© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  34/10 20. August 2010

Meldungen

Ernst wehrt sich gegen  Manipulationsvorwürfe

München. Dem Bundesvorsitzenden der Linkspartei, Klaus Ernst, wird vorgeworfen, „Karteileichen“ widerrechtlich zur Berechnung von Parteitagsdelegierten herangezogen zu haben. Dadurch habe der bayerische Landesverband mehr Delegierte auf Bundesparteitage entsenden können, als ihm eigentlich zustehen. Der Schatzmeister der Landespartei, Ulrich Voß, hatte kürzlich seine Unterschrift unter den Rechenschaftsbericht des Landesverbands für 2009 verweigert und seine Entscheidung mit heftiger Kritik an Ernst verbunden. Voß äußerte in einem internen Dossier „den starken Verdacht, daß von alledem vor allem der Ernst-Flügel profitiert hat“. Demnach sollen etwa ein Drittel der 3.200 Parteimitglieder in Bayern seit Jahren keine Beiträge mehr zahlen. Ernst selbst wies die Anschuldigungen zurück. Unterstützung erhielt er unter anderem von dem Frak­tionschef der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi.

Landeskirche kämpft gegen „Rechts“

Hannover. Die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannover will eine Initiative „Kirche für Demokratie – gegen Rechtsextremismus“ gründen. Damit sollen die „Aktiven, die sich in Kirchengemeinden und lokalen Bündnissen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Verherrlichung der NS-Geschichte engagieren“, besser vernetzt werden, sagte der Friedensbeauftragte der Landeskirche, Klaus Burckhardt. Die größte evangelische Landeskirche folgt damit dem Beispiel der sächsischen Landeskirche. In Dresden wurde zudem im Februar dieses Jahres eine „Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche für Demokratie – gegen Rechtsextremismus“ gegründet.  „Christinnen und Christen aller Konfessionen sind zu einem deutlichen Zeugnis gegen die neonazistische Geschichtsfälschung und NS-Verherrlichung aufgerufen“, stellte der hannoversche Pfarrer Burckhardt fest.

Ermittlungen gegen Moschee-Verein

ESSEN. Mitglieder eines islamistischen Moscheevereins in Essen haben offenbar die Wahl zum Integrationsrat der Stadt manipuliert. Laut der Neuen Ruhr-Zeitung hätten mehr als zwanzig Personen den Ermittlern des polizeilichen Staatsschutzes versichert, daß sie bei der Wahl Anfang Februar ihre Stimme nicht hätten abgeben können. Ihnen sei von Wahlhelfern mitgeteilt worden, sie hätten bereits per Briefwahl abgestimmt. Nachdem das Wahlamt die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hatte, fand der Staatsschutzes heraus, daß auffallend oft Briefwahlunterlagen in die Essener Alfaruq-Moschee bestellt worden waren. Sie gilt laut Staatsschutz als Treffpunkt für Islamisten. Die Behörden gehen derzeit von mindestens 70 Fällen möglichen Wahlbetrugs aus. Der städtische Prüfungsausschuß muß nun entscheiden, ob es zu Neuwahlen kommt.