© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  34/10 20. August 2010

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat die Diskussion über eine Anhebung der Bundestagsdiäten um monatlich 500 Euro scharf kritisiert. Notwendig sei vielmehr eine grundlegende Reform des Vergütungs- und Erstattungssystems für die Bundestagsabgeordneten, das zugleich mehr Transparenz schaffe. „Die vielen Nebentöpfe, wie die steuerfreie Kostenpauschale, gehören abgeschafft und in die steuerpflichtige Entschädigung integriert“, forderte der Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Zuvor war berichtet worden, die Fraktionsspitzen wollten nach der Sommerpause über eine Diätenerhöhung beraten.

 

Deutscher Journalistenverband

Das am vergangenen Freitag  vom Dresdner Amtsgericht verkündete Urteil gegen die beiden freien Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel ist nach Ansicht des Deutschen Journalistenverbandes überzogen. „Es ist schmerzlich für die beiden Kollegen und schädlich für den Journalismus in Deutschland, daß Thomas Datt und Arndt Ginzel mit den Mitteln des Strafrechts verurteilt wurden“, sagte der DJV-Vorsitzende Michael Konken. „Wenn das Urteil Schule macht, besteht die Gefahr, daß auch andernorts versucht wird, kritisch und investigativ recherchierende Journalisten einzuschüchtern.“ Das Amtsgericht hatte die Journalisten wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe verurteilt. Hintergrund ist ihre Berichterstattung in der „Sachsensumpf“-Affäre um ein angebliches Geflecht aus Justiz, Politik und organisierter Kriminalität (JF 46/07).

 

Junge Union

Die Junge Union (JU) hat angesichts des 49. Jahrestages des Mauerbaus und des 20. Jahrestages der Wiedervereinigung gefordert, junge Menschen in den Schulen endlich umfassend über die Geschichte der DDR und die Verbrechen der SED aufzuklären. „Eine solide staatliche finanzielle Ausstattung von Gedenkstätten ist dafür unerläßlich. Die DDR war eine menschenverachtende Diktatur mit Todesstrafe, Schießbefehl und Zersetzungsmaßnahmen der Staatssicherheit – diese Tatsachen werden bis heute von der SED-Fortsetzungspartei Die Linke geleugnet und verharmlost,“, sagte JU-Chef Philipp Mißfelder. Die JU fordere daher, die Leugnung der Verbrechen der SED-Diktatur unter Strafe zu stellen und das Tragen von Symbolen der DDR und ihrer Organisationen wie der Freien Deutschen Jugend auf Kleidungsstücken zu verbieten. „Als Zeichen der sichtbaren Erinnerung sollten deutschlandweit Straßen und Plätze nach Ereignissen wie dem Volksaufstand am 17. Juni 1953 oder dem Fall der Mauer am 9. November 1989 benannt werden“, regte Mißfelder an.

 

Republikaner

Der Protest gegen die vom amerikanischen Internetkonzern Google angekündigte Absicht, Straßenzüge aus 20 deutschen Städten ins Netz zu stellen, macht nach Ansicht der Republikaner den Mangel an gesetzlichen Schutzbestimmungen deutlich. Während die Abbildung von Personen seit langem gesetzlich geregelt ist, fehlten entsprechende Bestimmungen für die Abbildungen von Bauwerken und Häusern. „Hier ist der Gesetzgeber gefordert. Es reicht nicht, daß Ministerien auf das relativ kurze Widerspruchsrecht, auf das sich Google bisher eingelassen hat, hinweisen. Wichtig ist vielmehr, daß jeder Hausbesitzer und jeder Mieter das Recht auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist haben muß, die Entfernung einer Hausansicht aus dem Internet einklagen zu können“, sagte Republikanerchef Rolf Schlierer.

 

Reporter ohne Grenzen

Die Reporter ohne Grenzen (ROG) haben das Urteil im Dresdner Journalistenprozeß kritisiert. Das Amtsgericht der Stadt hatte die beiden Reporter Thomas Datt und Arndt Ginzel  am vergangenen Freitag zu 50 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt, weil sie sich nach Ansicht des Gerichts im Zuge der Berichterstattung über den angeblichen „Sachsensumpf“ (JF 46/07) der üblen Nachrede schuldig gemacht haben. „Dieses Urteil ist ein Skandal. In vielen Ländern der Welt sind Journalisten willkürlichen Strafverfahren wegen Verleumdung ausgesetzt. Fast immer ist das ein Vorwand, um Pressefreiheit zu unterdrücken“, kritisierte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. Der Dresdner Prozeß zeige das gleiche Muster: Justizbehörden benutzen das Strafrecht gegen unliebsame Journalisten. „Im internationalen Vergleich ist die Lage der Pressefreiheit in Deutschland derzeit gut. Das Land ist mit seinem rechtsstaatlichen System Vorbild für viele andere Staaten in der Welt. Die Verurteilung der beiden Reporter könnte diesen Rang nun in Frage stellen“, sagte Rediske.

 

Schüler Union

Angesichts des überraschend hohen Wirtschaftswachstums hat die Schüler Union (SU) eine Ausbildungsoffensive gefordert. „In dieser überaus erfreulichen Situation müssen sich die Unternehmen aber auch ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewußt sein, für die Berufsausbildung junger Menschen Sorge zu tragen“, sagte der SU-Vorsitzende David Winands. „Trotz sinkendem Bewerberüberschuß können wir uns mit rund 180.000 Bewerbern, die in den vergangenen Jahren keinen Ausbildungsplatz gefunden haben und in hoher Zahl noch in den unterschiedlichsten berufsvorbereitenden Warteschleifen parken, überhaupt nicht zufriedengeben.“

 

Sozialverband VDK

Der Sozialverband VdK hat sich gegen die Rente mit 67 ausgesprochen. Dadurch werde sich das Risiko der Altersarmut erhöhen. „Wer künftig nicht bis 67 arbeiten kann, weil er zum Beispiel arbeitslos ist, muß für zwei Jahre vorzeitigen Rentenbeginn 7,2 Prozent Abschlag in Kauf nehmen. Eine Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 wäre für die Menschen ein reines Rentenkürzungsprogramm“, warnte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher. Nur ein Fünftel der 60jährigen Arbeitslosen schaffe wieder den Sprung in die Erwerbstätigkeit, von den 64jährigen seien es nicht einmal zehn Prozent. „Solange nur jeder zweite Betrieb in Deutschland über 50jährige beschäftigt, nur jeder dritte über 60jährige noch erwerbstätig ist und auch nur 2,5 Prozent der über 55jährigen beruflich weitergebildet werden, so lange darf die‚ Rente mit 67 nicht eingeführt werden“, forderte sie.

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