringung solle keinen Strafcharakter besitzen, sondern Therapie und Resozialisierung in den Vordergrund stellen.

 

Junge Union

Im Streit um eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken hat die Junge Union eine schnelle Entscheidung gefordert. „Die sicheren deutschen Kernkraftwerke müssen auch weiterhin ein unverzichtbarer Bestandteil des Energiemixes bleiben“, forderte der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder. „Die umweltschonende, CO2-freie Kernenergie ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und damit auch die Basis des aktuellen Aufschwungs. Ohne eine grundlastfähige und unabhängige Energieversorgung könne Deutschland seine Führungsposition als moderner Industriestandort im internationalen Wettbewerb nicht mehr behaupten. „Erneuerbare Energieträger wie Solar-, Wind- oder Wasserkraft können die Kernenergie in den kommenden Jahrzehnten nicht ersetzen“, warnte er.

 

Pro NRW/Republikaner

Die Spitzen der Pro-Bewegung und der Republikaner haben sich darauf geeinigt, die Zusammenarbeit auszubauen. Das ist das Ergebnis eines Treffens der Parteiführung um die Vorsitzenden von Pro-NRW, Markus Beisicht, und den Republikanern, Rolf Schlierer, am Wochenende in Köln. Dabei sei auch über die im nächsten Jahr anstehenden Wahlkämpfe gesprochen worden, bei denen es keine Konkurrenzkandidaturen mehr geben solle. Im Frühjahr 2011 sollen die Einigungsbemühungen der beiden Parteien auf einer Konferenz der „demokratischen Rechten“ fortgesetzt werden. Ziel dieses Treffens unter Beteiligung „zahlreicher befreundeter europäischer Rechtsparteien“ sei  eine gemeinsame Wahlplattform für die  Europawahl 2014.

 

Reservistenverband

Der Reservistenverband hat in der Diskussion um eine Aussetzung der Wehrpflicht eine neue Wehrdienstform für Reservisten angeregt. „Immer wenn es in der Zukunft bei der Bundeswehr einen bestimmten Bedarf an Fähigkeiten gibt, sollen sich Reservisten auch für mehrere Jahre verpflichten können“, sagte der stellvertretende Verbandspräsident, Roderich Kiesewetter. „Wenn wir in einem Auslandseinsatz einen Heizungstechniker oder einen Kulturwissenschaftler benötigen, dann müssen wir ihm ein attraktives Angebot für sein Engagement machen können.“ Deshalb müsse es künftig möglich sein, daß ein Reservist für ein, zwei Jahre oder länger einen festen Zeitvertrag bei der Bundeswehr erhält. „Die Bezahlung und Versorgung sollte dann entsprechend derer von Berufssoldaten erfolgen“, schlug Kiesewetter vor.

 

Sudetendeutsche Volksgruppe

Der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, der Europaabgeordnete Bernd Posselt (CSU), hat die Bemühungen Tschechiens hervorgehoben, die am Ende des Zweiten Weltkrieges begangenen Vertreibungsverbrechen aufzuklären. Als Beispiel nannte er die Aktivitäten im Raum Iglau (JF 34/10), die zur Entdeckung eines Massengrabs mit Deutschen geführt hätten. Posselt appellierte an die tschechische Regierung unter Premierminister Petr Necas, diesen Arbeiten Rückendeckung zu geben, das Nachkriegsverbrechen der Vertreibung umfassend aufzuarbeiten und das sogenannte Straffreiheitsgesetz aufzuheben, das auch Morde und Kapitalverbrechen an sudetendeutschen Zivilisten für rechtens erklärt hat.

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