© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  33/10 13. August 2010

Meldungen

Kalifornisches Gericht legalisiert Homo-Ehe

SAN FRANCISCO. Ein US-Bundesgericht hat das gesetzliche Verbot der Homo-Ehe in Kalifornien aufgehoben. Bundesrichter Vaughn Walker hielt das Gesetz für verfassungswidrig: Es verstoße gegen die Gleichstellung und habe keine rationale Grundlage. Während Schwulenverbände und Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger die Entscheidung lobten, kündigte der konservative Rechtshilfeverband Alliance Defense Fund Berufung an. Der Rechtsstreit um gleichgeschlechtliche Ehen geht damit in eine neue Runde. Erst im November 2008 hatten 52 Prozent der Kalifornier die kurzzeitig erlaubte Regelung wieder abgeschafft, nachdem sich 18.000 schwule und lesbische Paare trauen ließen. Experten erwarten nun ein national verbindliches Urteil des Obersten US-Gerichts. In fünf der 50 Bundesstaaten dürfen homosexuelle Paare heiraten.

EU-Kommission plant eigene Steuerquelle

BRÜSSEL. Die EU-Kommission nimmt neuen Anlauf zur Erhebung einer eigenen Steuer ab 2014. Im September will der polnische Haushaltskommissar Janusz Lewandowski den Mitgliedsstaaten mehrere Steuermodelle vorlegen. Nach Berichten der Financial Times Deutschland stehen eine Luftverkehrsabgabe, eine Finanztransaktionssteuer oder Erlöse aus der Versteigerung der CO2-Emissionsrechte zur Auswahl. Eine zusätzliche Einnahmequelle der EU neben den Mitgliedsbeiträgen stößt gerade bei den „Nettozahlern“ auf Widerstand: Die deutsche Bundesregierung lehnt eine solche Steuer oder die Beteiligung der EU an nationalen Steuern ebenso wie Großbritannien und die skandinavischen Länder kategorisch ab. Frankreich und Italien sind dafür.

Indonesische Islamisten stürmen Gottesdienst

JAKARTA. Islamisten haben unweit der Hauptstadt Jakarta einen evangelischen Gottesdienst gestürmt. Wie der katholische Pressedienst Asianews meldete, beteiligten sich an dem Überfall in der Stadt Bekasi rund  800 Moslems; zahlreiche Gottesdienstbesucher wurden verletzt. Die Polizei beobachtete den Freiluft-Gottesdienst der Toba-Batak-Kirche auf einem Fußballplatz zwar, schritt aber nicht ein. Der örtliche Polizeichef Iman Sogianto erklärte, man habe die 1.500 Gemeindeglieder mehrfach vor der Veranstaltung gewarnt. Diese hätten die Warnungen ignoriert und dadurch die Angriffe provoziert. Die Seelsorgerin der seit 20 Jahren existierende Christengemeinde, Luspida Simanjutak, bekräftigte, daß man sich nicht einschüchtern lasse und an den Sonntagsmessen festhalte. In Indonesien kommen islamische Übergriffe auf Angehörige der christlichen Minderheit immer häufiger vor.