© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  34/10 20. August 2010

WIRTSCHAFT
DDR-Politik
Klaus Peter Krause

Viele Menschen glauben noch immer daran, Kohlendioxyd aus fossilen Brennstoffen führe zu einer kritischen Erwärmung der Erde. Diese sei daher vom Menschen verursacht. Aus diesem Glauben wurden gesetzliche Regelungen zum „Klimaschutz“ erlassen, die in den nächsten 15 Jahren Hunderte Milliarden Euro Kosten verursachen. Dies schaffe und sichere Tausende Arbeitsplätze samt volkswirtschaftlich wichtiger Wertschöpfung – behaupten die Politik und die Profiteure dieser Maßnahmen. Ausgeblendet wird dabei, daß diese Klima-Milliarden die Wirtschaft zusätzlich belasten (mit höheren Stromkosten, die in die Güterpreise eingehen) und nachfolgend die Verbraucher, denn die müssen die höheren Energiepreise bezahlen und haben damit weniger Geld für andere Ausgaben. Das mindert den sonst möglichen Absatz von anderen Unternehmen, das verhindert Wachstum an anderer Stelle, ruiniert Arbeitsplätze in stromintensiven Branchen.

Das schmälert die deutsche Wirtschaftskraft und schlägt fiskalisch damit indirekt auch auf den Staatshaushalt durch. Vor allem die Einspeisevergütung für Solarstrom (der staatliche Garantiepreis) liegt weit über dem Preis für anderen Strom. Eine solche Praxis gab es schon in der DDR. Dort konnte man zum Beispiel die im eigenen Garten großgezogene Gans für 30 Mark an den örtlichen Konsum verkaufen. Nach einigen Stunden konnte der Erzeuger seine Gans geschlachtet, gerupft und ausgenommen für 15 Mark wieder erstehen. Auch der Solarstromerzeuger verfährt nach dem DDR-Gans-Praxis: Er speist seinen Strom zu (noch) 39 Cent pro Kilowattstunde in das allgemeine Stromnetz ein und bezieht daraus Strom für den eigenen Bedarf zu 20 Cent. Die DDR ist auch über solche Praktiken zugrunde gegangen.

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